"Gewicht der EU auf dem Balkan schwindet" – Russland und Türkei verdrängen Brüssel

"Gewicht der EU auf dem Balkan schwindet" – Russland und Türkei verdrängen Brüssel
Die schwindende Bedeutung der EU auf dem Balkan ist vor allem auf das wachsende wirtschaftliche, kulturelle und militärische Engagement der Türkei zurückzuführen. Auch Russland gewinnt an Einfluss.
Der Verteidigungsminister von Österreich, Hans Peter Doskozil, warnt vor einem dramatischen Einflussverlust der EU zu Gunsten Russlands und der Türkei auf dem Balkan. RT Deutsch sprach mit Experten und Politikern aus Balkanländern, Russland und der Türkei.

Von Ali Özkök

"Das Gewicht der EU auf dem Balkan schwindet", äußerte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Interview mit der "Welt". Er läutete die Alarmglocken und betrachtet die Lage für die Europäische Union, die bereits in erheblichem Ausmaß in die Ukraine-Krise involviert ist, mit "großer Sorge". Mit besorgtem Unterton schreibt die "Welt" über die Bedeutungslage Brüssels auf dem Balkan:

Seit Jahrzehnten gilt der Balkan als natürliches Einflussgebiet der EU. Schwächelten die Europäer, halfen in der Regel die USA. Doch dieses System bricht langsam immer stärker zusammen. Neue Akteure haben einen Fuß in der Tür – und sie weiten ihren Einfluss immer mehr aus.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan auf dem NATO-Gipfel in Warschau, 9. Juli 2016.

Im Visier des österreichischen Ministers steht vor allem die Türkei, die neben Saudi-Arabien der Grund für eine "schleichende Islamisierung" der Region sein soll. Im weiteren Verlauf des "Welt"-Beitrags weist deren Brüssel-Korrespondent Christoph B. Schiltz unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Sputnik auch darauf hin, dass Russland "seinen Einfluss ausbaut".

Während die Türkei in Ländern wie Kosovo, Albanien, aber auch Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien immer sichtbarer wird, intensiviert Russland seine Beziehungen zu seinem historischen Partner im Balkan, Serbien.

In einem Interview mit Sputnik sagte der stellvertretende russische Premierminister Dimitri Rogosin, der an der Angelobung von Serbiens Präsidenten Alexander Vucic teilnahm, dass Serbien das "größte und einflussreichste Land" auf dem Balkan ist, von dem viel abhänge.

Mit Blick auf die gegnerische Haltung der EU und vor allem der USA zur russischen Präsenz auf dem Balkan geht Rogosin in seinem Gespräch vom vergangenen Freitag davon aus, dass "Belgrad niemals der EU beitreten wird". Der russische Minister ist von einer unehrlichen Behandlung Serbiens im Zusammenhang mit dessen Beitrittsprozess zur EU überzeugt. Er verwies auf Brüssels Taktiken im Falle der Türkei. Rogosin sagte, dass der Westen die Serben immer als die "Russen des Balkans" wahrnehmen wird. Die Beziehungen zwischen Russen und Serben seien zu eng. Auch deshalb seien die EU-Verhandlungen zum Scheitern verurteilt.

Die dubiose Firma Alguns Ltd. beliefert syrische Rebellen mit Waffen, die von US-Militärberatern ausgebildet werden. (Symbolbild)

Neuer Verteidigungsminister: NATO ist "teuflische Organisation"

Die neue Premierministerin Serbiens, Ana Brnabic, gelobte im Parlament inzwischen, dass sie eine "ausbalancierte Außenpolitik" führen will. Dabei werde sie insbesondere auf gute Beziehungen zu Russland und China setzen. Neuer Verteidigungsminister des Landes wird der ehemalige Arbeitsminister Alexandar Vulin, der als Russland-nah gehandelt wird. Er nannte die NATO, die Serbien 1999 bombardierte, eine "teuflische" Organisation.

Zuletzt verbesserte sich in erster Linie die militärische Zusammenarbeit Moskaus mit Belgrad. Der stellvertretende russische Premierminister Rogosin bestätigte am Freitag, dass Serbien neue Militärhilfen erhalten wird.

Im Dezember 2016 gab der serbische Premierminister Alexander Vucic bekannt, dass sechs Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29, 30 Kampfpanzer T-72S und 30 Panzerfahrzeuge BRDM-2 aus Russland in den traditionellen Bruderstaat geliefert werden. "Es kommen nicht nur MiGs. Es wird viele Dinge geben wie Panzer und Transportflugzeuge. Das wird eine große Hilfe für unsere Freunde sein", äußerte Rogosin.

Der Balkan-Forscher an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Artem Ulunian, der mit RT Deutsch sprach, kommentierte mit Blick auf die russische Militärhilfe an Serbien:

Für Russland ist die Hilfe ein Schritt hin zu einer russischen Rolle als Akteur auf dem Balkan. Man darf nicht vergessen, dass Serbien auf dem Balkan isoliert ist und das einzige Land ist, das kaum Beziehungen zur NATO oder EU unterhält.

