"Vergewaltigung europäischer Werte" - Ungarn will Urteil des EuGH zu Flüchtlingen nicht akzeptieren

"Vergewaltigung europäischer Werte" - Ungarn will Urteil des EuGH zu Flüchtlingen nicht akzeptieren
Österreichische Militärexperten gehen davon aus, dass hunderttausende Flüchtlinge in Libyen auf die Überfahrt nach Italien warten. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das der Zeitung "Österreich" vorliegt.
Seit 2015 haben die Slowakei und vor allem Ungarn sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa gewehrt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen aus Budapest und Bratislava nun abgewiesen. Ungarn spricht von einem "politischen Urteil".

Ungarn und die Slowakei können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht aus dem EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausscheren. Der 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise getroffene Entscheid zur Entlastung Italiens und Griechenlands sei rechtens, erklärten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Damit müssten auch Ungarn und die Slowakei ihm Folge leisten.

Die EU-Staaten hatten sich angesichts des großen Flüchtlingszustroms am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumäniens und Tschechiens darauf verständigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hätten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU. Unter anderem weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der EuGH befand nun, dass die von den Justiz- und Innenministern damals mehrheitlich getroffene Entscheidung einwandfrei war. Die vorläufige und auf zwei Jahre begrenzte Umverteilung von Flüchtlingen habe weder einstimmig noch unter Einbeziehung der nationalen Parlamente beschlossen werden müssen. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten.

Szijjarto: "Politisches Urteil"

Ungarn müsste nach derzeitigem Stand eigentlich 1.294 Flüchtlinge aufnehmen, die Slowakei 902, beide Länder sind davon aber noch weit entfernt. Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin dauerhaft gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis so genannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohe Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

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Die ungarische Regierung kündigte bereits an, trotz der Luxemburger Entscheidung auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. "Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt.

Slowakei will Urteil befolgen

Die Slowakei erklärte hingegen, das Urteil nun zähneknirschend zu akzeptieren. Die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein, erklärte Regierungschef Robert Fico. Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten, als "ungerecht".

(rt deutsch/dpa)