EU-Komission warnt Polen vor Justizreform und droht, dem Land das EU-Wahlrecht zu entziehen

EU-Komission warnt Polen vor Justizreform und droht, dem Land das EU-Wahlrecht zu entziehen
Proteste gegen die Justizreform in Warschau, Polen, 25. Juli 2017.
Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung unterschrieben. Brüssel sieht die Unabhängigkeit der Justiz beedroht und gibt Polen einen Monat Zeit zu reagieren und dem europäischen Recht zu entsprechen.

Die EU-Komission warnte Polen vor einer Justizreform und drohte damit, dem Land gegebenenfalls das EU-Wahlrecht zu entziehen. Nun wurde eine einmonatige Reaktionszeit nach Eingang eines Schreibens der EU-Komission eingeräumt, um Maßnahmen zu ergreifen, die die europäischen Verträge wahren. EU-Komissar Frans Timmermann wies darauf hin, dass die EU Polen noch immer die Hand reiche und auf ein Einlenken Polens hoffe. Zwei der Reformen der Justiz seien unterzeichnet worden und die EU müsse nun ihre Sorge zum Ausdruck bringen. "Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Schlüssel der Rechtsstaatlichkeit." 

Gegebenenfalls würde ein Verstoß gegen das EU-Recht vorbereitet werden. Die Vorschläge der Justizreform entsprechen nicht den europäischen Verpflichtungen und auch nicht denen der polnischen Verfassung.

Timmermann:

Jeder europäische Bürger hat das Recht auf eine unabhängige Justiz.

Jeder europäische Bürger hat das Recht auf einen unabhängigen Richter.

Die Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Justizreform, sagte Andrzej Duda am Dienstag nach seiner Unterschrift. "Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten." Gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) hatte Andrzej Duda am Montag ein Veto eingelegt und damit auf heftige Proteste sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission reagiert. Brüssel sah die Unabhängigkeit der Justiz durch die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgelegten Gesetze bedroht. Kritiker warnen mitunter vor dem Einfluss des Justizministers auf Richter und Gerichte. (dpa)

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