Bundestagswahl 2017: FDP-Chef Lindner fordert Stopp der Beitrittshilfen für die Türkei

Bundestagswahl 2017: FDP-Chef Lindner fordert Stopp der Beitrittshilfen für die Türkei
FDP-Parteichef Christian Lindner auf einem Parteikongress in Berlin, Deutschland, 7. Dezember 2013.
Am Dienstag finden in Brüssel die EU-Türkei Gespräche statt. Im Zuge dieser forderte der FDP-Parteichef ein Stopp der Beitrittsverhandlungen und der finanziellen Hilfe für die Türkei. Gegnerische Stimmen sehen in den Verhandlungen die Möglichkeit die Türkei positiv zu beeinflussen.

FDP-Parteichef Lindner begründete seine Forderung mit der Aussage, dass sich die Türkei von europäischen Werten entfernt habe. Die Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit seien nicht verhandelbar: 

Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce.

Es wird erwartet, dass die Regierung Ankaras an diesem Dienstag abermals eine Visumfreiheit und einen Beginn der Gespräche für eine erweiterte Zollunion fordern wird. Gesprächsteilnehmer sind der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik, für die EU die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Recep Tayyip Erdoğan verbittet sich jede Einmischung Deutschlands

Der CDU-Politker Jürgen Hardt, Außenbeauftrager der Union, stellt sich gegen die Forderung Lindners: 

Es ist Erdogan, der eine weitere Annäherung der Türkei an die EU fürchtet.

Die Weiterführung der Verhandlungen würden seines Erachtens helfen, Gewaltenteilung und Pressefreiheit in die Türkei zurückzubringen.

(rt deutsch/dpa)

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