Vom Freund zum Feind: Michail Saakaschwilis Unterstützer bekommen in der Ukraine Morddrohungen

Vom Freund zum Feind: Michail Saakaschwilis Unterstützer bekommen in der Ukraine Morddrohungen
Ilja Kiwa, der Berater des Innenministers und Chef der sozialistischen Partei, ist Stammgast im Abendfernsehen. Ein Screenshot der Sendung "Prime am Abend" des Fernsehkanals 112.
Der Rückkehrversuch des Ex-Gouverneurs von Odessa und Ex-Präsidenten von Georgien, Michael Saakaschwili, droht zum politischen Skandal zu werden. Der Politiker ist weder in der Ukraine noch in seiner Heimat Georgien erwünscht. Dennoch hat er noch genug Unterstützer.

Es geht auf den 10. September zu. Das ist nämlich der Tag, an dem Michail Saakaschwili in die Ukraine zurückkehren will, nachdem man ihm auf Anordnung von Petro Poroschenko den ukrainischen Pass entzogen hat. Die Freunde des georgisch-ukrainischen Politikers versprechen ihm einen feierlichen Empfang an der Grenze und ihre völlige Unterstützung bei der Rückkehr.

Ein Bild aus besseren Tagen: Michail Saakaschwilli als Gouverneur von Odessa auf einem Vortrag.

Michail Saakaschwilis Gegner drohen ihm und seinen Anhängern mit Gewalt und Waffeneinsatz. Der ehemalige Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow sowie der Leiter der sozialistischen Partei Ilja Kiwa habe in aller Öffentlichkeit versprochen, diejenigen zu erschießen, die Michail Saakaschwili am 10. September an der ukrainischen Grenze in Empfang nehmen werden.

Dort werden ihn verschiedene Abgeordnete begrüßen. [Michail Saakaschwilis Partei – Anm.d.Red.] ‚Bewegung neuer Kräfteʻ bereitet eine große Aktion vor. Aus der ganzen Ukraine werden Zelte, Essen und Menschen hingefahren. Man wird einen ‚Mischka-Maidanʻ veranstalten", so Ilja Kiwa.

Dabei hat er hinzugefügt, dass er die Anführer dieser Bewegung wegen des illegalen Grenzübertritts an Ort und Stelle erschießen werde:

Ich werde all' diese Huren, die sich an der Verletzung der Staatsgrenze beteiligen werden, an Ort und Stelle erschießen, wie wir das an der Ostfront getan haben. Und namentlich: Julia Timoschenko, Sergei Leschtschenko, Semjon Sementschenko, Wladimir Parasjuk, Jewgeni Murajew, der mit Saakaschwili schon eine Live-Übertragung im Fernsehsender NewsOne vereinbart hat, und andere russische Agenten", so der Politiker.

Ilja Kiwa ist dabei nicht allein. Auch der Chef der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, hat öffentlich die Grenzsoldaten aufgerufen, mit Tötungsabsicht zu schießen, wenn Michail Saakaschwili und seine Anhänger die Grenze verletzen sollten.

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Michail Saakaschwili war einst Georgiens Präsident und Gouverneur des Gebietes Odessa. Innerhalb von zwei Jahren verwandelte er sich aus dem besten Freund des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in dessen Erzfeind. Am 26. Juli, als der Politiker bei seiner Familie in den USA weilte, entzog Petro Poroschenko ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Grund dafür waren falsche Angaben, die Michail Saakaschwili beim Beantragen des ukrainischen Passes vorgelegt hatte. Der ukrainische Migrationsdienst erklärte alle Papiere für nichtig, die der Politiker im Jahr 2015 ausgestellt bekommen hatte. Michail Saakaschwili bezeichnete die Handlungen der Behörden in Kiew als illegal und warf Petro Poroschenko vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.   

Ein Bild aus guten alten Tagen: Präsident Poroschenko, Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili und die stellvertretende Innenministerin Eka Zguladze (zweite von links), die ebenso aus Georgien stammt, bei der Eid-Zeremonie der neuen Beamter der reformierten Verkehrspolizei am 15. August 2015.

Die Rückkehr des Oppositionellen wird in der Ukraine als eines der wichtigsten Ereignisse dieses Septembers erwartet. Obwohl Michail Saakaschwili nach der Ausbürgerung offiziell als staatenlos gilt, hat er problemlos eine Tournee durch Europa gemacht. Zugleich hat er über seine Freunde in der Ukraine eine kleine Armee von Anhängern angeworben, die sich bereit äußerten, dem Grenzschutz Widerstand zu leisten und dem Politiker ein Tor zur Ukraine aufzustoßen. Die Bataille wird an der Grenze zu Polen erwartet.  

