Triumph für Saakaschwili - Niederlage für Poroschenko: Ukraine vor neuem Maidan

Triumph für Saakaschwili - Niederlage für Poroschenko: Ukraine vor neuem Maidan
Micheil Saakaschwili während seiner Pressekonferenz in Lwow am 11. September 2017.
Das symbolträchtige Durchbrechen der Grenze durch den ukrainischen Oppositionspolitiker Micheil Saakaschwili mischt die Karten im dortigen Machtkampf neu. Doch die Lage ist bis auf Weiteres unübersichtlich und man will den Westen nicht verärgern.

von Max Maksimow

Man kann nicht sagen, niemand hätte Saakaschwilis Rückkehr in die Ukraine erwartet, selbst wenn diese mit ungültigen Dokumenten vonstattenging, weil die Behörden ihm seine Staatsbürgerschaft entzogen hatten. Nicht wenige westliche Partner kritisierten das Entzugsverfahren und betrachteten es als illegal. Weder US-amerikanische noch europäische Kollegen des Präsidenten Petro Poroschenko hatten sich jedoch offiziell dazu geäußert.

Mehr lesen - "Illegale Einwanderung": Micheil Saakaschwili bricht in die Ukraine durch

Sie bewahrten bewusst eisernes Schweigen, was auf eine zurückhaltende Position schließen ließ. Man weiß ja nicht, wie das tatsächlich ausgeht. Erst als Michail Saakaschwili, nach seiner brillant inszenierten "Rückkehr nach Hause" in Lwow – der Stadt, die offenbar eine ewige Opposition für Kiew darstellt –  einen fröhlichen Empfang bekam, meldete sich der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, zu Wort. Damit deutete er jedoch auch eine offizielle Haltung zu den beispiellosen Ereignissen an der ukrainisch-polnischen Grenze an:

Ich habe mich nie dazu geäußert, ob Saakaschwili eine bestimmte Rolle in der Ukraine spielen sollte. Andererseits bin ich mir nicht sicher, ob die Situation mit ihm vernünftig geregelt wurde. Dies ist eine jener Situationen, wo man aus dem Nichts ein Problem machte. Meiner Meinung nach führte der Entzug der Staatsbürgerschaft zu einem neuen Image-Problem, das die Ukraine vorher nicht gehabt hatte.

Initiator des Maidan als Saakaschwili-Intimus

Es ist bekannt, dass viele den Maidan und den Staatsstreich in der Ukraine 2014 mit der diplomatischen Unterstützung des Kabinetts des damaligen US-Präsidenten Barack Obama assoziieren. Die direkte Koordination der Protestbewegung vor Ort führte der damalige US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, durch. Es ist auch bekannt, dass Mustafa Najem, der als Erster die Ukrainer zum Maidan aufrief, aktiv die amerikanische Botschaft besuchte. Viele von denen, die mit den heutigen Verhältnissen im Land unzufrieden sind, halten ihn für einen "US-Agenten", der nichts ohne die Zustimmung seiner amerikanischen Freunde tut.

Mehr lesen - Endstation Przemyśl: Zug mit Michail Saakaschwili bleibt in Polen

Mustafa Najem war unter jenen, die aktiv die Rückkehr von Michail Saakaschwili in die Ukraine unterstützten. Und es war klar, dass die USA sich der Pläne Saakaschwilis bewusst sind und beobachten, wie er handeln wird. Es gab keine Proteste aus dem US-Außenministerium gegen die himmelschreiende Willkür an der ukrainisch-polnischen Grenze. Das US-Außenministerium schwieg. Nur der ehemalige Botschafter äußerte im Rahmen der diplomatischen Etikette seine persönliche Meinung, die wahrscheinlich mit der Meinung des offiziellen Washingtons übereinstimmt. Aber zurück zum Abgeordneten Mustafa Najem.

Juristisch betrachtet sind alle Pläne eines Übertritts der EU-Grenze mit ungültigen Dokumenten illegal. Nur Behörden oder Gerichte könnten die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Aber die politische Lobby von Saakaschwili rechtfertigte ihre Handlungen damit, dass das Verfahren zum Entzug der Staatsangehörigkeit selbst illegal war. Das erinnert daran, wie die Protagonisten damals auch illegale Protestaktionen im Sinne des "Maidan" zu legalen übergesetzlichen Akten umdefinierten. Auch Mustafa Najem als erfahrener Protestaktivist, war am Sonntag zu sehen. Die Tatsache, dass Saakaschwili die ukrainische Seite der Grenze erreicht hatte, teilte der Abgeordnete im Duktus eines militärischen Berichtes über einen Sieg mit:

Mission accomplished: Micheil Saakaschwili in der Ukraine", schrieb Najem.

