Ukraine-Gespräche zum Minsker Prozess: Normandie-Format beschließt Entflechtung der Truppen

Ukraine-Gespräche zum Minsker Prozess: Normandie-Format beschließt Entflechtung der Truppen
Die Präsidenten Russlands und Frankreichs Wladimir Putin und Emmanuel Macron mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20 Gipfel in Hamburg am 7. Juli 2017.
Nach einem ausführlichen Telefonat haben gestern die Staats- und Regierungschefs der Vierergruppe im Normandie-Format Maßnahmen beschlossen, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Beobachter befürchten, dass die Beschlüsse erneut ohne Folgen bleiben werden.

Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben der Bundesregierung auf Sofortmaßnahmen geeinigt, um den Friedensprozess in der Ukraine voranzubringen. So müssten Verletzungen des Waffenstillstands umgehend aufhören, hieß es in einer am späten Montagabend verbreiteten Mitteilung der Bundesregierung. Vorangegangen war ein Telefonat der Staats- und Regierungschefs der Vierergruppe.

Weiter hieß es in der Mitteilung, die Entflechtung der Truppen im Osten des Landes und der Abzug schwerer Waffen sollten als Priorität behandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ermutigten die Seiten demnach, auf Basis bisheriger Beratungen mit dem Austausch von Gefangenen gemäß dem Grundsatz "alle für alle" bis zum Ende des Jahres fortzufahren. Weiter hieß es in der Mitteilung:

Die Seiten werden wechselseitige Schritte ergreifen, um die Wirtschaftsbeziehungen wiederaufzunehmen.

Laut der Mitteilung seines Pressedienstes konnte der russische Präsident Wladimir Putin die Moskauer Position in allen Schlüsselpositionen der Verhandlungen darlegen.

Wladimir Putin ließ alle Seiten glauben, dass Russland an der möglichst schnellen Regulierung der Situation im Donbass interessiert ist, hieß es in der Mitteilung.

Das Gespräch geschehe in einer Situation, in der der Minsker Prozess durch erneute Eskalation in der Konflikt-Zone „ernsthaft gestört“ ist, hob man im Kreml hervor.  

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Von Kiewer Seite hieß es, Präsident Poroschenko bestünde auf die Entsendung der UN-Friedensmission in den Donbass. Diese Pläne finden aber derzeit weder im Rahmen des Viererformats noch bei der UN selbst Zuspruch. Der Vize-Generalsekretär Farchen Hack sagte, die UN verfolge aufmerksam die Initiativen des „Normandie-Vier“, hätten aber im Moment keine Pläne sich in den Konflikt einzumischen.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die jüngste Initiative des Chefs der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, über die Gründung des Staates Malorossija (Kleinrussland). Poroschenko, Macron und Merkel kritisierten diese und wiesen darauf hin, dass es keine Initiativen geben dürfe, die die territoriale Integrität der Ukraine anzweifeln.

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Zur weiteren Abstimmung der konkreten Schritte bei der Erarbeitung einer „Road Map“ sollten sich die Bevollmächtigten Vertreter der Vierergruppe ab Mitte August regelmäßig treffen. Der Leiter des Kiewer Zentrums für politische Studien und Konfliktologie Michail Pogrebinski kritisierte die Verhandlungen als ergebnislos.

Wenn wir davon ausgehen, was über die Verhandlungen bekannt ist, dann sind sie völlig gescheitert. Sie haben inhaltlich nichts Neues gebracht," sagte der Experte im Interview Ria Nowosti.

Ein weiterer Politologe aus der Ukraine, Andrej Solotarjow, teilte diese Meinung. Die Verhandlungen wären dazu da, um sondieren, ob das Minsker Format noch am Leben sei oder nicht.

Es lohnt sich nicht, nach diesen Verhandlungen Fortschritte zu erwarten, sagte er.