Nach Beschlagnahme von deutschem Schiff: Italienische Polizei veröffentlicht Audiomitschnitte

Nach Beschlagnahme von deutschem Schiff: Italienische Polizei veröffentlicht Audiomitschnitte
Die Hilfsorganisation Jugend Rettet nimmt im Mittelmeer Flüchtlinge an Bord ihres Schiffes auf, die auf einem Holzboot in libyschen Gewässern treiben. Das Schiff wurde am Mittwoch von der italienischen Polizei beschlagnahmt.
Nach der Beschlagnahme ihres Schiffes wehrt sich die Hilfsorganisation Jugend Rettet gegen den Vorwurf, illegale Migration gefördert zu haben. Derweil veröffentlichte die italienische Polizei Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew. Diese sollen deren mangelnde Kooperation belegen.

Nach der Beschlagnahmung des Schiffes „Iuventa“ der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet weist die NGO Berichte zurück, wonach ihr Schiff am Mittwoch im Mittelmeer von den italienischen Behörden „abgefangen“ worden sei. Das sei Unsinn, es habe sich um eine Routinekontrolle gehandelt, bei der Papiere und die „Iuventa“ kontrolliert worden seien, sagte Sprecherin Pauline Schmidt. Solche Kontrollen kämen bei den NGOs, die Migranten aus dem Mittelmeer retten, öfter vor und gehörten zum Standard. Auch habe Jugend Rettet keinerlei Kenntnis über etwaige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie, so Schmidt.

„Die ‚Iuventa‘ wurde nicht beschlagnahmt. Unsere Crew wurde nicht festgenommen. Es war eine Standardprozedur. Wir warten auf mehr Infos“, schrieb die Organisation auf Twitter. Italienische Medien hatten berichtet, dass das Schiff vor Lampedusa von der Küstenwache aufgehalten und in den Hafen eskortiert worden sei. Die Zeitung La Repubblica zitierte gleichzeitig einen Kommandanten der Küstenwache, der auch von einer „normalen Kontrolle“ sprach. Die Zeitung berichtete auch von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani gegen Jugend Rettet wegen möglicher Kontakte zu Schleppern.

In Italien kommen derzeit die meisten Migranten in Europa an. Mehr als 95.000 im Mittelmeer Gerettete erreichten seit Jahresbeginn die Häfen des Landes. Rom erhöht den Druck auf Hilfsorganisationen, die derzeit etwa 35 Prozent der Rettungen im Mittelmeer durchführen. Ein Verhaltenskodex soll die Einsätze neu regeln. Der Großteil der Organisationen weigerte sich aber, diesen zu unterzeichnen. Neben Ärzte ohne Grenzen hatte auch Jugend Rettet den Kodex nicht unterschrieben – dass ihr Schiff am Mittwoch auf Lampedusa festgesetzt wurde, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft damit aber nichts zu tun.

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Gegen die Hilfsorganisation Jugend Rettet wird bereits seit Oktober 2016 wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Migration ermittelt – wenige Monate nach der ersten Rettungsmission der jungen Hilfsorganisation. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Organisation mehrfach Migranten mit an Bord genommen hat, die nicht in Seenot waren, und noch dazu in Begleitung von libyschen Schleppern.

Flüchtlinge nach ihrer Ankunft im Hafen Augusta in Sizilien. Auf der italienischen Insel geraten viele von ihnen in die Fänge der Mafia und krimineller Migranten-Banden.

Verdeckte Ermittler und Polizeimitschnitte

Um das zu beweisen, sammelte laut La Republica ein verdeckter Ermittler im Juni 2017 von Bord des Rettungsschiffs von einer anderen NGO, Save the Children, Beweise. Er machte Fotos, die zeigen sollen, wie einer der Retter ein Holzboot zurück in libysche Gewässer zieht – offenbar, damit es von Schleppern wieder benutzt werden kann. Eigentlich zerstören die NGOs die Boote, um das zu vermeiden. Er soll auch die „Übergabe“ von Migranten auf einem Schlauchboot an die Retter dokumentiert haben. „Es handelt sich also nicht um gerettete Migranten, sondern um übergebene“, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio.

Derweil veröffentlichte die italienische Polizei Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew des Schiffs „Iuventa“. Dabei ist unter anderem zu hören, wie darüber gesprochen wird, den Behörden keine Fotos zu geben, auf denen Menschen identifizierbar sind. Die Behörden werfen der NGO daher auch mangelnde Kooperation vor. Die Mitschnitte legten nahe, dass Jugend Rettet nicht die Absicht habe, die Aufklärungsarbeiten zu erleichtern, heißt es in einer Polizeimitteilung. Wann und zwischen wem die Unterhaltung stattfand, gab die Polizei nicht bekannt.

„Wir beobachten die Lage vor Ort, stehen mit den betroffenen Deutschen in Kontakt und stehen – so gewünscht – für eine konsularische Betreuung zur Verfügung“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt zu dem Vorfall.

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