Außenminister Polens entkräftet Kritik von Martin Schulz - Appell an "Aufrichtigkeit"

Außenminister Polens entkräftet Kritik von Martin Schulz - Appell an "Aufrichtigkeit"
Polens Außenminister Witold Waszczykowski, März 2017
Auf die am vergangenen Sonntagabend von Martin Schulz formulierten Vorwürfe mangelnder europäischer Solidarität antwortete der polnische Außenminister Witold Waszczykowski mit seiner Sicht des großen Flüchtlingsthemas.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat sich am Montag zu der jüngsten Kritik von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz geäußert. Schulz hatte die Gelegenheit des sonntägigen TV-Duells genutzt, um die Polen wegen fehlender EU-Solidarität zu ermahnen.

Schulz lamentierte, der Grund für das bisherige Fiasko im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise seien gewisse EU-Staaten, die sich kategorisch einer Beteiligung an einem Verteilungsmechanismus verweigern würden. Polen und Ungarn meinten, dass Deutschland und Italien sich selber um dieses Problem kümmern sollten, so Schulz. Der polnische Staatsmann erwiderte darauf mit einigen eigenen Beobachtungen betreffend europäischer Solidarität:

Man muss sich um die Migrationskrisen aus allen Richtungen der Welt kümmern, die Europa derzeit fordern. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat Polen ukrainischen Geflüchteten 750.000 Visa mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ausgestellt.

Martin Schulz beim TV-Duell, 3. September 2017

Außerdem betonte der polnische Außenminister, dass der polnische Staat im letzten Jahr 1,2 Millionen Visa an ukrainische Staatsbürger ausgestellt hatte.

Waszczykowski berechnete:

Über eine Million Ukrainer leben, arbeiten, verdienen [in Polen], generieren Einkommen, das sie dann in die Ukraine senden. Berechnungen der Finanzdienste zufolge ist die Rede von drei bis fünf Milliarden Euro, die in die Ukraine transferiert werden; zu den Familien und in die Unternehmen.

Der polnische Außenminister appellierte an eine "aufrichtige Herangehensweise". Die Position der polnischen Republik bleibt vorerst unverändert: Man sei bereit, geflüchtete Menschen mit ähnlichem Kultur- bzw. Glaubenshintergrund aufzunehmen. Gegenüber Flüchtlingen und Migranten aus Nordafrika und dem Mittleren Osten bleibe man weiterhin skeptisch.

Wie sehr der innere Konsens der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen einvernehmliche Resultate erbringen wird, bleibt abzuwarten. Es sind jedoch eher noch weitere diplomatische Erschütterungen zu erwarten.

Abschließend beteuerte Waszczykowski:

Wir helfen Migranten. Demnach bitte ich Herrn Schulz um überlegtere Inhalte, darum, sich auch besser zu informieren. Ich bitte darum, auf unzutreffende Argumente im Rahmen von innerdeutschen Wahlkampf-Diskussionen zu verzichten.