Rahmennationen-Konzept: Die NATO will auch Nicht-Mitgliedsstaaten integrieren

Rahmennationen-Konzept: Die NATO will auch Nicht-Mitgliedsstaaten integrieren
Der amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, 29. Juni 2017.
Das von Deutschland entwickelte Rahmennationen-Konzept der NATO wird intensiviert. Erstmals nehmen mit Finnland und Österreich auch zwei Nicht-Mitgliedsstaaten an der NATO-Initiative teil. Selbst die neutrale Schweiz hat ihr Interesse bekundet.

Am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Donnerstag kamen die Verteidigungsminister der am sogenannten Rahmennationen-Konzept beteiligten Staaten zusammen, um ihre Zusammenarbeit zu bekräftigen. Das "Framework Nations Concept" (FNC) wurde von Deutschland entwickelt und in das Militärbündnis eingebracht. Auf dem NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde es offiziell abgesegnet.

Das ursprünglich von der Stiftung Wissenschaft und Politik ausgearbeitete Konzept ist laut Auswärtigem Amt „ein Beitrag zu mehr transatlantischer Lastenteilung: Durch eine strukturierte Zusammenlegung von militärischen Fähigkeiten und deren Entwicklung in Europa steigern die europäischen Mitgliedstaaten die Effektivität ihrer Verteidigungsanstrengungen. Zum anderen enthält das Konzept eine europapolitische Dimension: Ziel ist ein schrittweises sicherheitspolitisches und militärisches Zusammenwachsen Europas.“

Innerhalb des FNC übernimmt eine „Rahmennation“ gegenüber anderen Nationen „eine höhere Verantwortung, indem sie die Koordination innerhalb der Fähigkeitsgruppen und mit der NATO sicherstellt“, so das Auswärtige Amt. Eine Rahmennation übersteige „nach Intensität und Reichweite das bisherige Verständnis einer ‚lead nation‘ im Rahmen von Smart Defence.“

Mehr zum Thema: Das "Framework Nations Concept": Fundament militärischer EU-Ambitionen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, trifft zum Gipfel im Brüssel ein, 22. Juni 2017.

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, bewertet die Initiative der Bundesregierung zum Rahmennationen-Konzept gegenüber Foreign Policy folgendermaßen:

Die deutsche Regierung zeigt damit, dass sie bereit ist, bei der europäischen Militärintegration voranzuschreiten, auch wenn andere es noch nicht sind."

„Deutschland ist bereit, die Bundeswehr nach und nach zu verschmelzen mit den Armeen unserer europäischen Nachbarn, Freunde und Partner,“ erklärte Hans-Peter Bartels dazu. Der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages erläuterte, "wohin dieser Prozess am Ende führen kann: zu einer europäischen Armee".

NATO integriert Nicht-Mitglieder in seine militärischen Strukturen

Auf dem Treffen am Donnerstag in Brüssel wurde nun ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Armee unternommen, die im Rahmen der „transatlantischen Lastenteilung“ in die NATO-Strukturen integriert ist. Mit Österreich und Finnland werden nun erstmals zwei Staaten an der Initiative teilnehmen, die selbst keine NATO-Mitglieder sind.

Auch Schweden als Nicht-Mitglied hat sein Interesse bekundet. Ebenso die Schweiz, obwohl die Alpenrepublik als Inbegriff der Neutralität gilt. Der Weg für die Integration von Nicht-Mitgliedern in die NATO-Strukturen wurde im Juni 2016 freigemacht, als vereinbart wurde, das FNC auch für Staaten und Organisationen außerhalb der NATO zu öffnen.

„Das Interesse der Nicht-NATO-Staaten am FNC spricht für die Attraktivität der Initiative und stärkt zudem die europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik“, so das Verteidigungsministerium. Inzwischen haben sich 16 europäische Nationen, und damit zwei Drittel der europäischen NATO-Mitglieder, der Initiative angeschlossen.

Die beteiligten Länder wollen im Rahmen des FNC größere Verbände aufbauen und ihre Fähigkeiten in sogenannten „multinationalen Clustern“ organisieren. Nach Aussage des Verteidigungsministeriums werde so „die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses nachhaltig und glaubwürdig gestärkt.“ Mit der Aufnahme von Finnland und Österreich in das FNC tragen nunmehr auch Nicht-Mitgliedsstaaten zur Verteidigungsfähigkeit der NATO bei.

Mehr zum Thema:  Günstige Gelegenheit für die Atlantische Gesellschaft: Die militärische Integration der EU-Staaten

Deutschland: Führungsnation bei der Abschreckung Russlands

Die Beteiligung am Rahmennationen-Konzept erfolge freiwillig auf unbestimmte Zeit unter Wahrung der „vollen verteidigungsplanerischen Souveränität“. Die beteiligten Staaten schließen sich dabei zu einem „Fähigkeitscluster“ zusammen, dessen Führung von der FNC-Rahmennation Deutschland übernommen wird.

Die Bundesrepublik bringe „vor allem die militärischen Kernelemente in die Kooperationsprojekte ein, also Logistik, Führungseinrichtungen etc. Für die Partnernationen entstehen so verschiedenste Andockpunkte für ihre nationalen Fähigkeitsbeiträge. Der Rahmennation kommt eine koordinierende Rolle innerhalb des Clusters und gegenüber der NATO zu“, so das Verteidigungsministerium.

Deutschland ist auch eine Rahmennation innerhalb der „Enhanced Forward Presence“, die vergangenes Jahr auf dem NATO-Gipfel in Warschau beschlossen wurde. Diese sieht eine „rotierende Präsenz“ von vier Gefechtsverbänden in den baltischen Staaten sowie Polen vor. Damit soll die Ostflanke der NATO vor einer angeblichen russischen Bedrohung geschützt werden.

Als Rahmennation ist die Bundeswehr für die Battlegroup in Litauen zuständig. Sie stellt knapp die Hälfte der 1.000 Soldaten des dort stationierten Gefechtsverbandes. Großbritannien, Kanada und die USA sind die drei weiteren Rahmennationen, die an der „Enhanced Forward Presence“ beteiligt sind. Auf dem NATO-Treffen am Donnerstag bekräftigten die vier Rahmennationen sowie die vier Gastgeberländer, die Präsenz der NATO in Osteuropa zur Abschreckung Russlands zu verstärken. 

Mehr zum Thema: Deutsche Soldaten führen NATO-Militärtraining in Litauen an: „Gegner angreifen und schwächen“

ForumVostok
MAKS 2017