Ilja Kiwa, der Berater des Innenministers und Chef der sozialistischen Partei, ist Stammgast im Abendfernsehen. Ein Screenshot der Sendung

Bestürzung über gewaltsamen Durchbruch

Aber als Mustafa Najem erfuhr, dass der Grenzübertritt tatsächlich ein Durchbruch war, der tatsächlich einem Militäreinsatz oder einer Schlacht ähnelte, erschrak der "Kommandant" und distanzierte sich umgehend vom Gedanken einer persönlichen Beteiligung an den Unruhen.

Glücklicherweise oder bedauerlicherweise war ich bei dem Kontrollposten in Schegini [Ort, an dem Saakaschwili die Grenze überquerte]. Das Bildchen aus Schegini ist eine Hölle. Der Preis für eine rechtliche Willkür hat sich als zu hoch erwiesen. Es kommt mir nicht von den Lippen, das als Erfolg zu bezeichnen.

Mustafa Najem ist ein sehr erfahrener Polittechnologe. Aber man muss kein Polittechnologe sein, um zu verstehen, wie fürchterlich vom Gesichtspunkt der Gesetze oder proklamierten Werte, dem Geist und der Philosophie der Europäischen Union das aussah, was sich rund um den ukrainischen Grenzübergangsposten Schegini zugetragen hat. Eine riesige Menge fiel über die ukrainischen Grenzer her und fegte sie, um sich schlagend und diese beleidigend, buchstäblich weg, um Micheil Saakaschwili die Rückkehr in die Ukraine zu ermöglichen.

Dieser schreckliche Anblick hat einen sehr bedrückenden Eindruck auf die Anhänger Poroschenkos gemacht. Einer von ihnen, ein Journalist und Teilnehmer aller "Maidans", Otar Dowschenko, schrieb mit Bitterkeit auf seinem Blog:

Der Staat hat verloren. Die Bürger haben verloren. Das ganze Publikum, das an diesen Ereignissen teilnahm, hat verloren, und auch der "listige und schwache Herrscher" [Poroschenko]. Es ist unaussprechlich traurig. Es ist kein Hurrikan "Irma". Es hätte diese Schande nicht geben müssen. Man hätte auch alles im Stillen und sogar mit einem Anschein von Gesetzlichkeit regeln können.

Im Geiste dieses Eintrages hielten sich auch die anderen Postings derjenigen, die als Anhänger oder Bündnispartner von Poroschenko gelten. Die bittere Enttäuschung und die negativen Emotionen sind nicht einmal primär durch die Tatsache der Rückkehr Saakaschwilis in die Ukraine bedingt. Ihre Bestürzung rührt daher, dass diese Leute sich für Anhänger einer europäischen Vision halten und desjenigen Standpunktes, wonach in einem demokratischen Staat ein Protest gegen Machtmissbrauch möglich und gesetzeskonform sei.

Petro Poroschenko mit Angela Merkel am 20. Mai nach ihrer Zusammenkunft in Meseberg am 20. Mai.

Als Anhänger des Präsidenten Poroschenko waren sie deshalb enttäuscht, weil die Saakaschwili-Anhänger den Beschluss einer legitimen Macht ignoriert hatten. Die Ohnmacht der Behörden macht ihnen ebenso Angst. Der Grenzschutz zeigte sich völlig handlungsunfähig vor der elementaren Kraft des Maidans. Des gleichen Maidans, der Poroschenko einst noch zur Macht geführt hat.

Kiew versucht den Flurschaden zu begrenzen

Weder Poroschenko noch sonst jemand aus dem Kiewer Machtzirkel gab am Tag der Rückkehr Saakaschwilis zu den Ereignissen an der polnisch-ukrainischen Grenze irgendeine Erklärung oder oder einen Kommentar ab. Der Direktor der Abteilung für den staatlichen Grenzschutz, General Anatoli Machnjuk, wurde buchstäblich vor die Kameras gezerrt.

Der verwirrte und deprimierte Kommandant des Grenzschutzes verlas ganz offensichtlich einen zuvor vorbereiteten Text, in dem er die Schuld für die Schlacht an der Grenze auf eine "Personengruppe" schob. Er wirkte nicht überzeugend und bemitleidenswert. Erst am Tag darauf schrieb Innenminister Arsen Awakow auf Facebook, dass er höchstpersönlich General Machnjuk den Befehl gegeben habe, keine Gewalt anzuwenden.  

