Vertane Chancen: Russlandexperte Alexander Rahr analysiert Merkels Russland-Politik

Vertane Chancen: Russlandexperte Alexander Rahr analysiert Merkels Russland-Politik
Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz im Jahr 2006.
RT Deutsch dokumentiert einen aktuellen Beitrag des Russland-Experten Alexander Rahr im Magazin Russia in Global Affairs. Er analysiert die Abweichung Merkels von der Russlandpolitik früherer Kanzler und führt diese auf internationale Prozesse aber auch eine Reihe vertaner Chancen zurück.

In den zwölf Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel sich von der Russland-Politik ihrer Vorgänger, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder distanziert. Alle vorherigen Bundeskanzler haben die Sowjetunion als europäische Großmacht anerkannt und ein strategisches Gleichgewicht zwischen Moskau und Europa angestrebt, sogar zu Zeiten des Kalten Krieges. Der OSZE-Prozess ist ein Beispiel dafür. Allen Kanzlern bis zum Jahr 2005 war klar, dass Frieden auf dem europäischen Kontinent nur zusammen mit Moskau erlangt werden kann, nicht gegen Moskau. Eine Wiederannäherung mit Russland war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Grundsatz der deutschen Russlandpolitik.

Es gibt sowohl objektive als auch subjektive Gründe für Merkels Abweichung von der Politik ihrer Vorgänger. Einige vermuten ihre ostdeutsche Herkunft als Grund, wobei sie im Vergleich zum Ex-Präsidenten Joachim Gauck nicht so weit gehe, die gleiche Art von Buße von Russland für die Verbrechen des Kommunismus zu fordern, wie es seitens Deutschland für die Schrecken des Nationalsozialismus gefordert worden war. Zudem kam Merkel zu einer Zeit ins Kanzleramt, in der es nicht mehr eine deutsche Politik gegenüber Russland gab, sondern eine europaweite Russlandpolitik. 

Auf dem Weg an die Spitze: Angela Merkel empfängt Francois Hollande in Ludwigsburg,  September 2012.

Feindbild Russland in der vergrößerten NATO

Merkels Kanzlerschaft begann zu einer Zeit großer institutioneller Veränderungen Europas, in der mehrere Länder des ehemaligen Warschauer Paktes, Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der drei ehemaligen sowjetischen baltischen Republiken, der EU und der NATO beitraten. Die Eliten dieser Länder, welche stark Russland-kritisch waren, prägten die Haltung der alten Mitglieder der westlichen Allianz. Anstelle der Annäherung mit Russland, die sich der Westen wünschte, wollten sie Vergeltung für die 45-jährige sowjetische Besetzung.

Weiterhin fiel der Beginn ihrer Kanzlerschaft zeitlich zusammen mit einem neuen geopolitischen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über die Einrichtung der amerikanischen Raketenabwehr in Mittel- und Osteuropa.

Um die Führungsrolle Deutschlands in der EU nicht zu gefährden, akzeptierte die Bundeskanzlerin die kritische Haltung der neuen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Russland, um die zunehmend schwierigere Suche nach einem Konsens in der Außenpolitik innerhalb der Allianz nicht aufs Spiel zu setzen. Entgegen eines Urteils des Bundestags erlaubte sie den Amerikanern, ihre Kurzstrecken-Raketen auf deutschem Territorium zu behalten. 

Was kommt nach der absoluten Loyalität und Treue zu den USA  

Bei ihrem Amtsantritt befürwortete Merkel eine 100-prozentige Loyalität und Treue zu den USA. Die heikle Situation während des Irak-Krieges, als sich Deutschland und Frankreich mit Russland zusammenschlossen und gegen den Entschluss der USA stellten, darf sich niemals wiederholen. Merkel wollte um jeden Preis eine weitere interne Spaltung im Bereich der Sicherheitspolitik des Westens vermeiden. Heute, in einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen aufgrund der Politik des US-Präsidenten Donald Trump zunehmend angespannt sind, will sich Merkel von dieser führenden westlichen Macht emanzipieren sowie von ihrem früheren Versprechen, an Amerikas Seite zu stehen, unabhängig davon, was passiert.

Deutschland und die Geopolitik - Wohin geht die Reise?

Kritische Leser werden darauf hinweisen, dass es nicht Merkels Schuld ist, dass Russland während ihrer Kanzlerschaft vom Freund zum Feind wurde. Tatsächlich begann Merkels Kanzlerschaft mit einer Verschlechterung der russisch-ukrainischen Beziehungen. Der Gaskonflikt betraf auch die EU. Während ihr Vorgänger Schröder noch eine diplomatische Lösung des Energiekonflikts zwischen Moskau und Kiew gefunden hätte, überließ Merkel die Angelegenheit der EU-Kommission, welche unter dem Einfluss der neuen Eurokraten der zentral- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten schnell die ukrainische Seite eingenommen haben.

Nach dem Gasstreit folgten weitere Konflikte: ein Krach über polnisches Fleisch oder ein Kriegsdenkmal in Estland, eine Auseinandersetzung über den militärischen Konflikt in Südossetien, die amerikanische Raketenabwehr oder die Unabhängigkeit des Kosovo, "Farbrevolutionen" in der ehemaligen UdSSR, den „Arabischen Frühling " und so weiter.

