Italienische Mafia und die Geldwaschzentrale Deutschland: Behörden wollen enger zusammenarbeiten

Italienische Mafia und die Geldwaschzentrale Deutschland: Behörden wollen enger zusammenarbeiten
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere verspricht einen besseren Kampf gegen Geldwäsche.
In Berlin trafen sich Experten für den Kampf gegen die Mafia. Auch der deutsche Innenminister war Vorort. Die Italiener beklagen sich seit langem über Deutschlands mangelnde Energie, wenn es um die Bekämpfung der Geldwäsche geht.

Die Antimafia-Konferenz 2017 zeigte alte und neue Formen organisierter Kriminalität auf. Am Mittwoch hatte der Verein „Mafia - Nein Danke!“ zahlreiche Experten aus Deutschland und Italien eingeladen, um Möglichkeiten zur Bekämpfung der Mafia in Deutschland vorzustellen. Für die Veranstaltung in der italienischen Botschaft in Berlin hatten sich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Kollege Marco Minniti angekündigt. 

Mit dem Begriff Mafia verband man früher zuerst die italienisch-stämmigen Familienclans. Dass Fachleute dazu übergegangen sind, von „Mafien“ zu sprechen, zeigt bereits das breite Spektrum von verschiedenen Gruppierungen aus dem In- und Ausland, die in die organisierte Kriminalität involviert sind. Neben illegalen Aktivitäten versucht man inzwischen auch vermehrt, in legale Wirtschaftszweige zu investieren. Deutschland liefert für diese Art der Investitionen immer noch den idealen Nährboden. Italienische Ermittler kritisieren seit Jahren, dass die Beweislastumkehr hierzulande immer noch nicht umgesetzt wurde. 

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Sie ist nötig, um die Herkunft der Gelder klären zu können. Wie Sandro Mattioli, der Vorsitzende von „Mafia - Nein Danke!“ erklärt, hat dies dazu geführt, dass allein im letzten Jahr 100 Milliarden Euro an illegalen Geldern in Deutschland gewaschen wurden. Diese enorme Summe entspricht etwa einem Drittel des Etats der Bundesregierung, der sich für das 2017 auf eta 320 Milliarden beläuft. 

Den höchsten Profit erwirtschaftet die Mafia jedoch immer noch mit dem Handel von Drogen, berichten die Experten. Guiseppe Lombardo ist Staatsanwalt der Antimafia-Einheit in der Region Kalabrien. Er beschäftigt sich mit der dort ansässigen `Ndrangeta, der größten Mafia-Organisation in Europa. Er sagt, dass sie immer noch 70 Prozent des Gewinnes aus dem Drogenhandel bezieht. Lombardo schätzt den Jahresumsatz der `Ndrangeta auf 100 bis 150 Milliarden Euro. 

Bereits vor Jahrzehnten hatte sie angefangen, sich nach Zentraleuropa auszubreiten. Neben Frankreich und England steht Deutschland im Fokus der Machenschaften einer der weltweit größten kriminellen Vereinigungen. David Ellero, Experte bei Europol, dem europäischen Polizeiamt, macht die nachlässige Gesetzgebung und unterschiedliche Rechtskulturen in Deutschland und Italien dafür verantwortlich. 

Mafia-Mitgliedschaft soll verboten werden

Italien führte nach dem Mord an Giovanni Falcone im Jahr 1992 den Paragrafen 416 ein. Damals, in den frühen 1990er Jahren, durchsetzte die Mafia massiv die italienische Justiz. Der Paragraf verbietet die Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung. De Maiziére kündigte an, nun auch in Deutschland die Gesetzeslage ändern zu wollen und eine Mitgliedschaft bestrafen zu wollen. 

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Der deutsche Innenminister versprach weitere Maßnahmen, um die Expansion der Mafia einzudämmen. Zumindest soll es leichter werden, die Herkunft von Kapital nachzuweisen. De Maiziere erklärte, dass das Vermögen nicht bei den Mafia-Bossen ankommen dürfe und hob hervor, dass es zukünftig zu vorläufigen Beschlagnahmungen kommen soll. Kann der Mafiosi also nicht darlegen, mit welchen Geldern er seinen italienischen Sportwagen finanziert hat, oder woher das darin gefundene Bargeld stammt, wird es zukünftig - wie in Italien - an Ort und Stelle beschlagnahmt, hofft Andreas Frank.

Diese Waffen hat die italienische Polizei im März bei der Festnahme des Mafia-Bosses Santo Vottari beschlagnahmt. Er soll in das so genannte Mafia-Massaker von Duisburg verwickelt sein, bei dem im August 2007 sechs Menschen starben.

Der ehemalige Banker bei Goldman Sachs arbeitet inzwischen als Berater gegen Geldwäsche. Andreas Frank kämpft laut eigenen Aussagen bereits seit 24 Jahren dafür, dass die deutsche Politik ein Gesetz gegen Geldwäsche einführt. 

De Maiziére verspricht bessere Vernetzung

Ein erster Schritt gegen Geldwäsche soll darin bestehen, Konten automatisch abzugleichen. Davon verspricht sich die Politik mehr Transparenz über Geldströme, so de Maziére. Der Abgleich soll neben deutschen und italienischen Konten auch Kapital einschließen, das in der digitalen Währung Bitcoin angelegt ist. Ein besserer Austausch von Information soll erreicht werden, indem vorhandene Datenbanken zusammengelegt werden. Dabei geht es etwa um eine Zusammenarbeit beim Schengener Informationssystem, der wichtigsten Datenbank der Sicherheitsbehörden im Schengen-Raum. Sie beinhaltet die Namen von Straftätern, in Eurodac hingegen speichern die Behörden Fingerabdrücke. 

Wie Deutsche und Italiener die vorgestellten Maßnahmen in Zukunft umsetzen, blieb bei der Konferenz jedoch oftmals vage. Einen vorgesehenen Austausch von Kronzeugen bei Ermittlungen gegen die Mafia setzten die Italiener nach dem letzten Regierungswechsel in Rom ohne Angabe von Gründen aus. Das kritisierte etwa Peter Henzler auf Nachfrage.

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts beschwerte sich zudem darüber, nicht ausreichend technische Möglichkeiten zu haben, um auch Instant-Messaging-Dienste überwachen zu können. Für die Kommunikation über Messanger sei die Polizei im Moment „blind und taub“. Als Henzler den Saal bereits verlassen hatte, merkte allerdings Guiseppe Lombardo an, dass diese Überwachung in Italien bereits seit Jahren „Gang und Gäbe“ sei. Der Mafia hat die Überwachung des Internets wohl nicht den Todesstoß verpasst.

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