Französisches Außenministerium: Sanktionen gegen Russland und Iran „völkerrechtswidrig“

Französisches Außenministerium: Sanktionen gegen Russland und Iran „völkerrechtswidrig“
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault (l.) und sein iranischer Amtskollege Hassan Rohani in Teheran
Ähnlich wie im Nachbarland Deutschland formiert sich auch in Frankreich zunehmend Widerstand gegen die selbstherrlichen US-Sanktionen zur Bestrafung Russlands und des Irans. Der Energieriese Total sicherte sich derweil bereits die Rechte zur Ausbeutung iranischer Gasreserven.

Demnach veröffentlichte das französische Außenministerium eine entsprechende Erklärung in der die Rechtmäßigkeit der neuen geplanten Sanktionen gegen Russland und den Iran in Zweifel gezogen wird. Die USA würden sich außerhalb ihrer Souveränität bewegen, hieß es am Mittwoch von Seiten des Ministeriums:

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Sollte dieses Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, erlaubt es die Anordnung von Maßnahmen gegen Personen und Unternehmen aus Europa. (…) Aufgrund dessen erscheint die extraterritoriale Reichweite nicht vereinbar mit dem internationalen Recht."

Darüber hinaus erklärte die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Agnès Romatet:

Um uns gegen die extraterritorialen amerikanischen Gesetzgebungsmaßnahmen zu schützen, bedarf es nationaler [französischer] Maßnahmen und einer Aktualisierung europäischer Gesetze."

Bereits vor der Absegnung des neuen Sanktionspakets durch das US-Repräsentantenhaus regte sich Widerstand gegen die Maßnahmen. Dies veranlasste Experten wie Wladimir Wassiljew vom russischen Institut für USA- und Kanada-Studien, mögliche Veränderungen im französisch-russischen Verhältnis zu prognostizieren:

Trump droht Europa wieder mit Sanktionen, das heißt mit der Errichtung von Sanktionen von Handelshürden. Europa braucht einen Hebel, um den amerikanischen Wirtschaftsdruck zu widerstehen, und das gilt vor allem für Frankreich", erklärte Wassiljew.

Doch auch die neuen US-Sanktionen gegen den Iran stoßen auf wenig Gegenliebe seitens der französischen Wirtschaft. Dies liegt vor allem an Öl- und Gasunternehmen wie Total. Noch vor wenigen Wochen bangte der Total-Vorstandsvorsitzende Patrick Pouyanné, dass ein Geschäftsabschluss des Unternehmens mit dem Iran eventuell nicht zustande kommen würde.

Hintergrund waren Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, wonach das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen „ein schlechter Deal“ sei:

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Wenn eine Seite aus dem Vertrag aussteigt, werden wir nicht in der Lage sein zu investieren“, erklärte Pouyanné.

Anfang Juli wurde das Investitionsabkommen jedoch trotz vorhandener Risiken dennoch in Teheran unterschrieben. Dieses erlaubt es dem Energieunternehmen Total, iranische Gasfelder im Persischen Golf zu erschließen.

Das entsprechende Abkommen könnte Signalwirkung auch für weitere westliche Energieunternehmen entfalten. Dieser Entwicklung wird jedoch durch die nun durch das US-Repräsentantenhaus abgesegneten Sanktionspläne wieder ein Strich durch die Rechnung gemacht. Dennoch plant Total aufgrund des bereits getätigten Vertragsabschlusses, 1 Milliarde Dollar in die erste Phase der Erkundung des South-Pars-Gasfeldes zu investieren.

Bei seinem Vorhaben kooperiert Total mit dem staatlichen chinesischen Ölkonzern „China National Petroleum Corporation“ und dem iranischen Unternehmen Petropars. Der Großauftrag ist der erste eines westlichen Energiekonzerns im Iran seit der Unterzeichnung des Atomabkommens. Das geförderte Gas soll demnach ab dem Jahr 2021 im Iran auf den Markt kommen. Der französische Total-Konzern hält 50,1 Prozent an South Pars. Die entsprechende Weiterentwicklung des Gasfelds wird bis zu 4,4 Milliarden Euro kosten.

Das ist es, worauf jeder gewartet hat. Dieses Geschäft setzt Maßstäbe“, konstatierte Homayoun Falakshahi, Analyst des Energie-Beraters Wodd Mackenzie.

Der französische Konzern war einer der größten Investoren im Iran, bis gegen das Land 2006 Sanktionen wegen dessen Nuklearprogramm verhängt wurden. Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden.

Zuletzt bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. UN-Generalsekretär António Guterres lobte Teheran anlässlich des zweiten Jahrestags der Unterzeichnung des Abkommens, beziehungsweise eines gemeinsamen Aktionsplanes, dass es alle notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Vereinbarung ergriffen habe. Guterres bezeichnete das Abkommen demnach als „eine große Errungenschaft“.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte das Atomabkommen als eines der „wenigen Hoffnungszeichen in der Welt“ bezeichnet.

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Am 14. Juni 2017 erklärte US-Außenminister Rex Tillerson jedoch zur neuen Marschroute Washingtons gegenüber Teheran:

Unsere Iran-Politik ist in der Entwicklung. Wir haben Irans Revolutionsgarde als Terror-Organisation eingestuft. Unsere Bestrebungen gegenüber dem Iran, dessen Vormachtstellung zurückzudrängen, beziehen sich auf Teherans Möglichkeit, Atomwaffen zu entwickeln und darauf, diejenigen Elemente innerhalb des Irans zu unterstützen, die einen friedlichen Wandel in dessen Regierung herbeiführen könnten. Diese Elemente sind nach unserem Wissen vorhanden."

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