Ja, ich habe allen Sicherheitskräften verboten, Waffen und Gewalt gegen die Teilnehmer der Massenaktionen an der Grenze anzuwenden", schrieb er auf seinem Blog.

Poroschenko-Anhänger stimmte dies jedoch keinen Deut optimistischer. Es bekräftigte sie nur in der Überzeugung, die staatliche Macht sei ineffizient und die staatlichen Institute, auch militärische, seien bereits dabei, zu kollabieren. Für sie ist dies umso schrecklicher, weil sich ihrer Meinung nach die Ukraine nicht im Zustand eines Bürgerkrieges befindet, sondern sich gegen eine "russische Aggression" verteidigt.

Allerdings gibt es in der Ukraine einen große Zahl an Menschen, die diese Meinung nicht teilen. Die wirklich oppositionellen Kräfte, die den Maidan und den damit verbundenen Staatsstreich nicht akzeptiert hatten, glauben in diesen Ereignissen noch einen Beweis für ihre These gesehen zu haben, die im Moment tätige Regierung sei nicht in der Lage, tatsächlich souverän ihre Amtsgeschäfte zu führen. Die Ukraine sei zudem die Marionette der USA, ihre Institutionen seien nicht handlungsfühig und das weitere Verbleiben von Präsident Poroschenko auf dem Präsidentenposten führe das Land in die Katastrophe.

Auf den Straßen present: Demonstration der rechtsexstremistischen Organisationen am zweiten Jahrestag des Maidan-Massakers am 20. Februar 2016.

Diese Sicht der Dinge bringt die Meinung derjenigen Opposition zum Ausdruck, die von der Regierung und den staatlichen Institutionen zum Schweigen gebracht und starkem politischem Druck ausgesetzt wird. Sie kann nur in sozialen Medien ihre Meinung vorsichtig zum Ausdruck bringen. Der ukrainische Politologe Dmitri Dschangirow gehört zu diesen Beobachtern. Der gewaltsame Durchbruch, bei dem 12 Grenzschützer verletzt worden waren, sei aus seiner Sicht eine schwer wiegende Gesetzesverletzung und lasse erkennen, welche Pläne diejenigen Kräfte hegen, die hinter Saakaschwili stehen:

Die Konfrontation Poroschenko-Saakaschwili an der Grenze war nur das Halbfinale. Im Finale steht Konfrontation Saakaschwili-Awakow bevor.

Dmitri Dschangirow meint damit den Innenminister, der seinem Grenzschutz befahl, den Versuchen, Saakaschwili über die Grenze zu bringen, keinen Widerstand zu leisten. Er verweist auf den Konflikt zwischen Saakaschwili und Awakow, der von verbalen Attacken und Handgreiflichkeiten begleitet wurde, und bereits in die Zeit zurückreicht, als Saakaschwili als Gouverneur des Gebiets Odessa tätig war.

Saakaschwili will das gesamte Land gegen "korrupten" Poroschenko mobilisieren

An der Seite Saakaschwilis war nicht nur Mustafa Najem. Neben ihm standen auch die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko und Wiktor Naliwajtschenko, Absolvent einer US-Hochschule und ehemaliger Chef des SBU (Ukrainischer Sicherheitsdienst), der nicht weniger als Mustafa Najem mit den USA verbunden ist. Auch das spricht dafür, dass Washington in die Pläne von Saakaschwili eingeweiht ist.

Mittlerweile ist gegen Saakaschwili wegen illegaler Einreise ein Strafverfahren eingeleitet worden. Er bleibt aber auf freiem Fuß und hat sich am 11. September, am Tag nach seiner Ankunft, bereits in einem Nobelhotel mit dem Chef der Partei "Selbsthilfe" und dem Oberbürgermeister von Lwow, Alexej Sadowoj, getroffen. Anwesend bei der Zusammenkunft waren auch Julia Timoschenko und Wiktor Naliwajtcshenko.

Saakaschwili will nun durch das ganze Land reisen und die Menschen auf den Kampf gegen "Korruption" aufseiten der Poroschenko-Regierung mobilisieren. Mittlerweile ist er der Chef der Partei "Bewegung neuer Kräfte" und will den Unmut der Bevölkerung über den Präsidenten in eine allukainische Protestbewegung kanalisieren. Die abwartende Position des Westens in seinem Streit mit Petro Poroschenko kann er als erste Vorleistung verstehen. Eine neue Runde im Machtkampf der postmaidanen Ukraine hat am Sonntag begonnen.