Schengener Abkommen ist "utopisch" und ohne Wirkung - Französischer Bürgermeister im Gespräch mit RT

Schengener Abkommen ist "utopisch" und ohne Wirkung - Französischer Bürgermeister im Gespräch mit RT
Kontrolle an der Mautstation nahe der Brennergrenze in Schönberg, Österreich, 23. August 2017.
Der Bürgermeister eines Pariser Vororts sprach mit RT über das Schengener Abkommen. Dieses sollte aufgrund von Terrorgefahr und Fluchtwelle geändert werden. Es fuße auf einem "utopischen Prinzip". Auch ein EU-weiter Anti-Terror-Geheimdienst ist unrealistisch.

Ibrahim Bakraoui, einer der Brüsseler Selbstmordattentäter, war durch Europa gereist, bevor er am Brüsseler Flughafen am 22. März 2016 seine Sprengstoffweste zündete. Er tötete 32 Zivilisten durch sein Attentat, 300 wurden verletzt. Er war Belgier marokkanischer Abstammung. Die belgischen Behörden waren über das mit ihm verbundene Gefahrenpotenzial im Bilde. Im Jahr 2015 war er für kurze Zeit in der Türkei inhaftiert, türkische Sicherheitsbehörden informierten die Belgier über Bakraouis möglichen Hintergrund als Dschihad-Krieger. Er wurde in die Niederlande abgeschoben.

Eine Verbindung zu einer Terrororganisation konnte ihm jedoch keine Behörde nachweisen und so reiste Bakraoui weiter durch den Schengen-Raum. Die Attentäter von Brüssel unterhielten enge Verbindungen zu den Verantwortlichen für die Pariser Angriffe von 2015, bei welchen 130 Menschen ums Leben kamen und über 360 verletzt wurden. Jacques Myard, der Bürgermeister von Maisons-Laffitte, einem Vorort im Westen von Paris und Politiker der Republikanischen Partei, erklärte gegenüber RT:

Es trifft zweifelsfrei zu, dass heute nicht nur Schengen, sondern viele [weitere] Aspekte europäischer Bauart nicht richtig funktionieren. Das Schengen-Format ist eine Möglichkeit, die Kontrolle unserer Grenzen zu verbessern. Leider sollten wir dazu die interne Kontrolle an unseren Grenzen wiederherstellen, um Menschen davon abzuhalten, sich selbst einzuschmuggeln. Dies ist, weshalb ich glaube, das Schengener Abkommen sollte aufgrund bisheriger unrealistischer Vorstellungen neu überdacht werden. Das ist besser als diese utopische Prinzipienreiterei, um eine freie Zone ohne Kontrollen der inneren Grenzen zu haben. 

In der französischen Hafenstadt Calais kampierten tausende Flüchtlinge in Zelten und Notunterkünften, bevor das Lager Ende 2016 von der Polizei geräumt wurde.

Er sprach von einem "Schengener Traum" und dass die Idee eines Europas ohne Grenzen Vergangenheit ist. Myard fuhr fort: 

Sogar Frankreich hat wegen der Terrorangriffe sehr schnell die Kontrolle der Grenzen übernommen, besonders an Flughäfen und auch an den Landesgrenzen. 

Farage: Die Anis Amris sind schneller als die Zusammenarbeit der Behörden

Auch der Europaabgeordnete der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie", Nigel Farage, kritisierte Schengen. Für ihn erlaubt Schengen die freie Bewegung von Terroristen und beinhaltet die Möglichkeit des Massenmords:

Die freie Bewegung von Personen bedeutet auch, dass sich Terroristen ungehemmt bewegen können. 

Auch die Arbeit von Interpol und den Polizeikräften könne daran nichts ändern, dies hätten Terrorangriffe quer durch Europa gezeigt. Auch dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri kam das Schengener Abkommen zugute. Gegenüber dem Asylbewerber aus Tunesien konnten deutsche Behörden nicht genügend Beweise vorbringen, um eine Abschiebung zu erwirken. Im Februar 2016 wurde er als potenziell gefährlich eingestuft. Nach seiner Tat am 19. Dezember floh er von Deutschland nach Frankreich und anschließend weiter nach Italien, wo er am 23. Dezember in Mailand durch die italienische Polizei getötet wurde. 

Kämpfer der Terrormiliz

Euro-Geheimdienst als weitere Variante der Traumtänzerei

Um dem Problem zu begegnen, schlug der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, vor, einen Geheimdienst nach Muster des amerikanischen FBI entstehen zu lassen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Annie Machon, eine ehemalige Geheimdienstmitarbeiterin, zeigte sich skeptisch bezüglich dieses Weges, denn dieser würde nicht das Einwanderungsproblem lösen können. Sie bezeichnete die Idee als ein "weiteres modisches EU-Projekt" ohne Wirkung. Es sei utopisch, alle Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen Geheimdienstkooperation zu vereinen. Dem entgegen stünde die Gefahr von Leaks und die länderspezifischen Gesetze, die eine gemeinsame Arbeit erschweren.