Katerstimmung bei Macron: Doch keine Flüchtlingshotspots in Libyen

Katerstimmung bei Macron: Doch keine Flüchtlingshotspots in Libyen
Der französische Präsident Emmanuel Macron (M) gemeinsam mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch (L) und General Khalifa Haftar (R), während der gemeinsamen Gespräche in Paris.
Noch voller Tatendrang profilierte sich der neue französische Präsident Macron zuletzt als Friedensvermittler in Libyen. Die Zeit schien geeignet, danach auch die Einrichtung von Auffanglagern vor Ort zu verkünden. Nun jedoch rückt Paris plötzlich wieder von seinen Plänen ab.

Der unter Franzosen oftmals als neuer Sonnenkönig verspottete Macron hat einen Hang zur staatstragenden Geste. So auch jüngst im Schloss La Celle-Saint-Cloud nahe Paris. Für Macron ein angemessener Rahmen um seinen vermeintlichen diplomatischen Durchbruch mit der Weltöffentlichkeit zu teilen. Wie ein zugegebenermaßen junger, väterlicher Freund trat er mit den beiden Rivalen im libyschen Machtkampf, General Chalifa Haftar und dem Chef, der vom Westen eingesetzten libyschen Übergangsregierung, Premierminister Fajis al-Sarradsch, vor die Presse.

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Unter Vermittlung des französischen Staatsoberhaupts verkündeten Haftar und al-Sarradsch auf einen Zehn-Punkte-Plan eine sogenannte Roadmap zum Frieden. Wie in vielen anderen Fällen geht es in dem Plan um einen anvisierten Waffenstillstand, einen Dialog der verfeindeten Parteien und eine politische Lösung für den seit dem Sturz Gaddafis tobenden Bürgerkrieg. Gar eine Eingliederung der unübersichtlichen Vielzahl an Milizen in eine gemeinsame libysche Armee solle demnach erfolgen. Im kommenden Frühjahr sollen dann Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter Aufsicht von UNO-Beobachtern stattfinden.

Konkrete Verpflichtungen gingen die libyschen Kontrahenten dabei jedoch nicht ein. Kein Grund für Macron das Ereignis nicht als Durchbruch zu präsentieren. Das französische Staatsoberhaupt weiß um die Dynamik, die große Worte und Gesten auszulösen vermögen, selbst wenn die tatsächlichen Erfolge und Einigungen eher von bescheidener Natur sind.

In der Tat ist es ein Erfolg, dass sich beide Männer nach ihrem ergebnislosen Treffen in Abu Dhabi nun die Hand reichten. Welche Ergebnisse die Pariser Vereinbarungen jedoch zeigen werden, bleibt abzuwarten. Bemerkenswert an der Pariser Friedens-Inszenierung ist dabei, dass es just der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy war, der die katastrophale Abwärtsspirale des nordafrikanischen Staates im Jahr 2011 einläutete. Nun jedoch wünscht sich Europa kaum etwas sehnlicher als ein stabiles Libyen als Gate-Keeper vor den Toren der Wohlstandsinsel EU. Eine selbstkritische Analyse der eigenen Verantwortlichkeit für die aktuelle Situation im quasi-failed-state Libyen findet jedoch, zumindest offiziell, nicht statt.

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Vielleicht noch selbst beseelt durch den vermeintlich durch ihn erzeugten Durchbruch, verkündete der frischgebackene französische Präsident dann am Donnerstag in einer Flüchtlingsunterkunft in Orléans seinen nächsten Coup. Laut Macron gedenke Paris, Registrierungszentren für afrikanische Flüchtlinge auf afrikanischem Boden einzurichten. Noch im Sommer des laufenden Jahres wolle der Élysée-Palast vor Ort in Niger, Libyen aber auch Italien die Einrichtung entsprechender Sammelstellen prüfen. Die Diskussion ist keineswegs neu: Durch die Bearbeitung von Asylanträgen vor Ort könnte folglich der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer ausgedünnt werden. So zumindest die Theorie.

Rom schmiedet derweil an eigenen Plänen, um der Flüchtlingsflut Herr zu werden. Bald schon könnte die italienische Marine mit sechs Schiffen den Kampf gegen die Schleuser aufnehmen, die Flüchtlinge an der libyschen Küste aufnehmen und auf hoher See oft von NGOs aufgreifen lassen.

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Seine Pläne in Orléans erläuternd, verkündete Macron, dass man zwar gern mit der EU zusammenarbeiten wolle, notfalls aber auch bereit sei, nun zum vermeintlichen Schutz der Flüchtlinge, allein bei der Einrichtung sogenannter Hotspots in den Ausgangs- und Transitstaaten die Initiative zu ergreifen. Ziel des Aufbaus der Registrierungsstellen, von denen es bereits welche in Italien und Griechenland gibt, Menschen ohne Chance auf Asyl, schon vor Ort davon zu überzeugen, nicht nach Europa zu fahren.

Nach dem Champagner folgt nun jedoch der Kater. Nach Verkündigung der Hotspot-Initiative rudert Paris nur einen Tag später wieder zurück. Der Grund: Sicherheitsbedenken. Demnach solle nun zunächst die Durchführbarkeit des ambitionierten Vorhabens gründlich geprüft werden. Für den Feldversuch wurde das Grenzgebiet zwischen Libyen, dem Niger und Tschad auserkoren. Der Élysée-Palast erklärte dazu, man habe eine Zone „im Süden Libyens, im Nordosten Nigers und im Norden des Tschad“ identifiziert, wo sich derartige Hotspots errichten ließen. Weiter hieß es, dass ein solches Vorhaben in Libyen „momentan nicht möglich“ sei. Dies „könnte jedoch kurzfristig der Fall sein“.

Die Bundesregierung erklärte derweil, dass man Macrons Vorschlag prüfen werde. Noch im März erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in diesem Zusammenhang, dass es seit dem vom Westen herbeigeführten Sturz Gadaffis "keine effektive Staatlichkeit" mehr in Libyen gäbe:

Wir planen dort erst einmal gar keine Einrichtungen“, erklärte Seibert.

Kritik kam daher auch vom linken politischen Spektrum. Laut Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sei es in erster Linie vonnöten, die tatsächlichen Fluchtursachen zu bekämpfen. Bundesdeutsche Politiker überschlagen sich aktuell dabei, immer neue wohlklingende Hilfsprogramme zu initiieren.

Diese tragen so klangvolle Namen wie „Marshall-Plan für Afrika“ oder auch „Compact with Africa“. Doch es darf bezweifelt werden, ob Europa, der Westen ein tatsächliches Interesse an einem wieder erstarkenden und vereinten Afrika hat, dessen Länder selbstbestimmt ihre wirtschaftlichen und politischen Ziele verfolgen.

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Zu sehr sind die reichen Industrienationen auf den afrikanischen Kontinent als Ressourcenlieferanten angewiesen. Der Reichtum des einen bedeutet immer die Armut des anderen. Ein Nullsummenspiel, das es den Afrikanern schlicht nicht gestattet, ihr eigenes Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die Armut Afrikas erweist sich als viel zu profitabel für die weitere Akkumulation westlichen Reichtums.

Bei genauerer Betrachtung des Communiqués, auf das sich die rivalisierenden libyschen Landesfürsten al-Sarradsch und Haftar in Paris einigten, finden sich über die Absichtserklärungen hinaus etliche Schlupflöcher. So finden sich weder ein vereinbarter Termin für die anvisierten Wahlen im kommenden Jahr noch Konkretes zur vereinbarten Integration der etlichen Milizen in eine einheitliche libysche Armee.