Krisengewinnler: Deutschland macht Kasse dank griechischer Finanzkrise

Krisengewinnler: Deutschland macht Kasse dank griechischer Finanzkrise
Gute Stimmung drinnen, Krawalle draußen: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel während des G20-Gipfels.
Die jüngsten Streitigkeiten über die Griechenland-Hilfen verdecken eine pikante Tatsache: Deutschland macht durch die griechische Finanzkrise vorerst ordentlich Kasse. Rund 1,34 Milliarden Euro hat der Bund laut Bundesfinanzministerium bereits eingestrichen.

Zwar wird immer wieder heftig über die so genannten Griechenland-Hilfen gestritten – doch Deutschland profitiert unmittelbar von den europäischen Hilfen für Griechenland. Das zumindest geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Laut der Süddeutschen Zeitung haben Zinseinnahmen aus Krediten und Anleihenkäufen zugunsten Griechenlands demnach bislang Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht.

Demnach führte ein Darlehen der staatlichen Förderbank KfW zu Zinsgewinnen in Höhe von 393 Millionen Euro. Der deutsche Gewinnanteil aus einem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank habe sich seit 2015 auf 952 Millionen Euro summiert. Andererseits bürgt Deutschland für Hilfen an Griechenland, was dem Land bei Zahlungsausfällen der Griechen am Ende hohe Kosten aufbürden könnte.

Gewinne aus Anleihenkäufen werden derzeit einbehalten

Die Grünen verlangen, dass die Zinsgewinne an Griechenland ausgezahlt werden.

Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht",

sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Eurostaaten hatten ursprünglich schon 2012 beschlossen, Gewinne aus Anleihenkäufen an die begünstigten Krisenstaaten auszuzahlen. Seit jedoch das zweite Griechenland-Paket vor zwei Jahren im Streit auslief, ist die Auszahlung der Gewinne bis 2014 gesperrt. Das heißt: Sie liegen auf einem Sonderkonto. Die Zinseinnahmen aus diesem Betrag wurden seit 2015 wurden nicht mehr auf das Konto überwiesen. Auch Deutschland behält demnach offenbar Gewinne ein.

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Laut der Süddeutschen Zeitungsagte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, eine Auszahlung sei derzeit nicht geplant. Im Bundeshaushalt 2015 waren dafür ursprünglich 412 Millionen Euro ausgewiesen. Im Juni haben die Verantwortlichen für den Euro-Rettungsschirm die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten für Griechenland freigegeben. 

Defizitverfahren gegen Athen wird eingestellt

Am Dienstag gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zudem bekannt, dass das vor acht Jahren eröffnete EU-Verfahren gegen Griechenland wegen Verstößen gegen die Defizitregeln der Eurozone beendet wird. Hintergrund sind die massiven Sparanstrengungen Griechenlands nach Vorgaben der Gläubiger in den Euro-Rettungsprogrammen. In 2016 hatte das Land nach Zahlen der EU-Kommission einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent erwirtschaftet. Das Defizitverfahren war im Frühjahr 2009 eröffnet worden, weil Griechenland massiv gegen die Vorgaben verstieß.

Erlaubt ist ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland ist allerdings mit rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts massiv überschuldet. Erlaubt sind eigentlich höchstens 60 Prozent. Allerdings liegt zum Beispiel auch Frankreich, nach Zahlen aus dem Jahr 2015, bei ungefähr 96 Prozent. Spanien liegt bei knapp 99 Prozent – und Italien sogar bei über 132 Prozent.

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(rt deutsch/dpa)

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