Österreich: Kurz beklagt "Schmutzkampagne" vor der Nationalratswahl

Österreich: Kurz beklagt "Schmutzkampagne" vor der Nationalratswahl
Österreichisches Parlament in Wien; Bild: Brigitte Buschkötter/pixelio.de
In einem Monat wählt Österreich einen neuen Nationalrat und die Nervosität in den Parteien steigt. Außenminister Sebastian Kurz geht als klarer Favorit ins Wahlkampf-Finish, auf den letzten Metern sind aber auch noch Überraschungen möglich.

Die vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich am 15. Oktober rücken näher und die Nervosität in den Parteien wird größer. Die bürgerlich-konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), die dieses Mal als "Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei" kandidiert, wirft ihrem bisherigen sozialdemokratischen Koalitionspartner vor, eine Schmutzkampagne gegen sie zu führen.

So soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge der infolge von Korruptionsermittlungen in Israel geschasste SPÖ-Berater Tal Silberstein im Auftrag der Partei Videos produziert haben, in denen der konservative Hoffnungsträger Sebastian Kurz scharf angegriffen wird. Darüber hinaus soll die SPÖ auch hinter einer Facebook-Seite mit dem Titel "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" stehen, die den Wählern den derzeitigen Außenminister und Spitzenkandidaten in Videos und Memes madigmachen soll.

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Die Herkunft der Seite ist ungeklärt, sie greift Kurz sowohl mit linken als auch mit rechten Argumenten an und verlinkt Memes und Berichte aus unterschiedlichen politischen Lagern. Das Leitmotiv, nämlich Kurz als unehrlich und nicht geradlinig darzustellen, erinnert allerdings stark an den Wahlkampf des Jahres 2006. Damals hatte die SPÖ in Werbespots unter dem Titel "Sie haben gelogen, Herr Bundeskanzler" gegen den ÖVP-Amtsinhaber Wolfgang Schüssel gewettert, was die Bürgerlichen nach einer Phase der Ratlosigkeit mit gleichlautenden Beiträgen gegen den damaligen sozialdemokratischen Oppositionsführer Alfred Gusenbauer erwiderten.

"Illegale Pflegekraft für Schwiegermutter" reloaded?

Die SPÖ verteidigte ihr Vorgehen damals unter Hinweis auf die Darstellung der ÖVP, Gusenbauer wäre in einen Skandal um die Gewerkschaftsbank BAWAG involviert gewesen. Außerdem habe man einen deutlichen Unterschied gemacht zwischen faktenbasiertem Negative Campaigning und mit falschen Tatsachen operierendem Dirty Campaigning. Allerdings tauchte im damaligen Wahlkampf in einigen Medien auch beispielsweise die unbewiesene Behauptung auf, Schüssel habe für seine Schwiegermutter eine illegal beschäftigte Pflegekraft organisiert.

Sebastian Kurz richtete Anfang der Woche einen Appell an den amtierenden Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Christian Kern:

Ich appelliere an Bundeskanzler Christian Kern, alle Schmutzkübelgeschichten der SPÖ im Internet gegen die politischen Mitbewerber einzustellen.

Die Menschen hätten es "satt, dass Tausende von Euro an Steuergeld für das Schlechtmachen und Anpatzen der andern ausgegeben werden. Ungeachtet dieser Störfeuer lassen wir uns nicht entmutigen."

Der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz empfängt den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Aber auch an die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) richtete Kurz Vorwürfe, seinen Wahlkampf durch Störaktionen unterminieren zu wollen.

Kalina sieht Grenze zum Dirty Campaigning nicht überschritten

Der SPÖ-nahe Politikberater Jo Kalina hält die Vorwürfe der ÖVP für "total gekünstelt". Ihm zufolge gebe es kein Dirty Campaigning gegen Kurz. Negativkampagnen gehören zwar zum politischen Geschäft, so Kalina, die Grenze zum Dirty Campaigning sei jedoch nicht überschritten. Die Zeitung "Die Presse" zitiert Kalina mit den Worten:

Jeder Politiker, der heute für ein Politikeramt antritt, muss wissen, dass auch seine Vergangenheit, Privatleben, Kontakte und Einkommen unter die Lupe genommen werden. Ob jemand seine Diplomarbeit geschrieben oder abgeschrieben hat, ist schließlich auch eine Frage des Charakters.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler warf seinerseits Kurz vor, dessen Team verbreite "Unwahrheiten über die SPÖ". Die Sozialdemokraten räumen teilweise ein, dass es Videos gegeben habe, diese wären jedoch nur für den "internen Gebrauch in Fokus-Gruppen" gedacht gewesen.

FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl wiederum warf Niedermühlbichler vor, die Österreicher für dumm zu verkaufen, wenn dieser erzähle, die Videos gegen Sebastian Kurz seien nur für den internen Gebrauch produziert worden. Derartige Videos würden immer in Fokusgruppen getestet, um sie für eine spätere Veröffentlichung in der Wahlwerbung zu optimieren.

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Christian Kern wiederum findet es "wichtiger, dass wir über Inhalte reden" und will zu der Debatte über das Niveau der Wahlkampagnen nicht weiter Stellung beziehen. Die Salzburger FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek wies ihrerseits VP-Vorwürfe zurück, den Wahlkampf von Sebastian Kurz zu stören. Tatsächlich habe die Freiheitliche Jugend in der Nähe des Messezentrums das FPÖ-Wirtschaftsprogramm in der Hülle des ÖVP-Programms mit der Aufschrift "Original statt Kopie" verteilt. Svazek hält das für eine absolut legitime und humorvolle Art, den "Etikettenschwindel der ÖVP" aufzuzeigen.

Umfragen verheißen Spannung im Rennen um Platz zwei

Jüngsten Umfragen zufolge können Sebastian Kurz und seine "Neue Volkspartei" mit einem deutlichen Zugewinn rechnen. Die Liste Kurz liegt bei den meisten Umfrageinstituten zwischen 33 und 36 Prozent der Stimmen. Um den zweiten Platz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kerns SPÖ und der FPÖ unter Heinz-Christian Strache ab. Beide Parteien werden zwischen 24 und 26 Prozent gehandelt.

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Bei jeweils fünf Prozent um den Einzug zittern müssen die Grünen, die liberale Partei NEOS und die linkspopulistische Liste des langjährigen Grünen-Spitzenpolitikers Peter Pilz, der seine Partei mit der Begründung verlassen hatte, diese wäre zu elitär und würde zudem das Bedrohungspotenzial durch den radikalen Islam ignorieren. In Österreich gilt eine Sperrklausel von vier Prozent.

Keine Chance auf einen Einzug haben hingegen die seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertretenen Kommunisten (KPÖ), auch wenn diese diesmal Verstärkung durch die "Jungen Grünen" erhalten, die FPÖ-Abspaltung "Freie Liste Österreich" (FLÖ), die Liste "GILT" des Kabarettisten Roland Düringer und weitere sieben Listen, die zum Teil nur in einzelnen Bundesländern antreten. Das 2013 eingezogene Team Stronach des austro-kanadischen Multimillionärs Frank Stronach kandidiert nicht mehr.