Libyscher General Haftar: Werden italienische Kriegsschiffe nicht vor unserer Küste dulden

Libyscher General Haftar: Werden italienische Kriegsschiffe nicht vor unserer Küste dulden
Ein Sympathisant des libyschen Generals Chalifa Haftar während einer Demonstration in der Küstenstadt Bengazi.
Italiens Libyen-Mission ist zu einem weiteren Zankapfel im Machtkampf der beiden starken Männer, General Chalifa Haftar und Premier Fayiz as-Sarradsch, geworden. Haftar kündigte an, italienische Schiffe vor der Küste des Bürgerkriegslandes zu stoppen – notfalls gewaltsam.

Demnach habe Haftar Marinestützpunkte angewiesen, sich „allen Schiffen entgegenzustellen“, die auf das Territorium Libyens ohne Erlaubnis seiner Truppen vordringen. Der Sprecher, der von Haftar befehligten sogenannten Libyschen Nationalen Armee, Ahmed Al Mesmari, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag eine entsprechende Stellungnahme.

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Das italienische Parlament hatte am Mittwoch den Militäreinsatz beschlossen, der demnach die libysche Küstenwache im Kampf gegen Menschenschmuggel unterstützen soll, wenn nötig, so heißt es, auch innerhalb der 12-Meilen-Zone. Der Chef, der vom Westen eingesetzten libyschen Übergangsregierung, Fajis Cloud al-Sarradsch, hatte Rom nach Darstellung der italienischen Regierung um die Hilfe im libyschen Hoheitsgebiet gebeten.

Haftar und as-Sarradsch sind Hauptkonkurrenten um die Macht in einem Land, das sich nach der westlichen Militärintervention im Jahr 2011, im Zustand des Zerfalls befindet. Ein italienisches Schiff hatte sich am Mittwoch bereits auf den Weg in die libysche Hauptstadt Tripolis gemacht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (M) gemeinsam mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch (L) und General Khalifa Haftar (R), während der gemeinsamen Gespräche in Paris.

Es war zunächst nicht klar, mit welchen Mitteln Haftars Truppen Schiffe innerhalb der 12-Meilen-Zone stoppen wollen und ob sie auch militärische Mittel anwenden würden. Zudem ist unklar, ob und wie Haftar seine Ankündigung wahr machen könnte, da er nur im Osten des gespaltenen Landes militärische Macht besitzt. Nicht aber im Westen, von dessen Stränden die meisten Boote mit Flüchtlingen Richtung Italien ablegen. In Brüsseler EU-Kreisen geht man davon aus, dass es sich lediglich um Säbelrasseln handelt.

Gegenüber RT Deutsch erklärte der israelische Geheimdienstanalytiker Oded Berkowitz, der für die geopolitische Risikoberatungsgesellschaft MAX Security arbeitet, dass sich die Kräfteverhältnisse in Libyen allmählich verändern:

Die jüngsten Entwicklungen im Land weisen darauf hin, dass Haftar mehr heimische und internationale Unterstützung erhält, was den Westen miteinschließt. Sie lassen die Einheitsregierung von as-Sarradsch noch nicht fallen, aber sie akzeptieren definitiv das Konzept, das eine diplomatische Lösung im Konflikt Haftar auf jeden Fall inklusiv behandelt."

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Auf die Nachfrage von RT Deutsch, ob Haftar damit vom Westen freie Hand in Libyen bekommen hat, auch wenn es bedeutet, dass Kriegsverbrechen begangen werden, antwortete Berkowitz:

Das bedeutet nicht, dass Haftar freie Hand bekommen hat. Aber es bedeutet, dass der Westen Haftar gegenüber weit aufgeschlossener als noch bei der Gründung der Einheitsregierung in Tripolis ist."

Im Verteidigungsministerium in Rom wird es derweil für möglich gehalten, dass die Regierung bereits an diesem Freitag einen entsprechenden Einsatz der italienischen Marine beschließt. Auch auf EU-Ebene laufen nach Angaben eines Sprechers Diskussionen über eine Ausweitung des Einsatzes gegen libysche Schleuserbanden. Militärisch sei man bereits vorbereitet, sagte ein Sprecher am Donnerstag.