Transnistrien: Rückkehr der großen Geopolitik in einen eingefrorenen Konflikt

Transnistrien: Rückkehr der großen Geopolitik in einen eingefrorenen Konflikt
Angehöriger der russischen Friedensmission am Kontrollpunkt in Bendery, Transnistrien, 2016. Die Abkürzung МС auf dem Helm steht für Friedenstiftende Kräfte.
Eine diplomatische Provokation um den russischen Vize-Premier Dmitri Rogosin sorgte letzte Woche für Schlagzeilen. Der Konflikt war jedoch abzusehen. Nach jahrelangem Stillstand gerät derzeit die ganze Region wieder ins Wanken.

Es war ein schöner, bildträchtiger Plan: Der moldawische Präsident Igor Dodon, russlandfreundlich und bemüht um die Wiederannäherung mit dem abtrünnigen Transnistrien, wollte gemeinsam mit dem russischen Vize-Premier Dmitri Rogosin Teilnehmer der ersten russischen Friedensmission in Transnistrien auszeichnen.

Das Ganze sollte in Bender am 29. Mai, dem 25. Jahrestag des Kriegsendes im moldawisch-transnistrischen Grenzgebiet, stattfinden. Damals, von Mai bis Juli 1992, kamen infolge des Einmarsches moldawischer Truppen und den darauffolgenden Kämpfen bis zu 1.000 Menschen, darunter ca. 400 Zivilisten, ums Leben. Nur durch den Einsatz russischer Truppen unter dem Kommando des Generals Alexander Lebed konnte den Kämpfen ein Ende gesetzt werden.

Die Präsidenten Igor Dodon und Wadim Krasnoselski nach ihrem Treffen in Bendery am 4. Januar 2017.

Seitdem sind Friedenstruppen dort stationiert. Im Moment bewachen auf Rotationsbasis 402 russische, 492 transnistrische und 355 moldawische Militärangehörige auf 15 stationären Posten und Kontrollpunkten auf dem transnistrischen Gebiet über die Sicherheit. Kein Schuss ist seitdem gefallen, niemand mehr getötet oder verletzt worden.

Seit Monaten stellen jedoch moldawische Politiker aus den Reihen der Demokratischen Partei, die im Parlament und in der Regierung die Mehrheit bildet, die russische Präsenz in Frage. Deshalb musste auch die gemeinsame Einweihung des Denkmals, das russischen Friedenstruppen gewidmet ist, verhindert werden.

Dmitri Rogosin ist für die Modernisierung der russischen Armee zuständig. Auf dem Bild: Er begutachtet ein neues Transpostflugzeug auf der Messe im russischen Uljanowsk, 2012.

Vize-Premier Dmitri Rogosin ist offizieller Vertreter des russischen Präsidenten in Transnistrien. 1992 hat er dort als Freiwilliger gekämpft. Von 2008 bis 2012 war er russischer Botschafter bei der NATO in Brüssel, seit 2012 hat er den Vorsitz des militär-industriellen Ausschusses und ist deshalb mit der Umrüstungsreform der Armee vertraut. Rogosin ist auch Mitglied in verschiedenen Gremien, die die Entwicklung in strategisch wichtigen Bereichen wie der Arktis oder dem Weltall koordinieren.

Rogosin ist eine schillernde Person, und bevor er hochrangiger Beamter geworden ist, war er lange Zeit Chef einer nationalistischen Partei. Im Westen gilt er als ausgewiesener Falke. Damit ist er ein Reizobjekt und eine beliebte Zielscheibe für Sanktionsmaßnahmen. Als Vize-Premier für strategisch wichtige Bereiche ist Rogosin der dritte Mann im Staate. In seinem Twitter-Account nimmt er kein Blatt vor den Mund. Als Rumänien Dmitri Rogosin den Überflug verweigert hatte, und es zu einer Notlandung in der tausend Kilometer entfernten Hauptstadt von Weißrussland kam, schrieb er auf Twitter:

Die rumänischen Behörden brachten das Leben der Passagiere des S7-Linien-Flugzeugs in Gefahr, darunter Frauen und Kinder. Der Treibstoff reichte bis nach Minsk aus. Eine Antwort folgt, die Kriecher ..."

Die Flugzone über die Ukraine ist für Russland gesperrt. Die Karte eines Twitter-Users zeigt die Flugbahn des Fluges am 28. Juli mit Dmitri Rogosin mit der Abkehr.

Die harsche Botschaft war mit großer Wahrscheinlichkeit an die Auftraggeber der Aktion in Chișinău adressiert. Die Überflüge einer "sanktionierten Person" - die offizielle Begründung der rumänischen Seite - über europäischen Raum werden immer im Vorfeld über diplomatische Kanäle abgestimmt. Bis auf einen ähnlichen Vorfall im Jahr 2014 hat es bislang geklappt. 

Auch eine Künstlergruppe aus Russland sowie ein Duma-Abgeordneter wurden im Flughafen von Chișinău abgewiesen, wie dutzende Journalisten in den letzten Jahren. Beschlossen wurden auch zum wiederholten Mal die Sperrmaßnahmen gegen russische Medien in Moldawien. Die Regierung steuert damit direkt auf eine Konfrontation mit Russland zu und zeigt demonstrativ, wie machtlos der Präsident mit seiner prorussischen Rhetorik in Wirklichkeit ist.

Seit Beginn seiner Präsidentschaft bemüht sich Igor Dodon um Handelserleichterungen für Moldawien auf dem russischen Markt sowie um das Schicksal der 800.000 moldawischen Arbeitsmigranten, die in Russland für ihre Familien Geld verdienen. Dafür zeigt er sich gern mit Wladimir Putin. Mit Dmitri Rogosin trifft er sich mehrmals pro Jahr.

