UN-Friedenstruppen auf russischer Initiative in Donbass: Lob von Gabriel, Empörung in Kiew

UN-Friedenstruppen auf russischer Initiative in Donbass: Lob von Gabriel, Empörung in Kiew
Aktion "Gegen Extremismus und Terrorismus" im Stadion "Donbass-Arena" in Donezk am 5. September 2017.
Mit der Ankündigung, die UN-Friedenstruppen an die Frontlinie im ostukrainischen Donbass entsenden zu wollen, ließ Wladimir Putin eine diplomatische Bombe fallen. Die Ukraine ist dagegen, Berlin ist hin und her gerissen.

Gestern hat der russische Präsident Wladimir Putin eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin in der chinesischen Stadt Xiamen nach dem Treffen der BRICs-Staaten vor der Presse.

Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht in der ganzen Ostukraine. Außerdem müsse der Einsatz mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte Putin.

Ostukraine: Putin fordert Stationierung von Blauhelmen zum Schutz der OSZE-Beobachter (Symbolbild)

Dieser Vorstoß fand schnell die Zustimmung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel. Man sollte die Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte dieser in Berlin. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte er.

Lass uns wenigstens einen Waffenstillsand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen,“ sagte Gabriel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

Dies sollte zum Ausgangspunkt einer neuen Entspannungs- und Ostpolitik mit Russland gemacht werden, fügte er hinzu.

Solche Sätze aus dem Munde des deutschen Außenministers – des Regulators im Rahmen der Minsker Gespräche und de facto der schützenden Hand über der Ukraine nach dem Maidan – ein Alptraum für die Regierung in Kiew. Zumal die Initiative zur Entsendung der EU- oder UN-Truppen seit Langem die Idee des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist. Er wollte diese in New York auf der UNO-Generalversammlung medienwirksam vortragen.

Nun ist der Staffelstab aus seinen Händen geschlagen. Die Empörung in regierungsnahen Kreisen grenzte gestern in Kiew an Hysterie: Berichten zufolge soll Poroschenko sogar seinen Rada-Besuch kurzerhand absagen, um an Konsultationen teilzunehmen. Beamte, Abgeordnete und Journalisten füllten ihre Facebook-Accounts schnell mit zornigen Kommentaren.

Laut der Vize-Sprecherin des ukrainischen Parlaments, Irina Geraschtschenko, stelle Russland mit seinem Vorstoß alles auf den Kopf. Als „Mordor“ bezeichnet (das Reich des Bösen im Roman „Herr der Ringe“ von Tolkien) sei Russland selbst Okkupant und die Friedenstruppen sollen daher das ganze Gebiet und allen voran die Grenze zu Russland überwachen und nicht nur die Zone um die Frontlinie. Der Vorstoß sei eine neue Wende in den Traditionen der hybriden Kriegsführung von Putin, so Geraschtschenko.

Das ukrainische Außenministerium reagierte vorsichtiger. Zwar verzerre die Initiative die Idee der Friedensmission und versuche, den Konflikt als binnenukrainischen auszugeben. Jedoch bedürfe diese Frage einer detaillierteren Ausarbeitung.

Aber auch ausgewiesene Gegner des russischen Präsidenten in Kiew mussten anerkennen: der Kreml hat zur rechten Zeit die Initiative ergriffen und schlägt nun Kiew mit seiner eigenen Waffe. Der für seine neutralen Positionen bekannte Experte Ruslan Bortnik fasste auf Anfrage des regierungskritischen Portals strana.ua die neue Situation so zusammen:

Bislang, soweit es klar, ist es Russland gelungen, situativ die Initiative im Informationsraum zu ergreifen. Damit versucht Russland im UNO-Sicherheitsrat seine Agenda durchzusetzen, zumal das zweite Minsker Abkommen durch dieses Organ beschlossen worden ist. Parallel gewinnt Russland die Zeit, die es braucht, sagte der Politologe und spielte damit auf das Wahl- und WM-Jahr 2018 an, das Stabilisation erfordert.

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Das alles ist nicht im Sinne der Regierung in Kiew, die einen Gesetzentwurf anstrebt, wonach Russland per Gesetz „Aggressor-Staat“ genannt werden soll. Die Ukrainische Führung wird alles unternehmen, um den russischen Vorschlag zu desavouieren. In Berlin wiederum ist die ukrainische Position bestens bekannt. Am Mittwoch versuchten die Regierungssprecher bei der Bundespressekonferenz bereits, die russische Initiative zu verklausulieren.

Vor allem stand dabei seitens des Sprechers des Auswärtigen Amts die Frage im Raum, welche Motive Putin just zum aktuellen Zeitpunkt bewogen haben könnten, die diplomatische Initiative zu ergreifen. Darüber hinaus gäbe es für Russland noch viel zu tun und „Rebellen“ wie in der Ostukraine sollten nach wie vor nicht verhandlungsbefugt bleiben.

Damit offenbaren Teile des deutschen politischen Establishments, dass es ihnen weniger um die möglichst zügige Einstellung der Kämpfe und damit des Mordens geht, sondern um die fragwürdige Inschutznahme der ukrainischen Regierung. Diese wird während der Regierungspressekonferenz nur am Rande als ebenfalls verantwortlich für einen Friedensprozess benannt.