Ukraine: Ermittlungen gegen regierungskritischen Journalisten wegen “Verrats und Terrorismus”

Ukraine: Ermittlungen gegen regierungskritischen Journalisten wegen “Verrats und Terrorismus”
Gebäude des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU) in Kiew
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) hat eine Untersuchung gegen einen Journalisten und Blogger eingeleitet. Dieser wird beschuldigt, die territoriale Integrität des Landes durch kritische Publikationen über die Regierung in Kiew verletzt zu haben.

Der SBU veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, die besagt, dass die Aktivitäten eines Journalisten aus Schytomyr beendet wurden. Die Anschuldigung lautet: “Instruktionen von russischen Kuratoren” angenommen und “anti-ukrainisches Material verfasst und verbreitet” zu haben.

Seit 2014 hat der Journalist auf Anfrage einer russischen staatlichen Propaganda-Nachrichtenagentur tendenziöse Berichte geschrieben, behauptet der Geheimdienst ohne Namen zu nennen.

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Seine Arbeit habe einen “manipulativen Einfluss auf die Lesermeinungen” gehabt und die “Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Staates” gefährdet, heißt es weiter.

Ukrainische Polizisten durchsuchten in der Nacht zu Freitag die Redaktionsräume eines regierungskritischen Internetportals. (Symbolbild)

Der Blogger, von ukrainischen Medien identifiziert als Wassili Murawitzki, veröffentlichte seine Artikel auf mindestens sechs Webseiten. Der SBU erklärte, dass der Mann seine Arbeiten ursprünglich mit Klarnamen unterschrieb, später jedoch Pseudonyme benutzte.

Im Falle einer Verurteilung wegen “Volksverhetzung“ drohen dem Journalisten in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft.

Das russische Außenministerium verurteilte die strafrechtliche Verfolgung. In einer Erklärung heißt es: die Ermittlungen gegen den Blogger seien “bloß eine weitere Episode der von Kiew geführten Kampagne, die auf eine gewaltsame Unterdrückung von oppositionellen Journalisten abzielt.”

Massenhafte Schließungen von russischen Nachrichtenredaktionen sowie die Verfolgung und Unterdrückung von ukrainischen Journalisten seien Verstöße gegen die fundamentalen Prinzipien der Meinungsfreiheit.

Russland rief die Mitgliedstaaten der OSZE, des Europarats sowie weiterer internationaler Organisationen dazu auf, sich seiner Verurteilung von “Kiews barbarischer und krimineller Politik gegenüber Medien” anzuschließen.

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