Durch die Ausbürgerung Saakaschwilis beseitigte der ukrainische Präsident auf seinem Weg zum Autoritarismus einen gefährlichen und unberechenbaren Konkurrenten. Petro Poroschenko setzte seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 alle Hebel in Bewegung, um dieses Ziel zu erreichen. Dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes zufolge soll Petro Poroschenko der reichste Mensch in der Ukraine sein.

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Es war der Krieg im Donbass, der den Politiker noch reicher machte, weil dessen Unternehmen mit Militäraufträgen völlig ausgelastet waren. Der Krieg gewährte dem Staatschef Handlungsfreiheit in Bezug auf die politische Opposition. Unter dem Vorwurf mit Russland zu sympathisieren, sind Anhänger des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und ehemalige Maidan-Mitstreiter von Petro Poroschenko allerlei Repressalien ausgeliefert.

Mehrere Politiker und Geschäftsleute mussten aus dem Land fliehen. Da war zum Beispiel der Fall des Maidan-Befürworters, Oligarchen und Abgeordneten Alexander Onischtschenko. Ihm zufolge seien Petro Poroschenko alle Mittel recht, um seine Gegner und Konkurrenten zu bekämpfen: Bestechung, Versprechen, Zureden, Druck und Repressalien. Im Fall von Michail Saakaschwili entschloss sich der Präsident zur Ausbürgerung. Die Maßregelung wurde vollzogen, als sich der Politiker außerhalb des Landes aufhielt.

Beobachter sagen heute mehrere Varianten voraus, wie sich die Ereignisse am 10. September entwickeln können: Die Behörden könnten ihn einfach nicht ins Land einreisen lassen. Sie könnten ihn reinlassen, festnehmen und zurück an Polen ausliefern. Sie könnten ihn festnehmen und an Georgien ausliefern.

Abgesehen von einem Telefonstreich schweigt sich Georgien über seine Pläne für den 10. September aus. Georgiens Innenminister Georgi Mgebrischwili ist nämlich von einigen Witzbolden am Telefon hereingelegt worden. Die Spaßmacher gaben sich für den ukrainischen Innenminister aus. Georgi Mgebrischwili teilte seinem „Kollegen“ mit, dass der ehemalige Staatschef in Tiflis unerwünscht sei.

Obwohl diese Erklärung nicht als offiziell gilt, zeugt sie vom wahren Verhältnis des Kaukasus-Landes gegenüber Michail Saakaschwili. Auch wenn der Politiker zur Fahndung ausgeschrieben ist, bereitet er den georgischen Behörden zu viele Kopfschmerzen.

Symobolbild - Georgische Soldaten nehmen an einem Filmdreh auf der Militärbase  Vaziani teil. Filmregisseur Renny Harlin drehte dort einen Film, basierend auf den Ereignissen des russisch-georgischen Konflikts im August 2008, 12. November 2009

Sollte Michail Saakaschwili doch irgendwie in die Ukraine zurückkehren, würde er nun Petro Poroschenko Kopfschmerzen bereiten. Denn die Rückkehr des Politikers würde von einem Kollaps der staatlichen Institutionen und Sicherheitsbehörden sowie von der politischen Ohnmacht des Präsidenten zeugen.

Es könnte allerdings auch schlimmer werden: Der skandalöse Oppositionelle könne zu einer Art Anschlussstelle für eine neue Protestbewegung in der Ukraine werden. Nach dem Staatstreich im Jahr 2014 ist im Land ein Bürgerkrieg im Gange. Die Gesellschaft ist gespalten. Ein offener Aufruhr gegen die Diktatur von Petro Poroschenko wird bislang nur durch die „Hexenjagd“ verhindert, bei der jeder Andersdenkende als „Kreml-Agent“ abgestempelt werden kann. 

Michail Saakaschwili hat sich dagegen schon längst als persönlicher Feind Wladimir Putins und Russlands, als Anhänger der Maidan-Proteste, des Staatsstreichs und des Donbass-Krieges bewährt. Der Georgier war mehrmals an der Front und hat zum „Krieg bis zum Sieg“ aufgerufen. Er ist somit für Petro Poroschenko sehr gefährlich, denn in Michail Saakaschwili sieht man eine echte Opposition zu dem ukrainischen Staatschef, dessen Befugnisse zurzeit beinahe mit denen von Josef Stalin vergleichbar sind.

Der Politiker kann sich für unterschiedliche oppositionelle Kräfte zu einer Art Anschlussstelle entwickeln. Eben deswegen greifen Anhänger und Verbündete von Petro Poroschenko zu allen Mitteln – selbst zu der Drohung, Waffen einzusetzen. Unter dem jetzigen ukrainischen Präsidenten kommt man aber wegen solcher Drohungen und Aufrufe nicht vor Gericht.