Studie zeigt Tricks der großen Steuerprüfer: "Drückerkolonne von Schattenfinanzplätzen"

Studie zeigt Tricks der großen Steuerprüfer: "Drückerkolonne von Schattenfinanzplätzen"
Die Kaimaninseln, ein Paradies für Steuervermeidungsprofis
Diese Woche beschloss das EU-Parlament neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Faktisch beraten oft Wirtschaftsprüfer internationale Konzerne und Regierungen. Die vier größten Dienste dieser Art ernten zunehmend Kritik auf Grund möglicher Interessenskonflikte.

Erst am Dienstag verbuchte Brüssel es für sich als Erfolg, dass das EU-Parlament sich auf neue Maßnahmen gegen die Steuervermeidung durch multinationale Firmen einigen konnte. Die gesetzlich vorgeschriebenen Finanzberichte international tätiger Unternehmen sollen zukünftig Steuerdaten nach Ländern erfassen - ein Schritt, welchen auch die Organisation Transparency International begrüßt hat. Gleichzeitig verwiesen Transparenzbefürworter jedoch auf die Schlupflöcher, welche die neuen Maßnahmen auch weiterhin für den Steuerbetrug offen ließen.

Zudem nehmen viele international tätige Unternehmen im Zusammenhang mit ihren Rechenschaftsverpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand die Dienste der vier bekanntesten Wirtschaftsprüfer und Steuerberatungsunternehmen in Anspruch - Deloitte, Pricewaterhouse Coopers (PwC), KPMG und EY (früher Ernst&Young). Wie sich nun zeigt, sind diese selbst gewiefte Akteure, wenn es um die Verschleierung ihrer Rechenschaftspflicht geht.

Der Steuerbetrugsbock als Paradiesgärtner? 

Die vielfältigen Tätigkeiten der Firma KPMG sind beispielsweise auf deren deutschem Internetauftritt folgendermaßen beschrieben:

Unsere Leistungen sind in die Geschäftsbereiche Audit, Tax, Consulting und Deal Advisory gegliedert. Im Mittelpunkt von Audit steht die Prüfung von Konzern- und Jahresabschlüssen. Tax steht für die steuerberatende Tätigkeit von KPMG. Die Bereiche Consulting und Deal Advisory bündeln unser hohes fachliches Know-how zu betriebswirtschaftlichen, regulatorischen und transaktionsorientierten Themen.

Auch die anderen drei Akteure innerhalb der "Großen Vier" befassen sich neben weiteren Geschäftsbereichen mit Konzern- und Jahresabschlüssen. Eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag der Linken im Europaparlament zeigt nun auf, wie ausgerechnet diese vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeiten formal legale Schlupflöcher und ausgefeilteste Verschleierungstechniken nutzen, um jedweder Regulierung zu entgehen.

Die Studie mit dem programmatischen Titel "Die Großen Vier - eine Studie der Undurchsichtigkeit" leitete der britische Ökonom und Steuerexperte Richard Murphy. Dieser ist selbst als Steuerprüfer in Großbritannien zertifiziert, bringt Erfahrung als Steuerberater in einer Vorgängerfirma von KPMG mit und arbeitet jetzt als Professor an der Londoner UCL. Mehrere Monate hat er zusammen mit Saila Naomi Stausholm den Abschlussberichten der Großen Vier sowie Unternehmensregistern und anderen Quellen gewidmet, mit dem Ziel, Licht in die global gespannten Netzwerke der Steuerprüfer zu bringen. Die fein säuberlich präsentierten Jahres- und Transparenzberichte der Großen Vier ließen selbst diesen Experten kaum eine Chance, den Großteil der Tätigkeiten und der Orte ihres Wirkens nachzuvollziehen.

Das Ergebnis der Studie zeigte nun, dass die Steuerprüfer selbst mit zahlreichen Büros und Mitarbeitern in Steuerparadiesen und einschlägigen Offshore-Zentren vertreten sind, wie in Luxemburg, auf den Kaimaninseln oder in Gibraltar. In 43 von 53 untersuchten Steuerparadiesen unterhielt demnach mindestens eine der Steuerprüfungsgesellschaften ein Büro. Außerdem beschäftigen die Wirtschaftsprüfer demnach die meisten ihrer Mitarbeiter an Standorten mit geringer Steuerbelastung, im Durchschnitt zehn Prozent, allen voran in Luxemburg, gefolgt von den Kaimaninseln und den Bermudas.

Dies ist umso bemerkenswerter, da der offizielle Daseinszweck dieser Unternehmen darin besteht, andere private sowie öffentliche Unternehmen hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse zu überprüfen, diese steuerlich zu beraten und aber auch die Gesetzgebung mitzubestimmen.

