Erdogan nach Auftrittsverbot während G20: Deutschland begeht Selbstmord und ist Terror-Oase

Erdogan nach Auftrittsverbot während G20: Deutschland begeht Selbstmord und ist Terror-Oase
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verkündet, Deutschland begehe "Selbstmord", nachdem ihm ein öffentlicher Auftritt untersagt wurde. Solange Berlin mutmaßliche Anhänger Fethullah Gülens nicht ausliefere, betrachte er Deutschland als Terror-Oase.

Deutschland muss diesen Fehler korrigieren. Wir brauchen einander", betonte Erdogan in einem exklusiven Interview mit der "Zeit".

Erdogan sagte, dass er persönlich keine Probleme mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte und sie auch während des G20-Gipfels treffen würde. Dieses Treffen sei für den 7. oder 8. Juli geplant. Allerdings würde der türkische Präsident Deutschland weiterhin als einen Staat betrachten, der einen sicheren Hafen für Personen bietet, die aus Erdogans Sicht samt und sonders Terroristen darstellen. Dies würde sich erst ändern, wenn Berlin alle mutmaßlichen Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen und andere Personen ausliefere, die von der türkischen Regierung unterschiedlichster Verbrechen mit politischem Bezug beschuldigt werden.

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Ich habe Merkel darum gebeten, dass sie der Türkei übergeben werden. Warum haben sie sie nicht zurückgegeben?", fragte Erdogan.

In der vergangenen Woche ersuchte Ankara zudem offiziell um die Erlaubnis für Erdogan, während seines Besuchs zu türkischen Einwanderern sprechen, so der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, der dem türkischen Präsidenten jedoch davon abriet, öffentliche Reden zu halten.

Gabriel dazu:

Aber ich habe ihnen [den türkischen Vertretern] auch offen gesagt, dass eine solche Teilnahme angesichts der Konfliktsituation, die mit der Türkei existiert, nicht angemessen ist und dass es zu diesem Zeitpunkt nicht in die politische Landschaft passen würde.

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Um Erdogan von der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen abzuhalten, wies Gabriel auf die Fragen der Sicherheit hin und deutete an, dass "die Polizeikräfte angesichts der G20 nicht zur Verfügung stehen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten".

Ankara wirft Gabriel "unangemessene Kommentare" vor

Er fügte hinzu, dass Deutschland nicht verpflichtet sei, öffentliche Auftritten des türkischen Präsidenten zu erlauben, und dass Berlin nicht bereit sei, hinzunehmen, wie sich Konflikte anderer Nationen auf das deutsche Territorium ausweiten.

Ankara kritisierte Gabriel wiederum dafür, dass dieser "unangemessene Kommentare" mache.

Es ist bedauerlich, dass einige Politiker in Deutschland inakzeptable Kommentare aus innenpolitischer Berechnung heraus machen", zitierte Reuters den türkischen Sprecher des Außenministeriums, Hüseyin Muftuoglu.

Diese letzte mündliche Manifestation der ohnehin bereits angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern folgt Deutschlands Entscheidung, Ende Juni seine Truppen vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nach Jordanien zu verlegen. Deutschland begann bereits im Mai mit der Suche nach einer möglichen Ersatzbasis für seine Truppen, nachdem Ankara die deutschen Bundestagsabgeordneten davon abgehalten hatte, Incirlik zu besuchen, wo etwa 270 Soldaten stationiert waren, die an der US-geführten Kampagne gegen den Islamischen Staat teilnehmen.

Diese türkische Verweigerungshaltung war wiederum eine Reaktion auf Deutschlands Entscheidung, einer Reihe von türkischen Staatsangehörigen Asyl zu gewähren, die von Ankara beschuldigt werden, am fehlgeschlagenen Putsch vom Juli 2016 teilgenommen zu haben. Die angeklagten Personen besaßen angeblich diplomatische Pässe und waren während des gescheiterten Putsches in NATO-Einrichtungen in Deutschland stationiert.

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Schon im vergangenen Jahr verweigerte die Türkei deutschen Abgeordneten den Zugang zu Incirlik, nachdem die Entscheidung des deutschen Parlaments, die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich Anfang des 20. Jahrhunderts als Völkermord anzuerkennen. Die Türkei lehnt hinsichtlich der Ereignisse der Jahre 1915 und 1916 alle Vorwürfe des Völkermordes ab.

Bereits 150.000 Beamte von "Säuberungen" betroffen

Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 haben deutsche Beamte Erdogans Durchgreifen gegen angebliche Anstifter und Anti-Regierungs-Aktivisten kritisiert.

Über 50.000 Menschen wurden auf Grund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Putschgeschehen verhaftet. Die türkische Justiz wirft ihnen vor, Sympathisanten des in den USA ansässigen Klerikers Fethullah Gülen zu sein, der von Ankara zum Drahtzieher des Putschversuch erklärt wurde. Rund 150.000 türkische Staatsbedienstete wurden seit dem Putsch bereits entlassen oder suspendiert, darunter Soldaten, Polizeibeamte, Lehrer und Beamte.

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