"Wir halten uns an Minsk II": Russische Reaktion auf Vorschlag zur Gründung "Kleinrusslands"

"Wir halten uns an Minsk II": Russische Reaktion auf Vorschlag zur Gründung "Kleinrusslands"
Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Aleksandr Sachartschenko, will mit "Kleinrussland" einen neuen Staat gründen, der "die Ukraine ersetzen und den Bürgerkrieg beenden soll". Russland reagierte skeptisch und mahnte zur Einhaltung von Minsk II.

Aleksandr Sachartschenko, der Kopf der selbsternannten Volksrepublik Donezk, ist gestern vor die Presse getreten und hat vorgeschlagen, die Ukraine durch einen neuen Staat zu ersetzen:

Die Situation befindet sich in einer Sackgasse. Wir schlagen einen Plan zur Reintegration des Landes vor. […] Um den Bürgerkrieg zu stoppen, sind wir nach einer Besprechung der Situation zu dem Schluss gekommen, dass die Ukraine bewiesen hat, dass sie ein gescheiterter Staat ist. Das Regime in Kiew ist nicht in der Lage, den Bürgerkrieg zu stoppen. […] Wir schlagen vor, den Staat Kleinrussland (Malorossija) zu gründen. Kleinrussland würde ein junger und unabhängiger Staat sein, der für eine Übergangsperiode im Laufe der nächsten drei Jahre existieren soll. […] Wir brauchen dabei die Unterstützung der Bevölkerung in den jeweiligen Regionen. Dieser Ausweg ist nur unter der Bedingung möglich, dass die internationale Gemeinschaft diese Idee unterstützt.

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Neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der über seinen Pressesprecher in den sozialen Medien verkünden ließ, dass die Ukraine ihre Kontrolle über den Donbass und die Krim zurückerlangen wird, äußerte sich auch der Kreml zu dem Vorschlag Sachartschenkos.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, betonte bei einer Pressekonferenz, dass Russland sich weiterhin an Minsk II halten wird:

Die Mitteilung Sachartschenkos, die er heute Morgen verkündet hat, ist seine Privatinitiative. In Moskau erfuhr man davon erst heute Morgen aus den Medien. Wir halten am Minsker Abkommen fest.

Er merkte außerdem an, dass der Vorschlag "überdacht und analysiert werden sollte".

Der dauerhafte Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, Aleksandr Lukaschewitsch, kommentierte die Initiative des Donezker Politikers mit den Worten:

Meiner Ansicht nach sind diese Verkündungen nicht mit den Verpflichtungen gemäß dem Minsker Abkommen vereinbar.

Keine Vertreter aus Lugansk eingebunden

Auch der russische Vertreter bei der Kontaktgruppe der Regulierung der Situation in der Ukraine, Boris Gryslow, äußerte sich distanziert zu dem Vorschlag:

Diese Initiative passt nicht zum Minsker Prozess. Ich nehme sie als eine Einladung zur Diskussion wahr. Diese Erklärung besitzt jedoch keine rechtssetzenden Folgen.

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Er fügte hinzu, dass diese Mitteilung eher Teil des Informationskrieges sei und nichts mit realer Politik gemein habe.

In der selbsternannten Volksrepublik Lugansk teilte man mit, dass bei den Gesprächen über eine Gründung von Kleinrussland keine Repräsentanten von Lugansk zugegen waren. In der Erklärung hieß es, dass ein derartiges Projekt mit der Führung der Republik nicht besprochen wurde.

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