Wie die Studie zeigte, bringen die Großen Vier hervorragende Kenntnisse aus eigener Erfahrung mit, wenn es darum geht, Tätigkeiten und Gewinne vor dem Fiskus in schwer nachzuvollziehenden Firmenstrukturen zu verbergen und möglicherweise gleichzeitig die Gesetzgebung entsprechend durchlässig zu halten, um derartige Praktiken gar zu legitimieren.

Über die Rechenschaftspflicht des globalen Kapitalismus bestimmen Firmen, deren eigene Operationen in beträchtlichem Maßstab undurchsichtig bleiben", so Murphy.

Andererseits ermöglicht es das Wissen um beliebte Steuervermeidungstricks den Unternehmen allerdings auch, Auftraggeber aus der Politik im Zuge ihrer Beratertätigkeit auf diese hinzuweisen. Aus diesen Informationen gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen, wäre dann deren Verantwortung.

Doch nicht nur offene Fragen hinsichtlich ihrer Hauptaufgabe, sondern auch die Dimensionen der "Großen Vier" und damit ihre Bedeutung in der globalen Marktwirtschaft erscheinen manchen Beobachtern als bedenklich. Sie beschäftigen 900.000 Mitarbeiter in über 180 Ländern und bringen es jährlich auf mehr als 120 Milliarden Euro Umsatz.  

Eine

Weltweit haben sie damit einen Marktanteil von mehr als zwei Dritteln. Ein signifikanter Anteil der börsennotierten deutschen Unternehmen gehört zu ihren Kunden. Es obliegt zudem der Einschätzung dieser Wirtschaftsprüfer, ob Investoren oder potenzielle Geschäftspartner den von den Konzernen veröffentlichten Zahlen vertrauen. Bezüglich des offenkundigen Interessenkonflikts zwischen ihrer Tätigkeit als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer entgegnen diese findigen Unternehmen gern, dass ihre Tätigkeiten rechtlich nicht miteinander verknüpft sind. Sie unterhalten undurchschaubar viele regionale Mitgliedsfirmen, welche untereinander nicht rechenschaftspflichtig seien.

Ausgefeilte Verschleierungstaktiken als Geschäftsmodell

Am repräsentativen Fallbeispiel von KPMG zeigt die Studie, dass das Unternehmen aus beinahe 60 einzelnen Gesellschaften besteht, welche in mehr als 150 Ländern tätig sind. Die rechtliche Zuordnung der einzelnen Abteilungen war dem Forscherduo kaum möglich.

Die Experten forderten, dass die Wirtschaftsprüfung und das Beratungsgeschäft voneinander getrennt werden müssen. Die vernetzten Tätigkeiten sollten unter der Verantwortlichkeit des jeweiligen Konzerns reguliert und dieser dann zu der Veröffentlichung länderspezifischer Daten verpflichtet werden. Zudem sprachen sie sich für eine EU-Lizenz mit strengen Auflagen aus. Gesetzgeber müssten sich dabei gezielt der Tätigkeiten von Wirtschaftsprüfungsunternehmen annehmen.

Der Ökonom und Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung im EU-Parlament, Fabio de Masi (Die Linke), brachte die Problematik folgendermaßen auf den Punkt:

Die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind die Drückerkolonne von Schattenfinanzplätzen und Steueroasen.

Die Steuervermeidungsprofis und die Berliner Politik

Da diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaften neben der Steuergesetzgebung zunehmend auch in anderen Bereichen der Politik in Deutschland beratend tätig sind, erscheint es nicht nur im Interesse der Steuertransparenz geboten zu sein, mehr Nachvollziehbarkeit aufseiten der Großen Vier einzufordern. Im Rahmen einer europaweiten Gesetzgebung, welche die legale Steuervermeidung eindämmen sollte, zeigte sich jedoch insbesondere Berlin bislang als wenig kooperativ.

Haben die Börsen die Parlamente längst abgelöst? An der Wall Street werden täglich Milliarden bewegt.

Wie verschiedene Transparenz-Aktivisten bemängelten, blockierte ausgerechnet das CDU-geführte Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble den vielfach geforderten Schritt der Schaffung eines öffentlichen Transparenzregisters. In dieser Debatte erfreut sich nicht zuletzt die Argumentation, dass Europa nicht in allen Bereichen Vorreiter sein müsse, mannigfacher Beliebtheit.

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Es wird spannend zu sehen, welche Ergebnisse das Bundeskriminalamt (BKA) aus der Vielzahl ihrer käuflich erworbenen Daten über Geschäfte mit Briefkastenfirmen erlangt, welche Konsequenzen die Politik zieht und ob dies etwas an Deutschlands Vorreiterrolle als Schattenfinanzplatz ändern wird und als, wie es jüngst aus Italien hieß,

sicherer Hafen für die gestohlenen Reichtümer von Diktatoren, Steuerfluchtgelder und Mafiavermögen aus aller Welt.

Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom Dienstag wurden für einen riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine "Quelle" gezahlt, das BKA habe die im vergangenen Jahr veröffentlichen "Panama Papers" im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gekauft. 

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