Föderationsrat begründet Zahlungsstopp an Europarat: Keine Kopeke mehr für russophobe Hysterie

Föderationsrat begründet Zahlungsstopp an Europarat: Keine Kopeke mehr für russophobe Hysterie
Die Vorsitzende des Obersten Föderationsrates, Walentina Matwienko.
Die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, Walentina Matwienko, erläuterte die Entscheidung des russischen Außenministeriums, die Beitragszahlungen an den Europarat auszusetzen. Dies sei ein Signal, das im Europarat gehört werden müsse.

Mir scheint, als habe das Außenministerium eine absolut richtige Entscheidung getroffen: Das ist ein Signal an den Europarat, dass wir die Situation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht weiter hinnehmen werden",

sagte Matwienko vor Journalisten und wies dabei auf den Ausschluss der russischen Delegation im April 2014 und die politische Verfolgung russlandfreundlicher Politiker hin, die in dem umstrittenen Gremium immer stärker wird.

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Das Vorgehen des Gremiums hätte zudem eine obligatorische Änderung des Reglements erfordert, da dieses in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht erlaube, die Rechte der nationalen Delegationen zu beschränken, erklärte die Ratsvorsitzende weiter. Auf welcher Grundlage solle man Geld bezahlen, wenn die russische Delegation nicht an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen könne, fragte Matwienko. Das Verhalten der übrigen Europaratsmitglieder finde nun eine angemessene Antwort.

Sollen wir mit unserem Geld täglich russophobe Hysterie finanzieren? Das wäre natürlich unrichtig und nicht korrekt", sagte sie.

Agramunt soll wegen Dialogbereitschaft gegenüber Russland und Syrien abgesetzt werden

Die Parlamentarische Versammlung des Gremiums hatte der russischen Delegation im April 2014 ihr Stimmrecht entzogen. Dies sollte eine "Strafe" für die Aufnahme der Halbinsel Krim in die Russische Föderation sein. Allerdings blieb dies nicht die einzige speziell gegen Russland gerichtete Aktion, die sich der Europarat leistete. Hinzu kommen auch Skandale aus jüngerer Zeit wie die Kampagne gegen den Generalsekretär Pedro Agramunt, der den Dialog mit Russland suchte.

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Diese fing bereits unmittelbar nach seiner Eröffnungsrede zur Frühlingssession an. Die ukrainische Delegation protestierte, weil er in dieser die angebliche "russische Aggression" nicht erwähnte. Aber so richtig an Fahrt auf nahm sie nach Agramunts Besuch in Syrien. Nach diesem betrieben Mitglieder unterschiedlicher Delegation seine Absetzung. Die Europäische Volkspartei, deren Mitglied er ist, schloss ihn aus ihren Reihen aus. Übergangsweise wird bis zur Abstimmung über die Amtsenthebung im Oktober der ukrainische Abgeordnete Georgi Logwinski im Amt sein. 

Die ukrainische Delegation und ihre zahlreichen Unterstützer konnten bis dato in der Versammlung fast ungehindert Stimmung gegen Russland machen. Die Chancen, dass diese Situation sich nach einer Amtsenthebung des gemäßigten Generalsekretärs ändert, sind daher sehr gering. Es ist also wenig wahrscheinlich, dass das Druckmittel, das Russland nun gegen den Europarat richtet, schnell Wirkung zeigt.

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Diese kann allerdings auf Dauer doch spürbar sein. Der Etat des Europarates, dessen Mitglieder Vertreter der 47 Staaten sind und der das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach 1949 war, beläuft sich jährlich auf 442 Millionen Euro. Neben Deutschland, Türkei, Frankreich und Italien gehört Russland mit 32 Millionen Dollar zu den Hauptfinanziers des Europarates. Davon gehen nur 2,5 Millionen in die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung.

Allzu dankbar zeigte sich das Gremium, das vorwiegend lediglich statutarische Rechte aufweist und außer der Wahl der Richter des Menschenrechtsgerichtshofes EGMR wenig Bedeutung hat, für die üppige Finanzierung aber bislang nicht. Vielmehr glänzt das Gremium durch eine Vielzahl höchst umstrittener Entschließungen zu unterschiedlichsten Themenbereichen, die Kritikern zufolge oft eine extrem einseitige und ideologisierte Sichtweise erkennen lassen.

Der spanische König Felipe (l.) begrüßt den Präsidenten des Europarates, Pedro Agramunt (r.), anlässlich einer Sitzung des Europarates in Straßburg, 27. April 2017.

Neben skurrilen Willensäußerungen, beispielsweise zur Reformpolitik des Weltfußballverbandes FIFA, hat der Europarat auch bereits mehrere Resolutionen verabschiedet, die mancherorts für Empörung und den Vorwurf unstatthafter Einmischung sorgten. Was gesellschaftspolitische Themen anbelangt, setzte der Europarat in einer Resolution etwa die religiös motivierte Knabenbeschneidung bei Juden und Muslimen mit weiblicher Genitalverstümmelung gleich. In einer anderen Vorlage zu so genannter geschlechtergerechter Sprache war vom Begriff "Mutter" als "sexistischem Stereotyp" die Rede. Eine weiterer Bericht forderte Sanktionen gegen Ärzte, die aus Gewissensgründen die Teilnahme an Schwangerschaftsabbrüchen ablehnen.

"Ideologie-Organ": Mehrheiten für fragwürdige und invasive Resolutionen

In außenpolitischen Belangen warf erst im Januar dieses Jahres die Parlamentarische Versammlung des Europarates Israel eine "offenkundig systematische" Tötung von Palästinensern im Gazastreifen vor. Auch Länder wie Polen, Ungarn, aber auch Österreich oder Irland geraten immer wieder ins Fadenkreuz von Europarats-Resolutionen, die sehr weit in die inneren Angelegenheiten dieser Länder hineinreichen und Fragen wie Verfassungsrecht, Arbeitsrecht oder sogar angeblichen Rassismus berühren. In vielen betroffenen Ländern werden deshalb auch Forderungen laut, den Europarat abzuschaffen.

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Stimmen, Zahlungen an den Europarat einzustellen, regten sich in Russland bereits im Jahr 2015, als die russische Delegation unter dem Vorsitz von Alexej Puschkow endgültig die Teilnahme an den Sitzungen beendete. Dies war allerdings juristisch schwer umsetzbar. Außerdem wollte Russland mit den Beitragszahlungen betonen, wie wichtig Russland diese Gesprächsplattform für Dialog und Debatte bleibt.

Die Absetzung von Pedro Agramunt hat das Fass jedoch auch aus Sicht der Russischen Föderation zum Überlaufen gebracht. Russland bezahlte zwar seine erste Rate des Beitrags für das Jahr 2017 im Januar. Mit der jüngsten Entscheidung setzt Russland aber die Zahlung der zweiten Rate aus. Die Arbeit im Rahmen des Europarates setzen die russischen Vertreter bis auf Weiteres fort.

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