Theresa May hält Bericht über Terrorfinanzierung zurück, um saudische Verbündete zu schützen

Theresa May hält Bericht über Terrorfinanzierung zurück, um saudische Verbündete zu schützen
Die britische Ministerpräsidentin Theresa May hält einen Bericht des britischen Innenministeriums über die ausländische Finanzierung britischer Terrororganisationen zurück. Die Opposition wittert dahinter Appeasement gegenüber dem Handelspartner Saudi-Arabien.

Der Bericht, dereinst in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, ob ausländische Staaten extremistische Gruppen in Großbritannien finanzieren, harrt bis heute seiner Veröffentlichung. Und das, obwohl die Untersuchungen bereits vor sechs Monaten abgeschlossen worden waren. Die anhaltende Weigerung der Regierung, die Ergebnisse zu veröffentlichen, hat in Teilen der Bevölkerung Beunruhigung hervorgerufen und bei ihnen die Frage aufgeworfen, wie es mit Blick auf die laufenden britischen diplomatischen Beziehungen mit dem Golf-Königreich um die Ethik bestellt ist.

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Die Co-Vorsitzende der Green Party, Caroline Lucas brandmarkte die Verzögerung als "verwunderlich":

Die Regierung sitzt auf diesem Bericht, weigert sich aber, ihn zu veröffentlichen oder einen Grund für dessen fortgesetzte Geheimhaltung zu nennen. […] Um den Terrorismus zu besiegen, ist es wichtig, dass die Politiker die Fakten vollständig sehen, auch wenn sie der Regierung unangenehm sind", sagte die Parlamentsabgeordnete von Brighton-Pavillon in einer Erklärung.

Sie fügte hinzu, dass die Geheimhaltung um den Bericht "Fragen aufwirft, ob ihre Entscheidung nicht durch die diplomatischen Beziehungen beeinflusst wird".

Saudi-Arabien werde zwar erwähnt, sei aber nicht das Hauptthema

Quellen aus dem britischen Innenministeriums beharren hingegen darauf, dass, obwohl der Bericht Saudi-Arabien erwähne, die Golf-Theokratie nicht dessen Hauptthema sei.

Premierministerin May machte unterdessen deutlich, dass Großbritanniens Beziehung zu den Saudis zentral auf ihrer diplomatischen Agenda steht. Nur einige Tage nach der Auslösung des Brexit-Prozesses besuchte sie Riad, um Wege zur Stärkung der Handelsbeziehungen zu besprechen.

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Der Bericht, der noch von Mays Vorgänger David Cameron in Auftrag gegeben wurde, sollte eigentlich noch im vergangenen Jahr vor Ostern eingereicht werden. Ursprünglich war es das Ziel, die Quellen und das Ausmaß der Finanzierung britischen Extremisten-Gruppen sowie allfällig dahinterstehende internationale Akteure zu untersuchen.

Als Antwort auf parlamentarische Fragen über das Dokument und die Verzögerung seiner Veröffentlichung argumentierte May, dass die Minister sich darüber beraten würden, was veröffentlicht werden könne. Es würde dem Parlament dann zu gegebener Zeit ein Update vorgelegt werden.

Die Annahme liegt nahe, einige eingeweihte Kreise der Regierung könnten denken, das Material sei zu empfindlich, um veröffentlicht zu werden.

Am Montagabend sagte der aus dem Parlament ausscheidende Führer der Liberaldemokraten, Tim Farron:

Die Regierung versteckt diesen Bericht. Es ist ein Skandal, dass dieser in der Downing Street [Adresse des britischen Premiers] Staub fängt. Was hat sich die Premierministerin zu verstecken?

Liberaldemokraten werfen May Willfährigkeit gegenüber Riad vor

Auch er wittert brisante Inhalte, deren öffentliche Bekanntgabe potenziell die Beziehungen zu Riad berühren:

Ich glaube, dieser Bericht stellt die Saudis zutiefst kritisch dar und deshalb wird er vor der Öffentlichkeit verborgen. Die Regierung scheint verzweifelt bemüht zu sein, Saudi-Arabien glücklich zu machen, anstatt sich gegen das Land zu behaupten.

Auch Jeremy Corbyn von der Labour Party und Nicola Sturgeon von der Scottish National Party haben die Downing Street aufgefordert, die Erkenntnisse öffentlich zu machen.

Green-Party-Chefin Lucas meinte zudem, dass vor dem Hintergrund der Angriffe auf der London Bridge und in der Manchester-Arena die Öffentlichkeit das Recht habe, Fragen über die Wege der Radikalisierung zu stellen, vor allem weil die Finanzierung von Terror eine zentrale Rolle dabei spiele:

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Ich fordere Theresa May auf, sofort aufzudecken, wessen Ratschlag sie in dieser Frage befolgt, ob sie diesen Bericht veröffentlichen soll oder nicht, und alles zu tun, um die Tatsachen an die Öffentlichkeit zu bringen, wenn es sicher genug ist, dies zu tun", sagte sie.

In Reaktion darauf sagte Innenministerin Sarah Newton:

Der Bericht half der Regierung, die Natur, das Ausmaß sowie die Quellen der Finanzierung des islamistischen Terrorismus in Großbritannien besser zu verstehen. Über die Veröffentlichung des Berichtes muss die Ministerpräsidentin entscheiden.

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