Die Rückkehr der Flüchtlingskrise: Italien will das Verhalten der Seenotretter steuern

Die Rückkehr der Flüchtlingskrise: Italien will das Verhalten der Seenotretter steuern
Eine Gruppe Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Frankreich, 23. September 2015.
Italien kämpft gegen den neuen Flüchtlingsandrang und will die Seenotretter mit einem Verhaltenskodex belegen. Die Organisation Defend Europe sammelt erfolgreich Spenden für ihren Kampf gegen die Flüchtlingsboote. Im Jahr 2017 erreichten bereits 93.300 Flüchtlinge Italien.

Die Flüchtlingskrise ist nach Europa zurückgekehrt und Italien fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen. Für diesen Dienstagnachmittag hat die italienische Regierung ein Treffen im Innenministerium angesetzt, um die privaten Seenotretter aufzuklären, wie sie internationales Recht wahren und ihre Einsätze künftig durchführen sollen. Ein zwölf Punkte umfassender Regelkatalog hatte schon zuvor kritische Stimmen laut werden lassen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) fühlen sich hierdurch in ihrer Arbeit eingeschränkt. Die NGOs stehen im Zentrum der Debatte. 

Ende April warf ein sizilianischer Staatsanwalt einigen NGOs vor, dass sie sich durch Schlepper finanzierten. Beweise hierfür konnten nicht erbracht werden. Frontex, die EU-Grenzschutzbehörde, stellte fest, dass der Einsatz der Retter durchaus die Schlepperbranche fördere, sah diese Hilfe aber als eine Unbeabsichtigte an. 

Die italienische Außenminister Paolo Gentiloni bei seiner Rede zur Flüchtlingskrise vor der US-Generalversammlung, 19. September 2016.

Der neue "Code of Conduct" fand Unterstützung durch die EU. Dieser schreibt den Seenotrettern vor, nur im Notfall in lybische Hoheitsgewässer einzudringen, Ortungsgeräte dürfen nicht abgestellt werden. Dies entspricht dem internationalen Seerecht. Behörden muss der Zugang zum Schiff und der Finanzierung gewährt werden. Lichtsignale der NGO-Boote, die Schlepper dazu brächten, Boote mit Flüchtlingen aufs Meer zu entsenden, sind künftig verboten. Jeder, der Rettungen durchführt, muss von nun an die Flüchtlinge selbst an Land bringen. Dies schränkt die Arbeit kleinerer Schiffe ein, die die Menschen zuvor an größere Schiffe abgab, um diese weiter an italienische Häfen zu transportieren. Eine NGO hierzu: 

Wir werden immer mehr eingebunden, die staatlichen Akteure ziehen sich zurück und gleichzeitig wird unsere Arbeit als tendenziell dubios dargestellt.

Grafik vergangener NGO-Schifffahrtsrouten auf dem Weg nach Europa:

Allein in diesem Jahr erreichten 93.300 Flüchtlinge Italien. Am gestrigen Montag wurden 600 Schiffbrüchige aus dem Meer gerettet.

Die Organisation "Defend Europe" sucht nach finanzieller Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Flüchtlinge und die NGOs, die Flüchtlinge nach Italien bringen. Sie warnt, dass 6,6 Millionen Menschen bereit seien, nach Europa zu flüchten. 

Die italienische Regierung hatte gedroht, NGO-Schiffe aus dem Ausland aus seinen Häfen zu verbannen. Hierdurch erhoffte sich Italien Hilfe durch die EU-Partner. Bis zum Ende des Jahres wird mit insgesamt weit über 200.000 Flüchtlingen gerechnet. Die Krise hat sich in die ländlichen Gebiete Italiens ausgebreitet.

(rt deutsch/dpa)