Föderationsrat fordert Putin auf, Sanktionen gegen Polen wegen Anti-Denkmalgesetz zu erlassen

Föderationsrat fordert Putin auf, Sanktionen gegen Polen wegen Anti-Denkmalgesetz zu erlassen
Russische Senatoren haben sich an den russischen Präsidenten gewandt und bitten ihn, einschränkende Maßnahmen gegen Polen einzuleiten. Grund ist ein kürzlich genehmigter Gesetzentwurf, der die Zerstörung von Denkmälern im Land anordnet, die sowjetischen Soldaten gewidmet sind.

"Wir bitten Sie, den föderalen Organen der Exekutivgewalt anzuordnen, komplexe Vorschläge über die mögliche Einführung von einschränkenden Maßnahmen in der bilateralen Zusammenarbeit mit der Republik Polen sowie gegen die polnischen Gesetzgeber herauszuarbeiten und vorzulegen, die die Änderungsanträge zum Gesetz vom 1. April 2016 eingeleitet haben, das die Propaganda des Kommunismus und anderer totalitärer Regime und anderer Personen und Unternehmen, die dafür verantwortlich sind, verbietet", heißt es in dem Dokument.

Das Dokument verschiedeten die Abgeordneten bereits am Dienstag. Einer der Senatoren, Oleg Morosow, schlug vor, dass die Beschränkungen zum Beispiel in Form eines Visumverbots für bestimmte polnische Bürger eingeführt werden könnten.

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"Die Sanktionen können unterschiedliche Verfahren bedeuten, die unterschiedliche Menschen betreffen. Irgendjemand muss ja die Entscheidungen über das Errichten oder Abreisen der Denkmäler treffen. Sie können auch von einigen Institutionen, Machthabern oder Beamten getroffen werden. Sie alle können Sanktionen unterworfen werden", sagte er.

Morosow erinnerte auch an die Vorschläge, die Denkmäler nach Russland zu verlegen, anstatt sie zu zerstören. Wladimir Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, sagte am Dienstag, dass der russische Präsident keine Entscheidungen über eine mögliche Antwort auf das polnische Gesetz getroffen habe. Er fügte hinzu, dass der Kreml erwarte, dass die Senatoren ihre Initiative überarbeiten und spezielle Vorschläge zu möglichen einschränkenden Maßnahmen hinzufügen.

Ende Juni verabschiedete das polnische Parlament eine Reihe von Änderungen an einem polnischen Gesetz über die Dezentralisierung, das jede Propaganda totalitärer Regime durch irgendwelche Medien verbietet. Der Verweis auf Regime darf dabei auch nicht in Namen von Gebäuden oder anderen architektonischen Stätten vorkommen.

Wenn das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form realisiert wird, könnte dies zur Zerstörung von Denkmälern führen, die Soldaten der Roten Armee gewidmet sind, die bei der Befreiung Polens von den Nazi-Besatzern ihr Leben gelassen haben. Russische Beamte und Politiker sehen in dem neuen Gesetz einen Versuch, die Geschichte neu zu schreiben und die Erinnerung an die sowjetischen Truppen auszulöschen.

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Das russische Unterhaus, die Staatsduma, und die israelische Knesset haben eine gemeinsame Note an die europäischen Parlamente entsandt, in der sie den polnischen Gesetzentwurf als eine Beleidigung für die Erinnerung an die sowjetischen Soldaten, die bei der Befreiung Europas und der Holocaustopfer starben, verurteilten.

Das russische Außenministerium reagierte mit einer offiziellen Erklärung und sagte, dass die jüngsten Aktionen der polnischen Regierung die Beziehungen zwischen den beiden Nationen weiter belasten könnten. Polen war im Zeitraum zwischen 1939 und 1945 durch deutsche Truppen okkupiert worden. Etwa sechs Millionen Polen starben während des Krieges und der Besatzung. Über 40.000 sowjetische Soldaten gaben für die Befreiung Polens ihr Leben.