Goodbye Ukraine: Saakaschwili wurde Staatsbürgerschaft entzogen

Goodbye Ukraine: Saakaschwili wurde Staatsbürgerschaft entzogen
Russland-Hasser Micheil Saakaschwili muss sich erneut nach einer neuen Heimat umschauen.
Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili muss sich erneut eine neue Heimat suchen. Ihm wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Moskau reagiert mit Häme auf die Ausweisung des Politikers, der mithilfe moderner US-Waffen ganz Russland erobern wollte.

Laut der ukrainischen Migrationsbehörde hat Präsident Petro Poroschenko dem ehemaligen Gouverneur Odessas, Micheil Saakaschwili, die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Die Anordnung wurde noch nicht auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht, aber Saakaschwili bestätigte den Entzug der Staatsbürgerschaft in einem Facebook-Beitrag.

Darin bezeichnet sich der 49-Jährige, der in Georgien per Haftbefehl gesucht wird, als einen „einfachen Ukrainer“. Er wirft Kiew vor, mit der georgischen Regierung gemeinsame Sache zu machen. Beide Regierungen bezeichnet er als "oligarchische Regime". Saakaschwili kündigte zudem an, „für mein Recht auf eine legale Rückkehr in die Ukraine zu kämpfen“.

Die Migrationsbehörde erklärte, Saakaschwili habe die Staatsbürgerschaft verloren, weil er falsche Angaben gemacht habe, als er vor zwei Jahren einen ukrainischen Pass beantragt hat. Demnach habe er angegeben, dass gegen ihn weder in der Ukraine noch im Ausland Ermittlungsverfahren laufen. Doch in seiner Heimat Georgien sind mehrere Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch anhängig. Allerdings war diese Tatsache schon damals weithin bekannt, als Präsident Poroschenko ihm per Erlass die ukrainische Staatsbürgerschaft gewährte und ihn anschließend im Mai 2015 als Gouverneur des Verwaltungsbezirks Odessa einsetzte.

Gouverneur Micheil Saakaschwili empfängt den US-amerikanischen Senator John McCain; Odessa, 23. September 2015.

Die Entscheidung Kiews zum Passentzug versetzt Saakaschwili in eine prekäre Lage. Denn sein georgischer Pass wurde annulliert, als er die ukrainische Staatsbürgerschaft beantragt hat – eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in Georgien nicht gestattet. Inzwischen soll sich Saakaschwili in den USA aufhalten, wohin er bereits Ende 2013 geflohen war, nachdem in seiner Heimat gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden war.

Nach nur eineinhalb Jahren war er im November 2016 vom Posten des Gouverneurs zurückgetreten, nachdem es zum Streit mit den Machthabern in Kiew gekommen war, deren Putsch im Februar 2014 er noch vehement unterstützt hatte.

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Nach seiner Enthebung bezichtigte er seinen alten Studienfreund Poroschenko des Verrats und warf seiner Regierung Korruption sowie die Sabotage wichtiger Reformen vor. Schon damals hegte Saakaschwili den Verdacht, dass ihm die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden sollte. Er wies dabei darauf hin, dass es laut Völkerrecht und der ukrainischen Gesetzgebung verboten sei, Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Geholfen hat es ihm nicht.

Nach Entzug der Staatsbürgerschaft: Häme aus Moskau 

In einer Mischung aus Bürgerprotesten und einem Staatsstreich war Saakaschwili in Folge der von Washington unterstützten „Rosenrevolution“ im Jahr 2003 in Georgien an die Macht gelangt. Zum Wohlfallen der USA suchte er als Präsident fortan die Konfrontation mit Russland.

Im August 2008 ließ er durch die von Washington hochgerüstete Armee die abtrünnige „Republik Südossetien“ angreifen, in der russische Soldaten als Teil einer Friedensmission stationiert waren. Mit schwerer Artillerie nahm die georgische Armee die südossetische Hauptstadt Zchinwali unter Beschuss, wobei hunderte Zivilisten getötet wurden. Als Reaktion darauf marschierte die russische Armee in Südossetien ein und sorgte für ein Ende des Rückeroberungsversuchs der georgischen Truppen. 

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Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil und die wachsende Armut im Land ließ Saakschwili mit massiver Polizeigewalt und Repressalien unterdrücken, was später ebenfalls Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Folge hatte.

Saakaschwili: Die Ukraine kann bald von Landkarte verschwinden

Seinen letzten großen Auftritt als georgischer Präsident hatte Saakaschwili im September 2013 vor der UN. Seine vor Russland-Hass triefende Rede veranlasste die russische Delegation, aus Empörung den Saal zu verlassen. Russlands inzwischen verstorbener UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte damals:

Zum Glück für das georgische Volk befindet sich dieser Mann – dessen Geisteszustand einer professionellen Begutachtung bedarf – in der Abenddämmerung seiner politischen Karriere."

Doch der Botschafter hatte den politischen Totengesang auf Saakaschwili zu früh eingeläutet. Denn nach einem kurzen Intermezzo in den USA hatte dieser in der Ukraine ein ideales Umfeld gefunden, um seinen Hass auf Russland weiter ausleben zu können.

Seine neue Heimat bezeichnete er „als letzte Verteidigungslinie zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“. Doch zum Glück könne die ukrainische Armee „ganz Russland erobern“, wenn sie nur moderne US-Waffen bekommen würde – wofür sich Saakaschwili von Anbeginn einsetzte, nachdem der „einfache Ukrainer“ zum Gouverneur von Odessa ernannt worden war.

Sarkastisch sprach Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Ukraine nach der Ernennung Saakaschwilis „sein Beileid“ aus. Den nunmehr erfolgten Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft bezeichnet er als „Tragikomödie“. Dass Poroschenko ihm erst die Staatsbürgerschaft gewährt und dann aberkannt habe, um schließlich „einer Auslieferung nach Georgien“ zuzustimmen, zeuge von „der hohen moralischen Qualität der beiden“, witzelt Medwedew in einem Facebook-Post, der mit einem Tränen lachenden Smiley garniert ist und mit dem Satz endet: „The show must go on“.

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