Als der Demokrat Barack Obama mit einer neuen globalen Menschenrechtsagenda zum Präsidenten der USA gewählt wurde, dachte Merkel, dass dies die Möglichkeit zur Zusammenarbeit beim Aufbau einer universellen liberalen Weltordnung eröffnete. Die Außenpolitik von Merkel, vor allem gegenüber Russland, beruhte weitestgehend auf liberalen Werten. Angesichts der Tatsache, dass sie für ihre zweite Amtszeit eine Regierungskoalition mit den Grünen anstrebte (deren Politiker zum Außenminister würde), machte Merkel den Versuch, mit den radikalen moralischen Positionen der Grünen zu gehen. Sie lehnte wiederholt die Aufforderungen der SPD ab, die Ostpolitik und eine Friedenspolitik mit Moskau neu zu entfachen.

Deutschland verzichtete sogar auf seine Modernisierungspartnerschaft mit Moskau, weil der Kreml scheinbar endgültig die liberalen Ideale des Westens ablehnte. Merkel wollte mit Russland nur auf der Grundlage gemeinsamer liberaler Werte zusammenarbeiten, während die Grünen sogar einen Regimewechsel in Moskau wünschten. Anstatt sich in einen ernsthaften Dialog mit Russland zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsvereinbarung einzubringen, verinnerlichten die deutschen Eliten die Weltanschauung der Mitteleuropäischen Staaten, welche unter dem Kommunismus gelitten hatten, nach der Russland auf immer ein "Aggressor" sein würde, während die Staaten zwischen Deutschland und Russland auf ewig "Opfer" des sowjetisch-russischen Imperialismus bleiben würden. Deshalb schuldete man ihnen ihrer Meinung nach die Buße.

Die deutschen Massenmedien und Denkfabriken schlingerten sich auf diesen Kurs ein, während Staatsmänner wie Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher vergebens warnten, dass man sich Russland unnötigerweise zum Feind macht. 

Konfliktvermeidung und Vorbehalte am fehlgeleiteter Östlicher Partnerschaft 

In einem Punkt jedoch verdiene Merkel Lob: Sie habe alles getan, um einen ernsthaften Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu vermeiden, der nicht in der östlichen Ukraine hätte entfacht werden können, sondern sechs Jahre zuvor. Auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2008 in Bukarest argumentierte die Bundeskanzlerin gegen die NATO-Erweiterung bis in die Ukraine und Georgien.

Als Wladimir Putin die Präsidentschaft dem liberaleren Dmitri Medwedew übergab, versuchte sie, mit ihm zusammenzuarbeiten, um die wütenden post-sowjetischen territorialen Konflikte durch den sogenannten Meseberg-Prozess zu beenden [im Juni 2010 von Kanzlerin Merkel und Präsident Medwedew mit dem Ziel ins Leben gerufen, innerhalb eines EU-Russland-Sicherheitsrats Russlands Lösungen bei Konflikten näher zu kommen. Anm. der Redaktion]. Allerdings wurden die beabsichtigte Stärkung der OSZE und die Schaffung neuer Konsultations-Mechanismen zwischen Russland und dem Westen nie realisiert, zum Teil, weil andere europäische Verbündete Berlin nicht unterstützten.

Merkel äußerte Vorbehalte gegenüber einer neuen "Östlichen Partnerschaft" mit der EU, die von so Russland-skeptischen Ländern wie Großbritannien, Schweden, Polen und den drei baltischen Staaten gegründet worden war, um diese Länder einzubinden und Russland weg nach Asien zu drängen.

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Die fehlgeleitete Östliche Partnerschaft endete im Jahr 2013 mit einem totalen Desaster in der Ukraine, wo Russland und die EU einander plötzlich als militärische Gegner gegenüberstanden. Merkel verstand, wie gefährlich die Situation war und übernahm zusammen mit Frankreich die Zügel des Friedensprozesses in der östlichen Ukraine, ohne die Architekten der Östlichen Partnerschaft einzubeziehen.

Ohne ihre Bemühungen gäbe es kein Normandie-Format oder Minsker-Friedensprozess. Sie verhinderte einen europaweiten Krieg, der weitaus mehr schreckliche Konsequenzen gehabt hätte, als die jugoslawischen Kriege der 1990er Jahre. 

Mit fehlgeleitetem Russland-Bild in eigenen moralisierenden Litaneien gefangen  

Auch als solide Krisenmanagerin, als die sie sich erwies, steckt Merkel noch immer in der Falle einer fehlgeleiteten Ansicht Russlands, die erhebliche Bestürzung verursacht. Anstatt alle Anstrengungen darauf zu fokussieren, einen gemeinsamen Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok zu schaffen, der Russland zusammen mit einem vereinten Europa einbeziehen würde, bleibt sie ständig in ihren eigenen moralisierenden Litaneien gefangen. 

Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, mit Putin in globalen Sicherheitsangelegenheiten zusammenzuarbeiten, zum Beispiel um den Informationskrieg zu deeskalieren und Zusammenarbeit im Cyberspace zu verhandeln, spricht sie am lautesten unter allen westlichen Staats- und Regierungschefs über Sanktionen und schulmeisterst den Kreml-Chef über Menschenrechtsverletzungen in seinem Land.  

Schulmeistern und maßregeln unter Staatschefs geht gar nicht? der russische Präsident und die deutsche Kanzlerin zu Besuch im Dresdner Königspalast (2006).

Putin fühlt sich gemaßregelt während Merkel damit zuhause Beifall sammelt - aber um die für die Sicherheit Europas lebenswichtigen strategischen Fragen zu lösen, werden keine Fortschritte gemacht. Deutsche und russische Ansichten könnten heutzutage kaum weiter voneinander entfernt sein. Merkel fordert von Russland die bedingungslose Rückkehr zu den liberalen Prinzipien der Charta von Paris aus dem Jahr 1990, eine Schlussakte des KSZE Dokuments, welche Demokratie als Regierungsform und  Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten erklärt.

Anhand einiger Stellungnahmen deutscher und amerikanischer Politiker und Medien entsteht der Eindruck, dass man Putin seinen legitimen Machtstatus aufgrund von demokratischen Mängeln in seinem Land verweigert und dass der Westen nur bereit ist, mit einem Russland zusammen zu arbeiten, das zur Außenpolitik Michail Gorbatschows und Boris Jelzins zurückkehrt.

Russland möchte, dass Deutschland sich von den Vereinigten Staaten befreit und sich auf ein kontinentales statt auf ein transatlantisches Europa konzentriert. 

Ein Kontinentaleuropa wäre für Russland positiver als ein transatlantisches. Während Merkel noch immer an ein Europa als einflussreiches Wertemodell für die Welt glaubt, hat sich die Weltordnung für Putin vor Langem verändert. Es sind nicht mehr die USA und die EU, welche den Ton angeben, sondern die neuen Zentren der Macht in Asien, mit denen Russland jetzt Bündnisse ausbaut.

Wendepunkt Wahlen 2017: Gegner Merkels auch in Ankara, Washington und Europa

Nach den Bundestagswahlen steht Merkel vor einem entscheidenden Wendepunkt in der Außenpolitik. Mittlerweile sind ihre Gegner nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington, Ankara und einigen anderen europäischen Hauptstädten. Sofern er nicht seines Amtes enthoben wird, wird Trump den Westen von einer liberalen Werteorientierung zu einer pragmatischen Politik basierend auf nationalem Interesse einzelner Länder verändern.

Hofft weiter auf eine Einigung mit dem Westen: Russlands Präsident Wladimir Putin

Zwei angelsächsische Mächte, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, verlassen Europa, gleichzeitig ist ein Bruch in den Beziehungen der EU zur Türkei jederzeit möglich. Merkel hofft, dass der französische Präsident Emmanuel Macron ein neuer Obama werden kann, mit dem sie die Gemeinschaft gemeinsamer westlicher Werte für eine bessere Zukunft retten kann. Ihr Wunsch danach, dass Europa als Wirtschaftsmacht und sicherheitspolitischer Block auftritt, notfalls ohne die Vereinigten Staaten, ist verständlich, aber unrealistisch.

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Zahlreiche EU-Länder werden nicht bereit sein, die militärische Führung der USA durch ein deutsch-französischen Modell zu ersetzen. Die Menschen in Europa finden sich plötzlich in einer veränderten geopolitischen Landschaft wieder. Die USA als der traditionelle Beschützer und die wichtigste Atommacht ist plötzlich verschwunden, während die zweite Atomkraft der Welt, Russland, noch heute anwesend und einflussreicher ist als vor wenigen Jahren. Darüber hinaus befürchtet Merkel, dass Trump und Putin ein globales Sicherheitsabkommen über die Köpfe der Europäer hinweg treffen, wie zum Beispiel im Kampf gegen den Terrorismus im Nahen Osten. 

EU-Russland Dialog, aber nicht aus Position der Stärke  

Das bedeutet, dass Europa jetzt, zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nichts anderes übrig bleibt, als in den Dialog mit Russland über die europäische Sicherheit zu treten, unabhängig von den amerikanischen nationalen Interessen.

Allerdings wird ein solcher Dialog nicht aus einer Position der Stärke funktionieren. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Merkel nach den Bundestagswahlen im September Kanzlerin bleiben, so Rahr. Ihre Außenpolitik wird mehrgleisig sein müssen:

  1. Einigung auf einen gemeinsamen europäischen Nenner in der Sicherheitspolitik; 
  2. Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen; 
  3. Schaffung einer internationalen Anti-Terror-Allianz angesichts der zunehmenden islamistischen Angriffe auf westliche Gesellschaften; 
  4. Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit China als Supermacht Asiens 
  5. Konzeption einer Debatte über einen "Gemeinsamen Bereich von Lissabon nach Wladiwostok" als Fortsetzung des Minsk-Prozesses in der Ukraine.

Der letzte Punkt ist der Schlüssel zu einem europäischen Frieden mit Russland.