US-Sanktionen gegen Russland und Europa: EU-Kommission kündigt "Vergeltung innerhalb von Tagen" an

US-Sanktionen gegen Russland und Europa: EU-Kommission kündigt "Vergeltung innerhalb von Tagen" an
Mit neuen Sanktionen will Washington Russland vom europäischen Energiemarkt aussperren. Die Europäische Union erwägt Vergeltungsmaßnahmen, da auch EU-Firmen von den Sanktionen betroffen sein könnten.
Nach der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland durch das US-Repräsentantenhaus kündigt die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen an. Denn auch EU-Firmen könnten von Washingtons Maßnahmen betroffen sein. Deutsche Wirtschaftsvertreter zeigen sich tief besorgt.

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Russland droht die EU-Kommission nun mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Der US-Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

„Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben“, erklärte Juncker.

Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass – sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden – wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. "Amerika zuerst" kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen.

Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, blieb zunächst offen. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland unter dem Vorwand der Ukraine-Krise verabschiedet. Die EU-Kommission betonte zwar, Strafmaßnahmen gegen Moskau halte man grundsätzlich für richtig. Doch müssten sie von allen großen Industriestaaten gleichzeitig durchgesetzt werden – nicht einseitig von den USA. Zum anderen treffe das Vorgehen gegen russische Energieunternehmen eben auch europäische Firmen und damit letztlich die Erschließung vielfältiger Energiequellen für Europa.

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Die EU-Kommission hatte ihre Bedenken bereits am Montag öffentlich geäußert und erklärt, man bringe sie auch über alle diplomatische Kanäle in Washington vor. Nun erklärte sie, man verfolge den Gesetzgebungsprozess und die Umsetzung des Gesetzes weiter und werde nötigenfalls rasch handeln.

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Deutsche Wirtschaft tief besorgt

Auch Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigen sich höchst alarmiert über die US-Sanktionen. Das neue Gesetz schlage Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Instandsetzung, Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen, warnte der Ost-Ausschuss am Mittwoch in Berlin.

Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele kritisierte, hinter den Maßnahmen stünden eigene US-Wirtschaftsinteressen. Dies müsse auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen. Auswirkungen von US-Sanktionen auf europäische Firmen müssten ausgeschlossen werden.

„Gibt es dafür keine Garantien, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der EU erforderlich“, forderte Büchele.

Die geplanten Sanktionen betreffen nach Angaben des Ost-Auschusses nicht nur den Bau neuer Pipelines. Es werde auch die Instandhaltung bestehender Leitungen erschwert. Für Europa bedeute dies höhere Energiepreise und wachsende Unsicherheit bei der Energieversorgung. Ein Ziel der neuen US-Sanktionen sei die Förderung der eigenen Fracking-Industrie auf Kosten europäischer Energiefirmen. Eine exterritoriale Anwendung von Wirtschaftssanktionen sei völkerrechtlich fragwürdig, sagte Büchele:

Mit solchen Ansätzen entsteht leicht eine Lawine des Protektionismus.

Die USA wollen mithilfe der Sanktionen den Export von Flüssiggas (LNG) nach Europa stark erhöhen. Daher wenden diese sich auch explizit gegen die Pipeline Nordstream 2, die Europa mit russischem Erdgas versorgen soll. Dazu erklärte Büchele: 

Selbst in den schwierigsten Zeiten der Ost-West Beziehungen wurden die deutschen Energiekooperationen mit Russland von den USA toleriert. Dass diese gewachsenen Strukturen nun untergraben werden sollen, und dahinter erklärtermaßen eigene US-amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen, muss auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen.

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Die Sanktionen gegen Russland dürften nicht "zu einem Werkzeug der Industriepolitik im US-Interesse" werden, zitiert Sputnik News den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Auch Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwehrt sich dagegen, dass "die europäische Industrie Ziel der US-Sanktionen" wird. Während der Bundespressekonferenz am Mittwoch sprach sie sich für eine weitere "enge Koordination" zwischen der EU und den USA bei den gegen Russland verhängten Sanktionen aus. 

Umstrittene Passage spricht US-Wirtschaftsinteressen an

Für besonderen Unmut der transatlantischen Partner in Europa sorgt eine Passage des Gesetzesentwurfs, in der die wirtschaftlichen Interessen der USA offen ausgesprochen werden. Demnach gehe es auch darum, „in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen“.

Die umstrittene Passage, die im Originaldokument ab Seite 120 zu finden ist, heißt im vollen Wortlaut: 

„Es ist Politik der Vereinigten Staaten,

(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen.

(2) alle destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation in der Ukraine zu verurteilen und abzulehnen, die Russlands internationale und sonstigen Verpflichtungen verletzen.

(3) niemals die illegale Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation anzuerkennen oder die Abtrennung irgendeines Teiles des Staatsgebietes der Ukraine durch die Anwendung militärischer Gewalt.

(4) die Regierung der Russischen Föderation davon abzuschrecken, weitere Anstrengungen zur Destabilisierung und zur Invasion der Ukraine oder anderer unabhängiger Länder in Zentral- und Osteuropa oder im Kaukasus zu unternehmen.

(5) bei der Einführung von Reformen bei der Regulierungsaufsicht und Operationen des ukrainischen Energiesektors zu assistieren, mitsamt der Etablierung und Ausstattung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.

Der Bau des zweiten Strangs der Nord-Stream-Gasleitung entzweit Berlin und Washington.

(6) fairen Wettbewerb im ukrainischen Energiesektor zu fördern und zu unterstützen, genauso wie Marktliberalisierung und Zuverlässigkeit.

(7) der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern.

(8) mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihren Institutionen zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu gewährleisten, die diversifizierte Ressourcen bereithalten, Lieferanten und Lieferwege.

(9) weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.

(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Export von US-Energie-Ressourcen als Priorität ansieht, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen, amerikanischen Verbündeten zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken.“

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(rt deutsch/dpa)