OSZE-Treffen: Sebastian Kurz fordert Annäherung zwischen Russland und EU

OSZE-Treffen: Sebastian Kurz fordert Annäherung zwischen Russland und EU
Der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz empfängt den russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Bei einem informellen Treffen der OSZE am Dienstag in Österreich sprachen sich Vertreter der Organisation für eine Annäherung zwischen Russland und der EU aus. In Europa könne es Frieden nur mit Russland geben. Das Blockdenken müsse überwunden werden.

Im niederösterreichischen Mauerbach sind am Dienstag rund 30 Außenminister zu einem informellen Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengekommen. Bei den Beratungen geht es um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Ost und West sowie um die Themen Migration, Terrorismus und Menschenrechte.

Kurz: "Wir wollen dieses Blockdenken nicht"

Zum Auftakt forderte der OSZE-Vorsitzende und österreichische Außenminister Sebastian Kurz mehr Dialogbereitschaft von den 57 Mitgliedsstaaten, um den neu aufgebrochenen Ost-West-Konflikt zu bekämpfen. "Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch mehr Kompromissbereitschaft einzufordern", sagte Kurz. Das Blockdenken sei auf den Kontinent zurückgekehrt. Die OSZE habe mit einem massiven Vertrauensverlust zwischen den Staaten und einem längst überwunden geglaubten Blockdenken zu kämpfen. "Das alles wollen wir nicht", sagte Kurz. Der OSZE-Chef sprach sich für einen neuen Versuch der Annäherung zwischen der EU und Russland aus:

Wir müssen uns auch bewusst sein, Frieden wird es auf unserem Kontinent nur mit und niemals gegen Russland geben.

Österreichs Außenminister hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach gegen die strikte Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ausgesprochen.

An den Gesprächen unter dem Motto "Vertrauensbildung durch Dialog und Kooperation" nehmen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und dessen ukrainischer Amtskollege Pavlo Klimkin teil. In der Riege der wichtigen Minister fehlen jedoch unter anderem US-Außenminister Rex Tillerson und Deutschlands Chefdiplomat Sigmar Gabriel.

Nicht erst seit der Ukraine-Krise haben sich Ost und West entfremdet. Russland hatte bereits zuvor die Pläne zur Ost-Erweiterung der NATO als Bedrohung seiner Sicherheit empfunden. 

Kein Aufmarsch russischer Truppen am Baltikum

Der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfgang Richter, betonte die Unverzichtbarkeit der OSZE. "Sie ist der einzige umfassende Kommunikationskanal, wo über alle Fragen geredet wird", sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, teils völlig übertriebene Bedrohungsszenarien wieder zurechtzurücken. Zu den Ängsten baltischer Staaten sagte Richter:

Es gibt keinen Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der baltischen Staaten.

Die Rolle der OSZE sei jahrelang verkannt und erst mit dem Ukraine-Konflikt wieder aufgewertet worden. "Ihre Krisenmanagement-Rolle ist ganz erheblich geworden", sagte Richter. An einer neuen Intensivierung des Dialogs führe kein Weg vorbei. "Wenn man nicht über die Dinge spricht, kann man auch keine Brücken bauen."

Die Beratungen finden unter erheblichen Schutzvorkehrungen von Polizei und Militär statt. Obwohl keine Störung der Veranstaltung in dem kleinen Ort im Wienerwald absehbar ist, sind allein 850 Angehörige des Bundesheeres im Einsatz. Für Teile des Luftraums gilt ein Überflugverbot.

Die OSZE steht in der Tradition der Entspannungspolitik. In den 1970er Jahren war es der Staatenplattform KSZE gelungen, die Aussöhnung zwischen Ost und West voranzutreiben. Der OSZE gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie versteht sich als größte regionale Sicherheitsorganisation. Ihre Aufgaben sind vielfältig und reichen von Wahlbeobachtung, dem Kampf um die Wahrung der Pressefreiheit, dem Schutz von Minderheitenrechten bis hin zur Beobachtermission in der umkämpften Ostukraine. Alle Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Insofern bilden sich Konflikte und Spannungen sofort auf dem diplomatischen Parkett der OSZE ab.

(rt deutsch/dpa)

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