Ex-Premier der Ukraine sagt baldigen Regime-Change voraus: "Sturz von Poroschenko steht bevor"

Ex-Premier der Ukraine sagt baldigen Regime-Change voraus: "Sturz von Poroschenko steht bevor"
Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, hat noch Rückhalt in der EU-Elite, aber kaum noch in seinem eigenen Land.
Der ehemalige Premierminister der Ukraine, Mykola Asarow, sieht die Regierung von Petro Poroschenko kurz vor dem Zusammenbruch. Im eigenen Land steige die Enttäuschung über die Unfähigkeit seines Kabinetts, die wirtschaftliche Situation zu verbessern.  

Alles deutet darauf hin, dass das Regime von Petro Poroschenko sich seinem Ende nähert. Es wird wahrscheinlich sehr bald zu einem Wechsel kommen", erklärte Asarow in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Iswestija am heutigen Donnerstag.

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den Sprechern der westlichen Opposition, Witali Klitschko, Arseni Jatsenjuk in Kiew, 21. Februar 2014.

Asarow verwies unter anderem auf die anhaltenden Aufrufe mehrerer großer Fraktionen im ukrainischen Parlament, die die Einführung einer Gesetzesnovelle fordern, die es ermöglichen soll, gegen Poroschenko ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Timoschenko und Radikale als vehementeste Gegner des Präsidenten

Der Gesetzesvorschlag war zunächst von der Partei der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko eingebracht worden und wird mittlerweile von drei weiteren Fraktionen unterstützt, darunter auch der Radikalen Partei von Oleh Ljaschko. Ljaschko ist Mitbegründer des von zahlreichen Beobachtern als rechtsextrem eingestuften Asow-Regiments sowie des Bataillons Schachtar und verfügt über großen Rückhalt bei den ukrainischen Ultranationalisten.

Derzeit existiert in der geltenden Verfassung der Ukraine keine Möglichkeit für die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Neben der wachsenden Unzufriedenheit in den Reihen seiner einstigen Verbündeten und Unterstützer sinken Poroschenkos Zustimmungsraten auch in weiten Teilen der Bevölkerung - dies vor allem aufgrund der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Situation im Land.

Asarow war nach dem vom Westen unterstützen Putsch in der Ukraine im Februar 2014 geflohen, welcher die demokratisch gewählte Regierung unter Präsidenten Wiktor Janukowytsch inmitten einer Welle extrem gewalttätiger Proteste ukrainischer Nationalisten stürzte. Der nationalistische Putsch und dessen Folgen führten zu Unruhen in der Ostukraine, welche in eine anhaltende militärische Auseinandersetzung zwischen Kiew und den selbsternannten Volkrepubliken Donezk und Lugansk mündeten.

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Poroschenko sucht Erfolge im Verhältnis zur EU

Vor dem Hintergrund der wachsenden innenpolitischen Spannungen beraten die Europäische Union und die Ukraine am heutigen Donnerstag in Kiew über einen Ausbau der Zusammenarbeit. An dem Spitzentreffen nehmen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

Die EU und die Ex-Sowjetrepublik haben zuletzt zwei wichtige Schritte aufeinander zu gemacht: So ist ein Abkommen über eine enge wirtschaftliche Kooperation von den EU-Mitgliedern ratifiziert worden, zugleich dürfen Ukrainer seit Juni visumfrei in die EU einreisen.

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