"Polen fordert Gerechtigkeit" - Fortsetzung der Debatte um Reparationszahlungen Deutschlands

"Polen fordert Gerechtigkeit" - Fortsetzung der Debatte um Reparationszahlungen Deutschlands
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło (r.) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) am 25. August 2017.
Der Diskurs über mögliche Reparationszahlungen Deutschlands an Polen wurde durch jüngste Äußerungen aus dem polnischen Außenministerium sowie der Ministerpräsidentin Beata Szydło neu angestoßen. Das Thema überschattet nun den Besuch von NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

Zum zeitlichen Ablauf: Im Jahr 1953 verzichtete die UdSSR auf Reparationszahlungen seitens der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Einen Tag danach folgte ihr in diesem Beschluss die damalige Volksrepublik Polen. Die allgemein vorherrschende Annahme war, dass Polen dies jedoch auch für das damalige West-Deutschland gelten lassen würde.

Eine Gegenansicht dazu begründet seit einiger Zeit der polnische Politologe Grzegorz Kostrzewa-Zorbas, der auch anmerkt, dass auf sein Drängen hin die UNO offiziell verlauten ließ, das Dokument über einen polnischen Verzicht auf Reparationen sei nicht in deren Büro für rechtliche Angelegenheiten zu finden. Er geht sogar soweit, zu behaupten, dass, wenn es zu einer nachträglichen Reparationszahlung kommen würde, deren Summe fast eine Billion US-Dollar betragen würde, Inflation mit berücksichtigt. 

Will Deutschland im Gegenzug Entschädigung für Ostgebiete?

Mehrere ehemalige polnische Außenminister wie Dariusz Rosati und Włodzimierz Cimoszewicz vertreten hingegen die Position, dass diese Angelegenheit längst abgeschlossen ist und Möglichkeiten einer neuerlichen Geltendmachung verwirkt sind.  

Polnische Regierungspolitiker fordern Reparationen von Deutschland

Außerdem unterstrich Rosati bei einem solchen Kurs das Risiko, dass gewisse deutsche Kreise im Falle einer neuerlichen Debatte in ähnlicher Weise reagieren könnten - und den Besitz, der auf den verlorenen deutschen Gebieten zurückgeblieben war, von Polen einzufordern. Womöglich würden sie sogar die heutige Ländergrenze in Frage stellen. Doch auch diese Befürchtung Rosatis scheint übertrieben: Die Unantastbarkeit der heutigen Ländergrenzen entlang der Oder-Neiße-Linie wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag etabliert und ging der deutschen Wiedervereinigung voraus. Zudem galt Polen laut internationalem Recht nicht als ein Angreifer-Land im Zweiten Weltkrieg, weshalb Reparationsansprüche an Polen also per definitionem ausgeschlossen wären.

Marek Magierowski, Untersekretär des Außenministeriums, äußerte sich jüngst und erinnerte an den Beschluss des polnischen Parlaments von 2004, der die polnische Regierung zu neuen Bemühungen hinsichtlich möglicher Reparationsansprüche verpflichten sollte. Dieser Beschluss wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Marek Belka abgelehnt, indem dieser sich auf die Erklärung von 1953 berief.

"Nicht klar, worauf man verzichtet hat"

Die neo-liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza interpetierte dies als ein Zeichen der Abneigung der gesamten derzeitigen Regierung gegenüber einer Wiederaufnahme von Reparationsansprüchen. Daraufhin meldete das Außenministerium, dass zwar 2004 der letzte Stand ist und seitdem keine weiteren formal-rechtlichen Schritte beschritten worden seien, was aber nicht hieße, dass das Außenministerium generell "gegen Reparationsansprüche sei".

Auch die Annahme, dass das Amt die Entscheidungen von 1953 und 2004 nicht lediglich als faktisch annimmt, sondern sogar klar befürwortet, sei unangebracht, erklärt Waszczykowski. Außerdem betonte er in einem Fernsehauftritt, dass "nicht gänzlich klar" sei, "worauf man [damals] verzichtete". Der Parlamentarier Paweł Ołdakowski, der die ursprüngliche Reparationsfrage im Juli an das Außenministerium gerichtet hatte, meinte, dass die jetzige Regierung Polens ihre Position noch ändern und der "Stimme des Volkes" nachkommen werde.

Das hat zumindest Regierungschefin Beata Szydło gestern in ihrer Ansprache getan. Sie sprach davon, dass Polen als ein Opfer des Zweiten Weltkrieges ein Recht auf Gerechtigkeit hat und damit auf Entschädigung. "Es steht dem polnischen Volk zu", so die Politikerin.

Ob die Entscheidungen von 1953 und 2004 bindend sind, wird zurzeit rigoros analysiert. Der polnische Außenminister wies außerdem darauf hin, dass "das Außenministerium sowie ein Großteil des polnischen Volkes sich nach einer Entschädigung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste sehnen". Das Beschreiten eines solchen Kurses müsse aber auf Regierungsebene stattfinden, das Außenministerium allein sei lediglich "das Instrument zur Bearbeitung einer solchen Entscheidung", so Waszczykowski.

Leere Worte für das Volk?

Die direkten Forderungen der Ministerpräsidentin scheinen jedoch rein rhetorischer Natur zu sein: Seitdem sie 2015 die Regierungsverantwortung übernahm, wurde kein rechtsgültiger Antrag im polnischen Parlament dahingehend gestellt, obwohl bisher ausreichend Gelegenheit dazu war. Zudem fielen diese Äußerungen am ersten Tag des Polen-Besuches von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, was kaum einem Zufall zuzurechnen ist.