Ukraine-Konflikt: USA erwägen, neue Waffen an Kiew zu schicken

Ukraine-Konflikt: USA erwägen, neue Waffen an Kiew zu schicken
US-Sondergesandter Kurt Volker
Die USA stehen kurz davor, den Ukraine-Konflikt weiter anheizen könnte. Kiew bekräftigte erneut seinen Wunsch, an US-Waffen zu gelangen. Offenbar weicht Trump von einer Détente mit Russland ab. Zu den Lieferungen könnten auch Panzer-Abwehr-Raketen gehören.

Washington erwägt, erneut "defensive" Waffen an die ukrainische Regierung zu überreichen. Dies erklärt der US-Sondergesandte Kurt Volker. Er bestand jedoch darauf, dass dieser Schritt, den sich Kiew schon seit langem wünscht, nicht "provokativ" gemeint ist. Indessen warnt Moskau davor, den Bürgerkrieg in der Ukraine weiter anzuheizen.

Der Teilnehmer eines nationalistischen Marsches zu den Ehren der Ukrainischen Aufstandsarmee unter der Führung von Roman Schuchewitsch im Oktober 2014.

In einem Interview mit der BBC erklärte Volker am Dienstag, dass US-Behörden in Betracht ziehen, mit Waffenlieferungen an Kiew zu beginnen. US-Außenminister Rex Tillerson hatte Volker im Juli zum Sonderbeauftragten für die Ukraine-Verhandlungen ernannt. 

Derzeit drehe sich die Diskussion um "defensive Waffen", die es der Ukraine ermöglichen würden, sich zu verteidigen. Zu dieser Verteidigung gehöre zum Beispiel, Panzer auszuschalten, so der Hinweis auf Panzerabwehr-Raketen. Solche Waffenlieferungen, argumentierte Volker, würden Kiew dazu verhelfen, angebliche Übergriffe Russlands abzuwehren. 

Bisher äußerte er sich nicht dazu, wann Washington und Kiew ein Abkommen erreichen könnten. Volker beteuerte, dass Washington einen derartigen Schritt trotz des ungelösten Konfliktes in der Ostukraine nicht als "provokativ" ansieht. 

Ich glaube, dass das Argument, Waffenlieferungen wären gegenüber Russland provokativ gemeint oder die Ukraine ermutigen würden, falsch sind", erklärte der US-Diplomat gegenüber der BBC.

Zudem glaube die Vereinigten Staaten an einen "neuen strategischen Dialog" mit Moskau, um den Ukraine-Konflikt zu lösen. In den letzten Monaten eskaliert trotz eines Waffenstillstandes in der Region erneut die Gewalt. Volker hatte zuvor den Konflikt zwischen den ostukrainischen Rebellen und der Kiew-Regierung als einen "heißen Krieg" und eine "unmittelbare Krise" bezeichnet, und nicht als eingefrorenen Konflikt.

Am Sonntag besuchte der US-Sonderbeauftragter die Ukraine. Dort posierte er vor Kameras mit ukrainischen Soldaten. Volker ist ein ehemaliger Berater des militaristischen und antirussischen US-Senators John McCain sowie Ex-US-Botschafter bei der Militärallianz NATO. 

Im Juni hatte der ukrainische Präsident Petro Poroshenko erklärt, dass Kiew kurz davor stehe, ein Abkommen mit Washington über "defensive Waffen" zu erreichen. Er äußerte seine Hoffnung, den Deal noch in diesem Geschäftsjahr abzuschließen. 

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko (erste Reihe, 2. v.r.) bei einem Frontbesuch in der Ostukraine, Juni 2017.

Seine Erklärung folgte auf einen Besuch in Washington, bei dem er den US-Präsidenten Donald Trump, den Verteidigungsminister James Mattis und weitere hochrangige US-Beamte traf. Er erklärte, dass er das Thema mit US-Außenminister Tillerson besprochen habe und das Abkommen bei einem Besuch von Mattis in der Ukraine unterzeichnet werden könne.

Zwar gibt es kein offizielles Datum für den Besuch, aber der ukrainische Botschafter in den Vereinigten Staaten hatte ebenfalls im Juni geäußert, dass Kiew Mattis, Tillerson und den US-amerikanischen Energieminister Rick Perry noch vor Ende dieses Jahres erwartet. Tillerson war Anfang diesen Monats in der Ukraine.

Letzte Woche flammte der Konflikt in der Ostukraine erneut auf. Mindestens zwölf Menschen starben bei Auseinandersetzungen. Am Montag besprachen die Parteien des so genannten Normandie-Formates - Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland - per Telefon die Lage.

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, hat noch Rückhalt in der EU-Elite, aber kaum noch in seinem eigenen Land.

Indessen hat die russische Regierung Washington davor gewarnt, den ukrainischen Bürgerkrieg weiter durch Waffenexporte anzuheizen. Obgleich ein mögliches Waffenabkommen zwischen Kiew und Washington eine "ausschließlich interne Angelegenheit" dieser beiden Länder sei, hofft die russische Regierung laut Kremlsprecher Dimitrij Peskow, dass Washington "nicht vergisst, dass die Ukraine das Land ist, in dem der Bürgerkrieg im Gange ist." 

Letzte Woche bekräftigte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak erneut, dass Kiew auf die Absegnung Washingtons von Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine wartet, wie sie neulich auch von einem Ausschuss des US-Senats vorgeschlagen wurden. Anschließend an den Vorschlag erklärte ein anonymer Vertreter des US-Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass sich die US-amerikanische Regierung noch nicht dazu entschlossen hat, diese Waffenlieferungen durchzuführen.