Nach Datenleck-Skandal in Schweden: Premierminister Löfven stellt seine Regierung um

Nach Datenleck-Skandal in Schweden: Premierminister Löfven stellt seine Regierung um
Journalisten warten auf die Pressekonferenz zum Datenleck in Stockholm, Schweden, 26. Juli 2017.
Der schwedische Premierminister versucht sich an Schadenbegrenzung, nachdem eine massive Sicherheitspanne öffentlich wurde. Der Verteidigungsminister und der Innenminister sollen davon schon im Jahr 2016 gewusst haben. Es sind Daten aller registrierten Bürger betroffen.

Die schwedische Opposition forderte von der Minderheitsregierung der Sozialdemokraten personelle Konsequenzen nach einem massiven Datenleck, von dem einige Minister anscheinend schon im Jahr 2016 in Kenntnis waren. Der schwedische Premierminister gab dem Druck teilweise nach. Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist blieb im Amt.

Innenminister Anders Ygeman und die Infrastrukturministerin Anna Johansson mussten ihr Amt niederlegen. Der Migrationsminister Morgan Johansson wird nicht mehr für Einwanderung zuständig sein und durch Heléne Fritzen ersetzt. Gesundheitsministerin Gabriel Wikström wird aus gesundheitlichen Gründen ihre Position verlassen und die Sozialministerin Annika Strandhäll wird deren Pflichten übernehmen.  

Der schwedische Premierminister Stefan Löfven gegenüber Journalisten in Stockholm bei der heutigen Pressekonferenz: 

Ich will kein politisches Chaos. Ich will die Verantwortung für das Land übernehmen, damit es nicht in einem politischen Chaos mündet. 

Der Whistleblower Julian Assange machte in einem Tweet die Unterdrückung interner Whistleblower für das massive Datenleck verantwortlich, die vor dem Risiko des Outsourcings warnten:

Die Infrastrukturministerin Anna Johansson beaufsichtigte die nationale Verkehrsbehörde, die für das Leck vertraulicher schwedischer Daten verantwortlich zu machen ist. Das Datenleck entstand durch die Auslagerung der IT-Verwaltung der Behörde an den Computerkonzern IBM im Jahr 2015. IBM aber lagerte seinerseits an ein Subunternehmen in Tschechien und Rumänien weiter aus. Eine Sicherheitsüberprüfung der Techniker wurde nicht durchgeführt. Sensible Daten wurden auf diese Weise öffentlich, die auch das schwedische Militär betraf. 

Die Vorsitzende der Zentrumspartei Annie Lööf: 

Mehrere Minister haben ihre Pflichten vernachlässigt. Das muss ein Nachspiel haben. 

Der abgesetzte Innenminister bedankte sich via Twitter für diese Arbeit der Polizei, Feuerwehr, Justiz und Küstenwache. 

Der Ministerpräsident Stefan Löfven gab an, erst im Januar von dem Datenleck erfahren zu haben. Im gleichen Monat wurde die Direktorin der Verkehrsbehörde entlassen und zu einer Geldbuße wegen Datenmissbrauchs verurteilt. Die sensiblen Daten der registrierten Bürger wurden durch die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen zugänglich gemacht und es ist ein Datenmissbrauch zu befürchten. IBM wollte den Vorfall nicht kommentieren. 

(rt deutsch/ dpa)

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