Cyberübungen: NATO und EU wappnen sich gegen russischen Cy-Bären

Cyberübungen: NATO und EU wappnen sich gegen russischen Cy-Bären
NATO und EU üben verstärkt die Abwehr von Cyberangriffen. Das Bild stammt von der NATO Cyber-Kriegsübung "CWIX" Ende Juni.
Mit gemeinsamen Übungen wollen die EU und die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen erhöhen. Dazu zählen sie auch die Verbreitung sogenannter Fake News. Neben Moskau werden auch Globalisierungsgegner ins Visier genommen.

Die NATO und die EU konzentrieren sich immer stärker auf das Internet als Kriegsschauplatz. Dabei geht es nicht allein um Cyberattacken und deren Abwehr. Das Militärbündnis und die Staatenunion wollen gemeinsam auch verstärkt gegen sogenannte Fake News und hybride Bedrohungen vorgehen, bei denen militärische Maßnahmen von (Des-)Informationskampagnen flankiert werden.

Ein Kampfflugzeug hebt vom US-Flugzeugträger USS John C. Stennis in der philippinischen See ab

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Anlass für diese waren drei bevorstehende Übungen zur Cyberbedrohung. Die erste namens „EU CYBRID 2017“ beginnt am Donnerstag in Estland, an der unter anderem die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen werden. Dabei sollen „kombinierte Cyber-/Hybridkampagnen gegen EU- Militärstrukturen geübt werden“.

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Darauf aufbauend beginnt am 28. September die erste Phase der Übung „EU PACE 2017“, die gemeinsam mit der NATO durchgeführt werden soll. Parallel zur zweiten Phase der Übung Mitte Oktober findet die NATO-Übung „CMX 17“ statt, in die die EU-Institutionen eingebunden werden sollen. In der Stellungnahme der Bundesregierung heißt es dazu:

Die Übung EU PACE17 ist als eine mit der NATO koordinierte, parallele Krisenmanagementübung angelegt, deren Fokus auf Krisenmanagement und Reaktionsfähigkeit in einer Umgebung hybrider Bedrohungen liegt. Die Übungsszenarien umfassen auch Cyberangriffe und ‚Fake News‘.

Russland und Globalisierungsgegner im Visier

„Obwohl die Beschreibung auch auf westliche Militäroperationen in Lateinamerika, im Irak oder in Libyen zutrifft, werden hybride Bedrohungen gemeinhin Russland zugeschrieben“, heißt es dazu in einem Ende Juli erschienenen Telepolis-Artikel. Das spiegele sich in auch in „EU PACE 17“ wider:

Die Übung spielt in einem geopolitischen Setting, in dem sich ein ‚quasi-demokratisches Land‘ mit seiner wirtschaftlichen und militärischen [Macht] immer deutlicher gegen die Europäische Union stellt.

Aber nicht nur unwohl gesonnene Staaten werden dort als Gegner ausgemacht. „In der Übung treibt auch eine ‚Antiglobalisierungsgruppe‘ (AGG) ihr Unwesen. Sie wird als internationale Bewegung beschrieben, deren besondere Fähigkeit im ‚Organisieren von Krawallen, die sich als Demonstrationen tarnen‘ liegt.“

Andrej Hunko, der die Anfrage mit formuliert hatte, äußerte sich zur Antwort der Bundesregierung:

In Planspielen von EU und NATO trainiert die Bundeswehr die Reaktion auf Falschmeldungen, Phishing-Mails und Cyberangriffe. Zwei Szenarien gehen dabei bis zur Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Diese Übungen setzen Maßstäbe für die westliche Kriegsführung und sind brandgefährlich.

Am Dienstag präsentierte der Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2016. Der Geheimdienst warnt vor russischer Einmischung in die Bundestagswahlen.

Hunko: Anspruch auf Vorherrschaft

Mit den drei Übungen beanspruchten EU und NATO die „Vorherrschaft im Cyberspace“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion: „Sie richten sich vor allem gegen Russland. Die vielfach behauptete russische Urheberschaft von Cyberangriffen beruht jedoch nie auf Beweisen, sondern nur auf Annahmen und Indizien. Das einseitige Bild vom russischen Cy-Bären soll militärische und geheimdienstliche Maßnahmen des Westens rechtfertigen.“

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Die weiteren Szenarien seien laut Hunko ebenso alarmierend. Zur „Umgebung hybrider Bedrohungen“ würden nicht nur Migrantenschmuggel oder Cyberangriffe auf Ölkonzerne gezählt.

Gefahr droht demnach durch ein globalisierungskritisches Netzwerk, das große Proteste organisiert und in Sozialen Medien die Militärpräsenz im Mittelmeer kritisiert. Diese Dämonisierung einer ganzen Bewegung ist vermutlich eine Retourkutsche auf die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg.

Der Oppositionsvertreter fordert das Bundesverteidigungsministerium dazu auf, sich nicht „am digitalen Feldzug gegen linke Politik“ zu beteiligen. Hunko plädiert stattdessen „für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland sowie im Umgang mit Geflüchteten und linker Globalisierungskritik“.