Sigmar Gabriel verlangt höhere Finanzierung für Balkanstaaten

Serbien nimmt inzwischen wieder einen wichtigen Platz in der russischen Außenpolitik ein, sagte Ulunian. Ein weiterer wichtiger Punkt für Moskau ist die Stärkung der Regierung in Serbien, da sich eine EU- und NATO-affine Opposition im Land breitmacht.

Österreich befürchtet Verdrängung durch Ankara

Ulunian fügte hinzu, dass das gemeinsame Erdgas-Projekt Turkish Stream mit der Türkei eine weitere Komponente darstellt, mittels derer Moskau Partnerschaften im Balkan gewinnen möchte. Auch in anderen Bereichen wie der Atomwirtschaft kooperieren Russland und die Türkei miteinander.

Besonders ärgerlich findet der Verteidigungsminister aus Österreich, das sich ähnlich wie Deutschland im bilateralen Clinch mit Ankara befindet, dass die Türkei plant, auch militärisch einen stärkeren Fußabdruck auf dem Balkan zu setzen. Zur gleichen Zeit blockiert Ankara Österreich, das selbst nicht zur NATO gehört, bei Einsätzen auf dem Balkan. Mit Blick auf die Sorge, dass die Türkei die Österreicher verdrängen könnte, sagte Hans-Peter Doskozil:

Es wäre wegen dieser Entwicklung aus meiner Sicht nicht vertretbar, dass die Türkei im Rahmen von NATO-Einsätzen demnächst möglicherweise immer mehr Truppen am Balkan stellen wird.

Irritiert zeigt sich die "Welt" darüber, dass die Türkei versuche, mit der großzügigen Renovierung zum Teil kriegszerstörter Moscheen in den Städten Banja Luka und Sarajevo (Bosnien), Prizren und Pristina (Kosovo) oder als Großinvestor in verarmten Landstrichen Bosniens und Südserbiens die Herzen der Menschen zu gewinnen. Der gleiche Artikel weist darauf hin, dass "Finanzhilfen in Milliardenhöhe seit Jahren aus der EU in die Region fließen". Nichtsdestotrotz "werden Russland und die Türkei als wichtigste Unterstützer des Landes wahrgenommen".

Undank ist der Europäer Lohn

Für das deutsche Polit-Establishment ist dieser vermeintliche Undank ein Handlungsauftrag. So erklärte David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und Balkanexperte: "Für die Europäische Union kann das nur bedeuten, dass unser Engagement mithilfe der serbischen Politik sowie der Zivilgesellschaft noch sichtbarer gemacht werden muss."

Asiye Bilgin, die im Vorstand der Union Europäisch-Türkischer Demokraten steht, kritisierte die Haltung des Westens scharf. Die türkischen Kooperationsbemühungen im Balkan würden aus ideologischen Gründen in den Dreck gezogen, da sie den europäischen Einflussambitionen zuwiderlaufen. Im Gespräch mit RT Deutsch erläuterte sie:

Die Aussagen des österreichischen Verteidigungsministers sind eine klare Provokation gegenüber der Türkei.

Das selbsternannte Verteidigungsbündnis freut sich über den künftigen Neuzugang vom Balkan. Der Schritt unterstreicht, wie Senator Mitch McConnell erklärt, dessen Entschlossenheit, die

Ähnlich wie Russland mit Blick auf Serbien "unterhält die Türkei brüderliche Beziehungen zu den Völkern im Balkan-Raum", sagte Bilgin. Mithilfe der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation TIKA leiste Ankara wertvolle Wiederaufbauarbeit. Anstand die Türkei bekämpfen zu wollen, sollte die EU lieber darauf setzen, mit der Türkei zu kooperieren. Die Haltung Österreichs sei egoistisch und allein gewinnorientiert.

EU, Russland und Türkei bestimmen den politischen Kurs des Balkans

Auch wenn die Bevölkerung pro-europäisch eingestellt ist, "muss verstanden werden, dass der Balkan eine strategisch bedeutsame Region ist, die schon immer von mehreren Regionalmächten beeinflusst wurde", sagte der Journalist Harun Karcic, der als Reporter für Al-Dschasira vor Ort arbeitet, auf Anfrage von RT Deutsch mit Blick auf die Situation in Bosnien und Herzegowina.

Der in Wien lebende bosnische Journalist Nedad Memic erklärte RT Deutsch, dass der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei tiefer reicht als der heutige Regionalfokus auf dem Balkan erkennen lässt. Die bilateralen Spannungen dominieren die Fragen um den künftigen Orientierungskurs der Region.

Österreich und die Türkei spielen seit den 1990er Jahren jeweils eine starke Rolle auf dem Westbalkan. Beide Staaten verbinden unterschiedliche historische Konnotationen mit der Region und geben der Bevölkerung eine emotional-identitätsstiftende Perspektive, bemerkte Memic, der unter anderem für die Wiener Zeitung oder den Standard berichtet. Der Journalist konstatiert auch zunehmende Imageprobleme der EU innerhalb der Region:

In den letzten Jahren sehen wir eine zunehmende EU-Skepsis auf dem Westbalkan. Mit dieser EU-Skepsis wächst der Einfluss der Türkei und Russlands in der Region.