Gabriel verkündet Reisewarnung für die Türkei und verspricht weitere Maßnahmen

Gabriel verkündet Reisewarnung für die Türkei und verspricht weitere Maßnahmen
Die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat am Donnerstag weitreichende Maßnahmen im Rahmen einer, wie es hieß, Neuausrichtung der Türkei-Politik angekündigt. Damit reagiere man auf türkische Repressionen gegen deutsche Staatsbürger.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik angekündigt. Neben einer allgemeinen Reisewarnung für Türkeireisende sollen Wirtschaftshilfen eingefroren und der Hermes-Bürgschaftsrahmen für Exporte überdacht werden. Gabriel verurteilte die jüngste Inhaftierung des deutschen Amnesty-International-Aktivisten Peter Steudtner und bezeichnete die gegen diesen von türkischer Seite erhobenen Anschuldigungen als absurd.

Die Spannungen mit der Türkei drohen auf diese Weise weiter zu eskalieren. Die Bundesregierung habe deshalb beschlossen, aus den jüngsten Vorfällen Konsequenzen zu ziehen. Man wolle "die Politik der verschärften Lagen anpassen", so Gabriel. Der Außenminister betonte, die Vorgehensweise sei genauestens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz abgestimmt.

Was die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei anbelangt, sei der Schritt unausweichlich, so Gabriel. Der Grund dafür seien auch willkürliche Enteignungen deutscher Staatsbürger und Unternehmen. So soll es unter anderem zu Enteignungen von Firmenanteilen gekommen sein, die deutsche Staatsangehörige in der Türkei gehalten hatten, nachdem die türkischen Behörden ihnen vorgeworfen hatten, der Gülen-Bewegung anzugehören.

Außerdem überlegt man aufseiten der Bundesregierung, die Hermes-Bürgschaften zu kürzen oder ganz auszusetzen. Auch Investitionskredite und Wirtschaftshilfen will Berlin überdenken. Ebenso will Gabriel Vorbeitrittshilfen Deutschlands für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei neuverhandeln. Auch die bestehende Zollunion stehe in Frage.

Gabriel erklärt Vorwürfe gegen Steudtner für "unbegründet"

Die genaue Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und die Höhe der Kürzungen werden im Anschluss diskutiert. Gabriel versprach, die Öffentlichkeit zeitnah darüber zu informieren. Die geplanten Aktionen will man außerdem auf EU-Ebene in Abstimmung mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union erörtern.

Mehr lesen: "Hilfe für den Feind" - USA erzürnt über Preisgabe von US-Stützpunkten durch türkische Presseagentur

Bereits am 5. Juli verhaftete einer türkischen Sondereinheit den deutschen Amnesty-International-Aktivisten Peter Steudtner. Nach einer zweiwöchigen Frist ohne Anklage befindet sich Steudtner seit gestern in Untersuchungshaft. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, terroristische Gruppierungen in der Türkei zu unterstützen. Der Bundesaußenminister erklärte, dass die Anschuldigungen ohne jegliche Grundlage seien und kritisierte die türkischen Regierung scharf:

Die Vorwürfe sind offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen.

Gabriel teilte mit, dass Steudtner keine besondere Beziehung zu der Türkei habe. Er sei kein Kritiker der Türkei und habe nie darüber publiziert, führte Gabriel weiter aus. Der Deutsche nahm an einem Seminar über den Umgang mit sensiblen Daten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen teil. Neben ihm sitzen auch die Landesdirektorin von Amnesty International (AI), Idil Eser, sowie vier weitere Aktivisten in Haft.  Bereits Anfang Juni hatten die Behörden den Landesvorsitzenden von AI, Taner Kiliç, verhaftet.

Keine Informationen über angebliche Erpressung

Was Gerüchte über eine angebliche "Geiselnahme" deutscher Staatsbürger anbelangt, sagte Gabriel, dass er davon keinerlei Kenntnis hätte. Die Bild hatte am Mittwoch berichtet, dass bereits vor Wochen türkische Diplomaten den Kontakt mit deutschen Regierungsbeamten gesucht hätten. Wie es heißt, wollte man einen Austausch des deutsch-türkischen Journalisten Denis Yücel gegen türkische Generäle verhandeln. Die Generäle waren im Anschluss an den Putschversuch im vergangenen Jahr aus der Türkei nach Deutschland geflohen. Deutschland gewährte ihnen politisches Asyl.

Yücel befindet sich seit fast einem halben Jahr in Haft. Seitdem fordert die Bundesregierung von der Türkei, den Journalisten freizulassen. Yücel ist einer von 22 Deutschen, die seit dem Putschversuch festgenommen wurden.

Mehr lesen:  Neuer Lehrplan in der Türkei: Dschihad statt Darwin

ForumVostok