US-Pläne gegen Moskau: Waffen an die Ukraine - Flüssiggas nach Osteuropa

US-Pläne gegen Moskau: Waffen an die Ukraine - Flüssiggas nach Osteuropa
Noch kämpfen ukrainische Soldaten vor allem mit Waffen aus sowjetischer Produktion. Das Bild zeigt eine Übung mit der 2S7, dem weltweit schwersten konventionellen Artilleriegeschütz.
In den USA wird der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine immer lauter. Nun soll es erstmals konkrete Pläne in diese Richtung geben. Derweil besucht US-Vizepräsident Mike Pence das Baltikum und warnt vor Russland – und freut sich angesichts erster US-Flüssiggaslieferungen.

Wie US Today am Montag berichtete, erstellt das US-Militär erstmals konkrete Pläne zur Lieferung „tödlicher Defensivwaffen“ an die Ukraine. Laut Aussagen eines auf Anonymität bestehenden Mitarbeiters des Nationalen Sicherheitsrats schließe das Weiße Haus solche Waffenlieferungen nicht mehr aus – eine Entscheidung sei diesbezüglich aber noch nicht gefallen.

Allerdings sprach sich vergangene Woche der Sonderbeauftrage der US-Regierung für die Ukraine, Kurt Volker, für die Aufrüstung der ehemaligen Sowjetrepublik aus. „Defensivwaffen, die es der Ukraine erlauben, sich selbst zu verteidigen und zum Beispiel Panzer auszuschalten, wären wirklich hilfreich“, um der russischen Bedrohung gegenüber der Ukraine ein Ende zu bereiten, sagte der ehemalige CIA-Analyst und NATO-Botschafter der USA gegenüber BBC.

Eine Prognose, wie die Entscheidung zu den Waffenlieferungen schließlich ausfallen wird, will er nicht abgeben. „Das ist eine Angelegenheit für weitere Diskussionen und Entscheidungen. Aber ich halte das Argument für falsch, damit würde Russland provoziert oder die Ukraine ermutigt“, so der Sonderbeauftragte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchte am Dienstag seine Truppen in Stasenai, Litauen, 20. Juni 2017.

Wenn er wirklich „eine Änderung in diesem Krieg erreichen will, dann muss er die Kosten für den Kreml in die Höhe treiben“, kommentierte der ehemalige US-Botschafter der Ukraine, John Herbst, die Aussage Volkers. Dieser müsse den Kreml davon überzeugen, „dass Aggression keine erfolgreiche Option ist“, so Herbst, der mittlerweile im extrem antirussisch ausgerichteten Think Tank Atlantic Council aktiv ist.

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Vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats hatte Luftwaffengeneral Paul Selva bereits am 18. Juli ausgesagt, dass der Vereinigte Generalstab der US-Armee einen Vorschlag zur Bewaffnung der Ukraine ausarbeitet. „Es wird sich um mehr handeln, als einfach nur um eine militärische Empfehlung“, sagte Selva. „Das wird eine politische Entscheidung darüber sein, ob wir die ukrainische Regierung mit dem notwendigen Werkzeug ausstatten, um sich gegen eine unserer Ansicht nach von Russland unterstützte Aufstandsbewegung im ostukrainischen Donbass zu verteidigen“, erklärte der US-General. 

Großmanöver sorgt für Spannungen

Es wachse die Einsicht, dass es auf die russische Bedrohung gegenüber der Ukraine und den osteuropäischen NATO-Staaten „eine Antwort geben muss, zumindest des Militärs“, zitiert US Today den ehemaligen Pentagon-Mitarbeiter Phillip Karber. Als Direktor der Potomac Foundation hat Karber in der jüngeren Vergangenheit seine Kontakte ins Weiße Haus genutzt, um für die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Panzerabwehrwaffen zu werben, die Russland vor einem Einmarsch abschrecken sollen.

Hinsichtlich des im September angesetzten Manövers Zapad-2017, an dem 13.000 Angehörige der russischen und weißrussischen Streitkräfte teilnehmen sollen, sagte Karber:

Das ist die größte Truppenkonzentrierung seit dem Kalten Krieg und gleich an der Grenze zum Baltikum. Das ist eine große Sache.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė gab am Montag bekannt, dass die USA die Anzahl der in ihrem Land stationierten Kampfjets während des Manövers verdoppeln würden, um Moskau zu signalisieren, dass man die Vorgänge genau beobachte. 

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Letten legen in der jährlichen Prozession zum Gedenken an die lettische Waffen-SS Blumen am Freiheitsdenkmal ab.

US-Flüssiggas als vermeintlicher Stabilitätsfaktor

Derweil stattet Mike Pence den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen einen Besuch ab. Der US-Vizepräsident warnte dabei vor der „russischen Aggression“. „Der Präsident hat klar zum Ausdruck gebracht, dass Russlands destabilisierende Aktivitäten und seine Unterstützung für bösartige Regime sowie seine Aktivitäten in der Ukraine unakzeptabel sind“, erklärte Pence am Montag während seiner Visite in Estland. Um das zu untermauern werde US-Präsident Donald Trump „sehr bald“ die vom Kongress beschlossenen Sanktionen gegen Russland unterzeichnen. 

Pence unterstrich einmal mehr die Bündnistreue der USA. Jeder Angriff auf ein NATO-Mitglied „ist ein Angriff auf uns alle“. Der Vizepräsident warnte aber nicht nur vor der Gefahr, die vom russischen Militär ausgehe. Auch russisches Gas ist dem überzeugten Kreationisten ein Dorn im Auge.

Hinsichtlich einer jüngst getroffenen Vereinbarung über den Export von US-Flüssiggas nach Litauen – die erste Lieferung soll im August erfolgen – sagte Pence, diese werde „nicht nur unserer wirtschaftlichen Prosperität dienen, sondern auch der regionalen Stabilität. Ich bin zuversichtlich, dass es sich dabei nur um die erste von vielen Vereinbarungen handelt“. Im Weißen Haus sei man froh, mit dem Flüssiggas-Deal die Abhängigkeit der baltischen Staaten vom russischen Gas reduzieren zu können. 

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