Spanien: Katalanen planen Ausrufung der Republik am 3. Oktober - Madrid droht mit Militäreinsatz

Spanien: Katalanen planen Ausrufung der Republik am 3. Oktober - Madrid droht mit Militäreinsatz
Pro-Unabhängigkeitsvertreter halten bei einer Kundgebung in Barcelona Handschellen mit der Aufschrift "Spanische Demokratie" hoch.
Das katalonische Parlament macht Ernst mit dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum und will bei einem Sieg bereits am 3. Oktober die katalanische Republik ausrufen. Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal droht den Katalanen im Gegenzug mit dem Einsatz des Militärs.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisierte am Mittwoch in Madrid erneut die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und erteilte dahingehenden Forderungen eine Absage: Die "autoritären Wahnvorstellungen", die sich darin äußerten, würden "die Gelassenheit und das Gleichgewicht unseres demokratischen Staates niemals bezwingen können", sagte der Chef der konservativen Zentralregierung.

Katalonien plant Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober

Die katalonische Regionalregierung hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zu dem für den 1. Oktober angekündigten Verfassungsreferendum vorgelegt. Spricht sich darin eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens aus, soll innerhalb von zwei Tagen eine katalanische Republik ausgerufen werden.

Verfassungsgericht untersagt konsultatives Referendum 2014

Der Entwurf enthält auch bereits die Frage, die den Bürgern gestellt werden soll:

Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?

Die Parteien, die für eine Sezession sind, bilden zusammen mit der linksgerichteten CUP eine Mehrheit im Parlament. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist für August geplant.

Rajoy hatte bereits mehrfach in der Vergangenheit betont, eine Abspaltung der Region mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Das Verfassungsgericht untersagte 2014 eine unverbindliche Befragung zur Unabhängigkeit. Im aktuellen Entwurf wird das Referendum jedoch als "oberstes Gesetz" genannt und über allen anderen Gesetzen stehen.

Aus dem Entwurf geht außerdem hervor, dass ein "außerordentlicher juristischer Rahmen" geschaffen werden soll, um Katalonien einen Sonderstatus zusprechen zu können. Spanische Gesetze sollen aufgehoben und das Volk zum Souverän erklärt werden.

Bereits im Jahr 2014 organisierte die katalanische Autonomieregierung ein inoffizielles Referendum, bei dem sich 81% für die Unabhängigkeit aussprachen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 42%.

Botschafter über NYT-Leitartikel bestürzt

In einem kürzlich in der New York Times erschienen Editorial wurden die Bestrebungen Kataloniens befürwortet. Unter anderem hätten die vielen Korruptionsskandale der regierenden Partei Partido Popular zu einem starken Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt und die Abspaltungstendenzen bestärkt. Außerdem hieß es, dass die wirtschaftliche stärkste Region von der Regierung in Madrid benachteiligt wird und unverhältnismäßig viele Steuern bezahlt.

Der spanische Botschafter Pedro Morénes widersprach dieser Darstellung. Er kritisierte die aus seiner Sicht schlecht recherchierte Faktenlage des Kommentars und betont, dass die katalonische Regionalregierung das zurückerhalte, was die Wirtschaft leiste. "Der Finanzausgleich sei von allen Politikern aller beteiligten Parteien als fair betrachtet worden", schreibt er in seiner in der New York Times erschienen Gegendarstellung.

Die Benachteiligung Kataloniens ist ein Argument, das Befürworter der Abspaltung oftmals heranziehen. Laut den von Morénes angeführten Zahlen erbringt die Region Katalonien 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Spaniens und führt 19 Prozent Steuern ab. Außerdem erhält es 15,08 Prozent des Haushalts bei einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent.

Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal drohte derweil offen mit dem Einsatz des Militärs und der paramilitärischen Guardia Civil in Katalonien:

Unsere Streitkräfte und die Guardia Civil sind dazu da, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen. Sie sind auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen.

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