Duma-Abgeordneter Tolstoi: Moskau zahlt keine Europarat-Gebühren, solange Diskriminierung anhält

Duma-Abgeordneter Tolstoi: Moskau zahlt keine Europarat-Gebühren, solange Diskriminierung anhält
Pjotr Tolstoi, der stellvertretende Sprecher der russischen Staatsduma.
Der stellvertretende Sprecher der russischen Staatsduma teilte mit, dass ein Drittel der jährlichen Zahlungen nicht freigeben werden, es sei denn, die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiede eine Verordnung, welche die Diskriminierung der nationalen Delegationen ausschließt.

"Russland hat seine Beiträge an die Parlamentarische Versammlung des Europarates eingefroren, weil wir beschlossen haben, an deren Arbeit wegen der Diskriminierungspolitik dieser Organisation nicht teilzunehmen. Wir behaupten, dass es keinen Sinn in unserer Teilnahme gibt, bis deren Vorschriften nicht geändert werden", sagte der Dumaabgeordnete Pjotr ​​Tolstoi (Einiges Russland) der Zeitung Iswestija.

"Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates [PACE] uns das Stimmrecht entzogen hat. Bis sich das nicht ändert, wird Moskau nicht zur Arbeit in der Versammlung zurückkehren. Außerdem werden wir natürlich auch keine Beitragsgebühren zahlen. Die endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Das werden die Exekutiv-Gremien tun. Falls es keine Änderungen an den Vorschriften gibt und die Rechte unserer Delegation nicht vollständig wiederhergestellt werden, wird Moskau weder die Gebühren bezahlen noch kehrt es zur PACE zurück", fügte der Politiker hinzu.

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"Moskaus Handlungen basieren auf dem Grundsatz, dass die PACE aus Parlamentariern besteht, die von den Menschen in ihren Ländern gewählt werden. Wenn die nationale Delegation seiner Wahl- und Sprechrechte in der Versammlung beraubt wird, ist das eine Diskriminierung des ganzen Volkes des größten Landes in Europa", sagte Tolstoi.

Nicht identifizierte Quellen im russischen Außenministerium erklärten gegenüber Iswestija, dass irgendwelche Änderungen der PACE-Vorschriften vor Ende 2017 unwahrscheinlich seien.

Der Beitrag Russlands zum PACE-Haushalt macht etwa ein Drittel des jährlichen Mitgliedsbeitrages beim Europarat aus und beläuft sich auf rund elf Millionen Euro.

Ende Juni veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung, in der es dem Generalsekretär des Europarates mitteilte, dass die Zahlung an PACE ausgesetzt wird, bis die Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Rates vollständig wiederhergestellt sind. Darüber hinaus überbrachte der russische Außenminister Sergei Lawrow dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, die Nachricht in einem Telefongespräch.

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Im Jahr 2014 distanzierte sich Moskau von der PACE, nachdem die Organisation der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen und sie von der Teilnahme an den Leitungsgremien des Rates bis zum Ende des Jahres ausgeschlossen hatte. Grund dafür sei die angebliche Rolle Russlands in der politischen Krise in der Ukraine.

Die Sanktionen wurden in den Jahren 2015 und 2016 verlängert. Als Reaktion darauf hörte die russische Delegation auf, an den PACE-Sitzungen teilzunehmen.