Russlands Botschafter beim Europarat: "Die Terroristen dürfen nirgendwo Zuflucht finden"

Russlands Botschafter beim Europarat: "Die Terroristen dürfen nirgendwo Zuflucht finden"
Russlands Botschafter beim Europarat: "Die Terroristen dürfen nirgendwo Zuflucht finden"
Russland hat sich neulich zwei Übereinkommen des Europarates angeschlossen, die die Verhütung des Terrorismus und die Sicherheit bei Sportveranstaltungen behandeln. Russlands Botschafter beim Europarat, Iwan Soltanowski, hat sich mit RT über die russisch-europäische Zusammenarbeit im Anti-Terror-Bereich unterhalten.

RT:Was bedeutet für Russland die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Verhütung des Terrorismus?  

Iwan Soltanowski: Anfang der 2000er Jahre wurde die Welt mit dem internationalen Terrorismus in einem noch nie dagewesenen Ausmaß konfrontiert. Terroristische Organisationen bekamen signifikante technische und humane Ressourcen. Eine der Ursachen dafür war nicht zuletzt die Möglichkeit, erhebliche Geldsummen aufzutreiben, die terroristische Organisationen infolge ihrer kriminellen, aber auch ziemlich legalen Tätigkeit erhielten, darunter auch dank "Spenden" von verschiedenen NGOs.

Es war offensichtlich, dass die Anstrengungen einzelner Staaten nicht ausreichten, um auf diese Herausforderung zu antworten. Somit erarbeitete der Europarat seine Konvention über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, der sich Russland im August 2017 anschloss. Dieses Übereinkommen hat Mechanismen geschaffen, die es ermöglichen, Terroranschläge zu verhindern, indem man die Finanzierung terroristischer Organisationen kappt. Russland hat dadurch die Möglichkeit bekommen, die ausländische Finanzierung der Tätigkeit ausländischer Kämpfer auf seinem Territorium zu unterbinden.

RT:Die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Bereich beschränkt sich jedoch nicht auf den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus. Welche anderen Instrumente zur Terrorbekämpfung sieht das Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus vor?

Iwan Soltanowski: In der Tat. Im Europarat erarbeiten wir verschiedene Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus. Leider entwickelt sich auch der Terrorismus stets weiter, indem er immer neue Formen annimmt und neue Methoden anwendet.

Die Ereignisse in Syrien haben den sogenannten "Dschihad-Tourismus" ins Leben gerufen. Die Staaten wurden mit dem Problem konfrontiert, ihre eigenen Bürger für in einem anderen Land begangene Terrorverbrechen bestrafen zu müssen. Es wurde nötig, der Tätigkeit ausländischer Terrorkämpfer auf ihrem eigenen Boden vorzubeugen.

Als Antwort auf diese Herausforderungen hat die Russische Föderation am 27. Juli 2017 das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus unterzeichnet. Dieses Dokument sieht eine strafrechtliche Verfolgung für Menschen vor, die in andere Staaten reisen, um sich einer Terrororganisation anzuschließen. Das gilt unabhängig davon, ob man unmittelbar auf die Verübung eines Terroranschlags abzielt oder nicht. Auch die Organisierung und die Finanzierung solcher Reisen ist demnach strafbar.

Die Konvention ist übrigens vor allem deswegen wichtig, weil dort neben der Kriminalisierung von Anstiftung zum Terrorismus, Anwerbung und Ausbildung von Terroristen auch das Prinzip "Ausliefern oder Verurteilen" verankert ist. Mit anderen Worten: Wenn ein Teilnehmerstaat ein Auslieferungsgesuch für eine terrorverdächtigte Person bekommt, soll er diese Person strafrechtlich verfolgen, wenn er sich weigert, sie auszuliefern. Die Terroristen dürfen nämlich nirgendwo Zuflucht finden.

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RT:Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Bereich auf der Ebene des Expertenausschusses für Terrorismus?

Iwan Soltanowski: In den vergangenen Jahrzehnten hat Russland leider sehr viele Erfahrungen im Kampf gegen den Terrorismus gesammelt. Sie weisen eindeutig darauf hin, dass die Anti-Terror-Maßnahmen wesentlich effizienter sind, wenn sie mit vereinten Kräften durchgeführt werden, wenn es einen ständigen Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den zuständigen Behörden gibt.

In diesem Zusammenhang arbeitet Russlands Delegation aktiv im Expertenausschuss für Terrorismus (CODEXTER), einem koordinierenden Organ des Europarates zur Terrorbekämpfung, das eine ernsthafte analytische und gesetzgeberische Arbeit leistet, um Lücken im internationalen Anti-Terror-Recht festzustellen und zu schließen.

Außerdem arbeitet der CODEXTER mit anderen internationalen Organisationen zusammen, wie zum Beispiel dem Exekutivdirektorium des UN-Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Europäischen Union und dem Globalen Forum zur Bekämpfung des Terrorismus. Das vereinfacht signifikant die internationale Zusammenarbeit im Anti-Terror-Bereich und ermöglicht es, viele Probleme schneller zu lösen, was manchmal – ohne Übertreibung – Menschenleben rettet.

RT: Wie schätzen Sie die laufende Bilanz der Anti-Terror-Arbeit des Europarates ein?  

Iwan Soltanowski: Heute gehört die Terrorbekämpfung zu einem der wichtigsten Tätigkeitsbereiche des Europarates. Dabei werden rechtliche und soziokulturelle Mittel eingesetzt. Wir freuen uns darüber, dass der Europarat im heutigen, alles andere als leichten politischen Klima seinen entpolitisierten und zielorientierten Charakter bewahrt. Wir haben immer eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit im Anti-Terror-Bereich begrüßt und werden das auch weiterhin tun, zumal dieses Problem leider so oder so ausnahmslos alle Mitgliedsstaaten des Europarates betrifft.

RT: Ein weiterer wichtiger Aspekt der Terrorbekämpfung ist die Sicherheit von Sportveranstaltungen. In diesem August hat sich Russland dem Übereinkommen des Europarates über einen integrierten Schutz-, Sicherheits- und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen angeschlossen. Was bedeutet dieser Schritt für Russland?      

Iwan Soltanowski: Wir sind uns sicher, dass sich die Russische Föderation durch die Ratifikation dieses Übereinkommens besser auf die im kommenden Jahr anstehende Fußball-Weltmeisterschaft vorbereiten wird. Denn das Rowdytum hat bei Sportveranstaltungen einen grenzüberschreitenden Charakter. Die Teilnahme an dem Übereinkommen schafft ein neues System zur sicheren Durchführung solcher Events. Dieser Schritt legt an den Tag, dass Russland an die Befolgung der im Sportbereich geltenden Normen ernsthaft herangeht.

Das triff auch auf den Anti-Doping-Kampf zu. Im Mai 2016 haben Russland und der Europarat einen bilateralen Handelsplan zur Doping-Bekämpfung unterzeichnet, der den Doping-Skandal um unser Land entschärfen soll. Der Plan wurde auch mit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) abgestimmt. Seine planmäßige und erfolgreiche Umsetzung trägt bereits Früchte. Vor kurzem hat die WADA einen ziemlich positiven Bericht über den Zustand des russischen Anti-Doping-Systems veröffentlicht und der Russischen Anti-Doping-Agentur (RUSADA) erlaubt, Proben zu entnehmen – wenn auch unter der Aufsicht der britischen Kollegen. Die Einmaligkeit dieses Plans besteht darin, dass er die Schaffung der weltweit höchsten Standards im Bereich der Doping-Kontrolle vorsieht.

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