Nach neuem Bildungsgesetz: Ungarn verweigert Ukraine internationale Unterstützung

Nach neuem Bildungsgesetz: Ungarn verweigert Ukraine internationale Unterstützung
Peter Szijjarto, der Außenminister Ungarns
Der ungarische Außenminister hat das neue ukrainische Bildungsgesetz, das ab 2018 den Schulunterricht in Minderheitensprachen verbietet, als "Schmach und Schande" bezeichnet. Ungarn verweigert der Ukraine als Konsequenz die internationale Unterstützung.

Der Außenminister Ungarns, Peter Szijjarto, hat ungarischen Diplomaten die Anweisung erteilt, auf Plattformen internationaler Organisationen keine ukrainischen Initiativen und keine wichtigen Entscheidungen zugunsten der Ukraine mehr zu unterstützen. Grund sei das neue ukrainische Bildungsgesetz, das die Rechte von Minderheiten in dem bürgerkriegsgeschüttelten Land weiter einschränkt.

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Laut einer Pressemitteilung der ungarischen Regierung, die sich auf Tamas Menczer, den Pressesprecher des ungarischen Außenministeriums, beruft, will Ungarn sich bei der UNO, der OSZE und der EU dafür einsetzen, dass die Ukraine zur Änderungen des Gesetzes gedrängt wird.

Die Botschafterin der Ukraine in Ungarn wurde am Montag ins ungarische Außenministerium bestellt.

Am 5. September hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, im Rahmen seiner Ukrainisierungspolitik ein neues Gesetz verabschiedet, das die ukrainische Sprache als alleinige Unterrichtssprache an den Schulen des Landes vorschreibt.

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Laut dem neuesten Gesetz dürfen Lehrkräfte Kinder in der Ukraine ab dem Jahr 2018 nur noch in den Grundschulen in Sprachen der nationalen Minderheiten unterrichten. Ab dem 5. Jahrgang soll nur noch auf Ukrainisch unterrichtet werden. Ab dem Jahr 2020 sieht das Gesetz eine ausschließliche Anwendung der ukrainischen Sprache für alle Bildungseinrichtungen vor. Im Westen des Landes, vor allem im Gebiet Transkarpatien, lebt eine ungarische Minderheit. Im Süden und Osten des Landes sowie in der Hauptstadt Kiew sprechen die Menschen vor allem Russisch.