Wahlen in Norwegen: Die "glücklichsten Menschen" haben ihre Mitte-Rechts-Regierung bestätigt

Wahlen in Norwegen: Die "glücklichsten Menschen" haben ihre Mitte-Rechts-Regierung bestätigt
Die norwegische Premierministerin Erna Solberg nach der Wahl in Oslo, Norwegen, 11. September 2017.
Norwegen hat gewählt und der konservativen Premierministerin Erna Solberg gute Aussichten auf eine weitere Amtszeit beschert. Alles hängt nun vom Ergebnis kleinerer Parteien ab. Seit 1985 hat es keine konservative Regierung in eine zweite Amtszeit geschafft.

Nach dem "World Happiness Report" 2017 wohnt das Glück in Norwegen. Die Bürger gelten als das glücklichste Volk weltweit. Dieses Glück wird bemessen am Bruttoinlandsprodukt, den Arbeitslosenzahlen, der Lebenserwartung, geistiger Gesundheit, der Selbstwahrnehmung, einem gesunden sozialen Umfeld, am Vertrauen in Regierung und Unternehmen.

Auch das glücklichste Volk muss aber seine Zukunft wählen und entschied sich für den Status Quo, die Beibehaltung ihrer Regierung. Die Konservativen und deren Koalitionspartner erreichten nach derzeitigem Stand 89 Sitze der insgesamt 169 im Parlament. Die Premierministerin Solberg erklärte nach den Wahlen: 

Wir müssen etwas vorsichtig sein, aber es sieht so aus, als ob wir eine nicht-sozialistische Mehrheit haben. 

Schwere Schlappe für Grüne

Das linke Oppositionsbündnis unter der Führung des ehemaligen Finanzministers Jonas Gahr Støre, das fünf Parteien zusammenschloss, musste sich eingestehen, die angepeilten 80 Sitze nicht erreicht zu haben. Deren zentrale Themen waren Steuererleichterungen und die Zukunft des norwegischen Energiesektors: 

Dies ist eine schwere Enttäuschung für die Arbeiter. Unser Ziel war es, Norwegen eine neue Regierung zu geben. Wir wussten, dass es knapp wird und das war es. Aber jetzt sieht es so aus, als wäre es nicht genug gewesen, um die Regierung aus Konservativen und Fortschrittspartei durch eine sozialdemokratische Regierung zu ersetzen. 

Schwedische Polizisten auf Spurensuche nach tödlichen Schüssen auf einen 16-Jährigen im Rosengard-Bezirk von Malmö, Schweden, 16. Januar 2017.

Besonders für die Grüne Partei war der Wahlausgang eine Enttäuschung. Sie warben mit der Forderung, der Erschließung neuer Öl- und Gasreserven Einhalt zu gebieten und konnten damit nur 3,3 Prozent der Stimmen einfangen. Die Einwanderungskrise und wirtschaftliche Einbußen spielten dem Koalitionspartner der Konservativen, der einwanderungskritischen Fortschrittspartei, in die Hände. 

Norwegen noch wenig vom Ölpreisverfall getroffen

Für einen endgültigen Sieg braucht die amtierende Premierministerin zur Wiederwahl jedoch Gewissheit darüber, dass jene Kleinparteien, auf die ihre Mehrheit sich stützt, die Vierprozenthürde erreichen. Nach Auszählung von 95,1 Prozent der Stimmen erreichten die Konservativen 1.408.592 Stimmen, die rot-grüne Allianz 1.416.085 Stimmen. Der derzeit prognostizierten Sitzverteilung zufolge dürfte die bisherige Regierung jedoch weiter über eine Mandatsmehrheit verfügen.

In der "Glücksstudie" schaffte es Deutschland gerade mal auf den 16. Platz. Bisher konnten die schwindenden Ölpreise dem Glück der Norweger nichts anhaben. Sozialdemokrat Støre wollte mit der Krise Stimmen gewinnen und verlor. Die Arbeitslosigkeit in Norwegen liegt heute bei nur 4,3 Prozent. Glücklich ist nach der Studie nur der, der frei und großzügig ist. Die amtierende Premierministerin braucht die Gunst der Fortschrittspartei und muss hierfür die bereits verhältnismäßig rigide Einwanderungspolitik nach Norwegen weiter einschränken.