Sanktionen bis in alle Ewigkeit: USA will Strafmaßnahmen nur nach Krim-Rückgabe aufheben

Sanktionen bis in alle Ewigkeit: USA will Strafmaßnahmen nur nach Krim-Rückgabe aufheben
Graffiti mir der Krim-Karte auf dem Taganskaja Platz in Moskau, März 2014.
Auch nach der Umsetzung der Minsker Abkommen wollen die USA die antirussischen Sanktionen nicht aufheben. Dies hat der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, laut dem Fernsehsender "112 Ukraina" mitgeteilt.

Einer Aufhebung der Sanktionen stehe die Wiederaufnahme der Halbinsel Krim in den Bestand Russlands im Wege, sagte Kurt Volker am Rande der Konferenz Yalta-Europäische-Strategie (YES) mit:

Selbst wenn Russland das Minsker Abkommen erfüllt, selbst, wenn wir die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität im Donbass sehen, egal durch welchen von uns geschaffenen Mechanismus. Die Sanktionen, die wegen der Krim verhängt worden sind, bleiben in Kraft", zitiert der TV-Sender Volker.

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Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten zuvor mehrmals eine Aufhebung der Sanktionen mit der Umsetzung der Minsker Abkommen verknüpft. Vor kurzem sprach sich auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für eine Lockerung der Sanktionen aus, falls die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Friedenstruppen-Mission im Donbass zustande kommen sollte.

Minsker Abkommen als Sanktionsgrund

Die Minsker Abkommen waren im Februar 2015 von den Mitgliedsländern der sogenannten Normandie-Vier unterzeichnet worden, zu der Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine gehören. Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation und Regelung des seit 2014 währenden Bürgerkriegs in der Ost-Ukraine.

Die westlichen Länder verlangen von Russland die Erfüllung der Minsker Abkommen und machen davon die Sanktions-Aufhebung abhängig. Moskau weist seinerseits darauf hin, dass es nur einer der Garanten des Friedensprozesses und keine Konfliktseite sei. Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte mehrmals, dass Russland die Krim-Frage als abgeschlossen und nicht diskutabel betrachtet.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein US-Amtskollege Rex Tillerson in Washington

Sanktionen gibt es ununterbrochen seit 1974

Russische Beobachter sehen in den Sanktionen, die angeblich wegen der russischen Ukraine-Politik von den USA verhängt wurden, die Fortsetzung einer alten Sanktionspolitik der USA gegen ihre geopolitischen Rivalen. In diesem Zusammenhang werden oft die Jackson-Vanik-Klausel aus dem Jahr 1974 und das sogenannte Magnitzki-Gesetz aus dem Jahr 2012 erwähnt.

Die Jackson-Vanik-Klausel pochte auf die Verletzung der Menschenrechte und schränkte den Handel mit der Sowjetunion wegen der Ausreisebeschränkungen gegenüber Judischstämmigen in die USA und nach Israel ein. Sowohl nach der Aufhebung der Ausreisebeschränkungen als auch nach der Auflösung der Sowjetunion blieb die Änderung gegen Russland bis 2012 in Kraft.

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Im Gegenzug zur Aufhebung der Jackson-Vanik-Änderung wurde 20. Dezember 2012 das sogenannte Magnizki-Gesetz verabschiedet. Dieses wurde im Zusammenhang mit dem Tod des Wirtschaftsprüfers Alexei Magnizki erlassen und ist gegen Dutzende russische Beamte gerichtet. Die sogenannte Magnizki-Liste wird ständig erweitert und die Sanktionsmaßnahmen länderübergreifend verschärft.

Damit hätte es wohl keinen einzigen Tag seit dem Jahr 1974 gegeben, an dem keine Einschränkungen vonseiten der USA gegen Russland rechtskräftig gewesen wären, hebt der russische Ex-Diplomat und Experte in der Außenpolitik Sergei Sokolow in der Zeitschrift Russia in Gobal Affairs hervor.

YES-Forum ist westlich-ukrainische Think-Tank

Das YES-Forum wurde 2002 vom ukrainischen Großunternehmen Wiktor Pinchuk ins Leben gerufen. Seitdem dient das Forum als Diskussionsptattform über den Platz der Ukraine in der Welt. Normalerweise sind die ehemaligen hochrangigen westlichen Politiker sowie ukrainische Top-Beamte und Vertreter der NGOs auf dem Forum vertreten. Deutschland hat in diesem Jahr der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger vertreten.

Kurt Volker sprach bei seinen Presse-Auftritten auf dem Forum über die Notwendigkeit für die Ukraine, die Schwierigkeiten bei ihrem prowestlichen Kurs zu überstehen. Traditionell kritisierte er Russland scharf, redete jedoch mehrfach von "russischen Partnern".