Europäische Werte in Libyen: UN beklagen EU-Komplizenschaft bei Missbrauch von Flüchtlingen

Europäische Werte in Libyen: UN beklagen EU-Komplizenschaft bei Missbrauch von Flüchtlingen
Migranten im Anhaltezentrum der Behörde zur Bekämpfung illegaler Einwanderung in Tripolis, Libyen.
Immer wieder kommt es in Libyen zu Missbrauch, Gewalt, Versklavung und sogar zur Erschießung von Flüchtlingen. Deutsche und EU-Spitzenpolitiker beschwichtigen, ein neues EU-Afrika-Programm greife schon vor Ort. Die UN hingegen mahnen die "Werte der EU" an.

In einem am Freitag von den Vereinten Nationen veröffentlichten Artikel bestätigte der hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Raa'ad al-Hussein, dass die bestehende Vereinbarung zwischen Staaten der EU und Afrika die Not der Flüchtlinge in Afrika anerkenne. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um die so genannte Migrationspartnerschaft zwischen den Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien auf der einen, Tschad, Niger und Libyen auf der anderen Seite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, im Kanzleramt.

Bei dem Europa-Afrika-Gipfel genannten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris einigten sich die Teilnehmer darauf, die inner-afrikanischen Grenzen stärker zu sichern, den Kampf gegen Schlepper und deren Strukturen zu verschärfen und zu guter Letzt die Entwicklungshilfe zu erhöhen.

Was so anständig und gut gemeint klingt, kritisiert der UN-Kommissar jedoch deutlich:

Aber sie [die Vereinbarung] ist sehr dünn, was den Schutz der Menschenrechte von Migranten innerhalb Libyens und auf den Booten anbelangt und sie schweigt angesichts des dringenden Bedarfs an Alternativen zur willkürlichen Inhaftierung schutzloser Personen.

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Damit reiht sich al-Hussein in die wachsende Gruppe jener Experten ein, für die die Migrationspartnerschaft ebenfalls alles andere als der große Wurf ist. Vor allem haben Kenner der Szenerie wiederholt kritisiert, dass die vereinbarten Maßnahmen keineswegs dazu angetan sind, die hauptsächliche Fluchtursache, nämlich die grassierende Armut, effektiv zu bekämpfen. Doch auch der Umgang der EU mit der Situation der Flüchtlinge in Libyen stößt auf scharfe Kritik. So fand jüngst bereits die UN-Berichterstatterin, Agnes Callamard, in dieser Hinsicht deutliche Worte.

UN-Büro wies bereits im Dezember auf Übergriffe hin

Wenn Flüchtlinge jetzt nach Libyen zurückgeschafft würden, so die Französin, würden sie bewusst weiterer Gewalt ausgesetzt. Es gäbe sogar Berichte, wonach die so genannte libysche Küstenwache selbst Flüchtlingsboote beschossen habe. Dies ergänzte Callamard mit Blick auf den von der EU befürworteten Verhaltenskodex für private Seenotretter. So verstoße Italien mit der Vereinbarung, die Rom mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen, da man vorhersehbare und vermeidbare Todesfälle in Kauf nehme.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raa'ad al-Hussein verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sein Büro bereits im vergangenen Dezember auf Misshandlungen von Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten und Afrika in libyschen Lagern für gefangene Flüchtlinge hingewiesen habe. Doch, so al-Hussein:

Libyen droht mit Gewalt, Italien schickt Kriegsschiffe: Im Streit um die Flüchtlingshilfe im Mittelmeer steigt der Druck auf freiwillige Retter. Einige wollen trotzdem weitermachen.

Die Erinnerungen sind kurz, wenn die Fakten unpassend sind.

Seitdem habe sich die Situation nicht etwa verbessert, sondern weiter verschlechtert, so der UN-Experte. Die Zahl der Verdachtsfälle von Missbrauch würde dabei die Kapazitäten, diese zu untersuchen, bei weitem überschreiten. Zu den bekannten Fällen zählten demnach Berichte von Toten "in der Wüste, im Wald und an den Küsten". Die libyschen Leichenhallen seien schon längst überfüllt.

Die Schwierigkeit liege demnach auch in der Unberechenbarkeit der libyschen Küstenwache begründet:

Manchmal rettet ein Mitarbeiter der Küstenwache einen Migranten in Not, aber manchmal lässt er es auch bleiben. Wie die Milizen an Land schlagen, berauben oder töten Angehörige der Küstenwache auch manchmal Migranten die sie aufgreifen", so der UN-Offizielle.

Ihm zufolge sei die EU mit einem moralischen und juristischen Dilemma konfrontiert, da sie auf die Kooperation mit der libyschen Küstenwache vertraue und daher deren unmenschliches Verhalten herunterspiele.

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Derzeit 350.000 intern Vertriebene in Libyen

Al-Hussein unterstützt daher auch ein Schreiben von Joanne Liu, der Präsidentin der internationalen Organisation für medizinische Nothilfe "Ärzte ohne Grenzen" an die EU-Regierungschefs. In ihrem Schreiben mit dem Titel "Die Europäischen Regierungen fördern das Geschäft des Leidens" stellt diese die durchaus nicht rhetorisch gemeinte Frage:

Handelt es sich bei der kriminellen Bestechung die es ermöglicht Menschen, in die Vergewaltigung, Folter und Sklaverei zu stoßen, um einen Preis, den die EU-Regierungen bereit sind, zu zahlen?

Im vergangenen April verwies die Internationale Organisation für Migration(IOM) ebenfalls auf die steigende Anzahl an Flüchtlingen hin, die auf ihrer Flucht Libyen passieren und dort auf Sklavenmärkten feilgeboten oder gegen Lösegeld als Geiseln festgehalten würden. Dabei seien sie oft mit Unterernährung und sexuellem Missbrauch konfrontiert. Laut IOM-Informationen fristen in Libyen derzeit 350.000 Menschen ihr Dasein als intern Vertriebene.