EU-Komissionspräsident warnt die USA, "kurzfristig auf schädigende Sanktionen zu reagieren"

EU-Komissionspräsident warnt die USA, "kurzfristig auf schädigende Sanktionen zu reagieren"
Der US-Präsident Donald Trump mit dem EU-Komissionspräsidenten Jean-Claude Juncker während des G20-Gipfels, Hamburg, Deutschland, 8. Juli 2017.
Jean-Claude Juncker, EU-Komissionspräsident, sprach nach der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch Trump davon, dass die EU binnen weniger Tage reagieren würde, falls die Sanktionen europäische Wirtschaftsinteressen schädigten. Die EU hofft auf die Kooperation der Amerikaner.

Europäische Interessen sollten immer berücksichtigt werden, wenn es um die neuen US-Sanktionen geht, sagte Junker in einem Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel:

Ich habe beim G7-Gipfel in Taormina, Italien und beim G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland, gesagt, dass, falls die Amerikaner dies täten [neue Sanktionen erlassen], wir innerhalb von Tagen bereit wären, darauf adäquat zu antworten. Das hat dazu geführt, dass ein Großteil des vorgesehenen Volumens in puncto Russland-Sanktionen zurückgedreht wurde. Und es hat dazu geführt, dass der amerikanische Kongress nun festgelegt hat, dass diese Sanktionen nur in Absprache mit den Alliierten der USA stattzufinden hätten. Und ich gehe noch immer davon aus, dass wir Alliierte der USA sind.

Ein Mann läuft am Schaufenster einer Wechselstube vorbei, Hong Kong, China, 13. August 2015.

Auf Drängen der EU sei das Sanktionspapier bereits entschärft worden. Juncker hofft darauf, das die Amerikaner ihr Wort halten und die Sanktionen in Rücksprache mit den Europäern stattfinden.

Sobald aber die Strafmaßnahmen europäische Unternehmen träfen, die etwa in Energieprojekten mit Russland involviert sind, so Juncker, werde die EU entsprechend reagieren, um Eigeninteressen zu wahren. 

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu den Sanktionen: 

Sanktionen sind weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.

Die deutsche und die europäische Wirtschaft sehen in den Sanktionen eine Umsetzung der "Amerika-First-Politik" aus Washington. Es handelt sich um bewusste wirtschaftliche Blockaden, die vor allem dem Interesse der Amerikaner gelten. Nicht nur Nordstream 2 wird von den Sanktionen betroffen sein. Firmen in Deutschland werden vor Investitionen und Kooperationen mit Russland und auch dem Iran zurückschrecken, da hierzulande die Unternehmen die Sanktionen eher "übererfüllen". Die russische Eisenbahngesellschaft, die immer ein verlässlicher und wichtiger Partner für den deutschen Handel und die Produktion in Russland war, könnte durch die Sanktionen betroffen sein und den wirtschaftlichen Austausch mit Russland künftig erschweren, oder im schlimmsten Fall unterbinden. 

Durch das Gesetz sollen die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Amerikaner begründen die Sanktionen gegen Russland mit dem gemeinsamen Kampf Russlands und der syrischen Armee Assads gegen den Islamischen Staat und der angeblichen Unterstützung von Rebellen in der Ukraine. Auch die angebliche Einmischung in US-Wahlen durch Russland dient als vordergründige Rechtfertigung der Amerikaner für neue Sanktionen.

Der russische Premierminister Dmitri Medwedew schrieb nach der Unterzeichnung auf seiner Facebook-Seite: 

Die Unterzeichnung des neuen Sanktionsgesetzes gegen Russland durch den US-Präsident schafft gleich mehrere Folgen. Erstens ist die Hoffnung auf eine Verbesserung unserer Beziehungen zur neuen amerikanischen Administration zu Ende. 

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