© s7.ru

Auch eine Wiedervereinigung mit Transnistrien auf Basis der Integration ist sein Thema. In den letzten Monaten hat sich auf dieser Ebene viel getan, auch internationale Vermittler wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der in diesem Jahr die OSZE vertritt, waren aktiv. Brüssel drängt aber Chișinău zu einer Konfrontation mit Russland. Aus Brüsseler Sicht soll Moldawien auf jeden Fall im NATO- und EU-Orbit bleiben.

Moldawische Nachbarn wie Rumänien und die Ukraine spielen auch eine sicherheitsrelevante Rolle. Während die NATO in Rumänien immer größeres Gerät gegen Russland aufstellt, droht die Ukraine in regelmäßigen Abständen, Moldawien bei der Lösung der „Transnistrien-Frage“ zu helfen und zeigt Bereitschaft, die Blockade der Enklave von ihrer Grenze hin zu verschärfen.   

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Mit jeder Stichelei gegen die Russen wird die Position des Präsidenten immer problematischer. Seine wütenden Facebook-Meldungen wie „Diese Aktion ist eine Provokation, um den russisch-moldawischen Beziehungen zu schaden“ bleiben in der Regel folgenlos. Umso mehr gelingen seinen innenpolitischen Gegnern Demütigungen wie Einreiseverweigerung oder Deportationen.  

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Unternehmer Wladimir Plachotnjuck, der seit 2010 politische Ämter innehat, in Moldawien über entscheidende Machthebel in der regierenden Demokratischen Partei, dem Sicherheitsapparat und den Medien verfügt. Manche Experten aus der Nähe der Sozialistischen Partei behaupten sogar, dass auch Igor Dodon das Produkt seiner Polittechnologie ist.

Widersprüche übertrieben? Der Parlamentspräsident Andrian Kandy und Präsident Igor Dodon während der Amtseinführung Igor Dodons zum Präsidenten am 13. Dezember 2016

Es ist schwer abzuschätzen, inwiefern tatsächlich Kabinettabsprachen existieren. Man kann aber mit Sicherheit sagen, dass die derzeitige Situation mit dem stärkeren prowestlichen Kurs für den einzigen moldadiwischen Oligarchen bequem ist. Er braucht sich nicht um Konkurrenz vonseiten des russischen oder transnistrischen Business zu fürchten, kann aber das Wohlwollen der EU gut für seine Zwecke nutzen.

Es gibt aber auch Anzeichen, dass Wladimir Plachotnjuk derzeit verstärkt auf die Amerikaner setzt. Am 25. Juli veröffentlichte er im The Hill, einem Journal der amerikanischen Regierungseliten, einen Artikel mit dem Appell, Moldawien auf seinem prowestlichen Kurs noch stärker zu unterstützen. Er klagte, dass Russland durch seine "separatistische Insel" in Transnistrien einen militärischen Druck auf Moldawien und dessen Nachbarstaaten ausübt. Ebenso wolle er eine Wiedervereinigung, auch mit autonomen Rechten und zu seinen Bedingungen. 

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Derweil macht sich in moldawischen nationalistischen Kreisen die Rückkehr zur Sprache der 1990er Jahre wieder bemerkbar. Es ist daher eher mit der Neuauflage einer Konfrontation zu rechnen als umgekehrt. Nach der demütigenden Abkehr-Aktion gegen Dmitri Rogosin werden in Russland die Stimmen lauter, die die moldawische Regierung mit der Ausweisung der Arbeitsmigranten bestrafen wollen. Sollten sie zurückkehren, würden sie genau wissen, wer ihnen ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage entzogen hat und diese Regierung bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 abwählen, lautet die Argumentation. 

Am Tag der Feierlichkeiten in Transnistrien am 29. Juli veröffentlichte die moldawische Regierung eine Deklaration, die Vorschläge zu einer grundsätzlichen Änderung bei einer Friedensmission beinhaltet. Die russische Mission habe zwar in der Tat für das Auseinanderhalten der Konfliktparteien gesorgt, lege aber zu viele Sympathien zum "separatistischen Regime" in Transnistrien an den Tag, heißt es in dem Papier. Eine neue, internationale zivile Mission solle die russischen Friedenstifter ersetzen. Die Deklaration erfordert jedoch keine rechtlichen Konsequenzen. 

Das moldawische Regierungskabinett erklärte am 2. August Dmitri Rogosin zur Persona non grata. Von nun an darf der russische Sonderbotschafter nicht mehr nach Moldawien einreisen. Zuvor kam es infolge der Überflugsverweigerung für den Charterflug über das rumänische Territorium mit Rogosin an Bord zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem russischen Vize-Premier und der moldawischen Regierung. Rogosin nannte den Chef der Demokratischen Partei, Wladimir Plachotnjuk, einen "Geschäftemacher", der "wie es solchen Spekulanten gehört, ihre Geschäfte mit fremden Händen (Rumänien) abwickeln". 

Moldawien verliere dadurch hunderte von Millionen Dollar, fügte Rogosin hinzu. 

Der moldawische Premier, Pawel Philip, sagte daraufhin, dass solche Deklarationen unakzeptabel und nicht im Sinne der Beziehungen zwischen Russland und Moldawien seien. 

Der Präsident Igor Dodon kritisierte diese Entscheidung scharf:

Sie haben heute Moldawien in einen beispiellosen diplomatischen und geopolitischen Skandal hineingezogen, schrieb er via Facebook.