Eklat im Europarat: Amtsenthebung des Präsidenten wegen von Russland organisierter Syrien-Reise

Eklat im Europarat: Amtsenthebung des Präsidenten wegen von Russland organisierter Syrien-Reise
Der spanische König Felipe (l.) begrüßt den Präsidenten des Europarates, Pedro Agramunt (r.), anlässlich einer Sitzung des Europarates in Straßburg, 27. April 2017.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den Weg dafür geebnet, ihren Präsidenten wegen einer umstrittenen Syrien-Reise zu entlassen. Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein Verfahren zur Amtsenthebung.

Bereits im April hatten die Abgeordneten ihren Präsidenten vorläufig entmachtet, weil dieser sich bei einer von Russland organisierten Reise mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen hatte. Man untersagte es Agramunt, die Versammlung weiter zu repräsentieren. Doch Pedro Agramunt weigerte sich bisher, zurückzutreten.

Seine Gegner werfen dem Spanier außerdem vor, die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit kritischen Berichten über Aserbaidschan blockiert zu haben. Agramunt ist Mitglied der spanischen Volkspartei PP sowie der Europäischen Volkspartei (EVP), in der sich die christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Parteien Europas zusammengeschlossen haben. 

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Ein italienischer Abgeordneter des Europarates aus der EVP soll von 2012 bis 2014 insgesamt 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten haben. Italienische Staatsanwälte sehen einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und seiner Tätigkeit im Europarat.

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Dort half der Abgeordnete, eine Resolution über politische Gefangene in Aserbaidschan zu verhindern. Agramunt stellte sich zunächst hinter den italienischen Abgeordneten und sprach von "ungesetzlichen Angriffen auf die Ehre und den Ruf einer Person". Mittlerweile hat der Europarat den Weg freigemacht für eine Untersuchung der Korruptionsvorwürfe.

Agramunts Anwälte sprechen hingegen von einem Feldzug gegen ihren Mandanten. Die rückwirkende Regeländerung verletze demokratische Prinzipien. Auf Anfrage von RT Deutsch erläuterte der Vertreter der Linkspartei bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrej Hunko, die Hintergründe des angestrebten Amtsenthebungsverfahrens:

Agramunt ist aufgrund seines Verhaltens nicht mehr als Präsident des Europarates tragbar. Das sieht auch meine Fraktion so. Gleichzeitig stärkt seine Amtsenthebung natürlich die Scharfmacher im Anti-Russlandlager des Europarates. Bei allen Verfehlungen war Agramunt jemand, der immer versuchte, die russische Delegation in den Europarat zurückzuholen.

Für mich und meine Fraktion ist es wichtig, zu betonen, dass es kein Tabu geben darf, nach Syrien zu reisen. Gleichzeitig war seine Kommunikation in dem Fall eine Katastrophe. Er sagte, er sei nicht als Präsident des Europarates, sondern als spanischer Senator nach Syrien gereist, doch de facto wurde er in Syrien überall in seiner Funktion als Präsident des Europarates empfangen und präsentierte sich auch so.

Viele Parlamentarier sehen durch den Syrien-Besuch von Agramunt und die Korruptionsvorwürfe den Ruf der Versammlung beschädigt, die etwa in ganz Europa Wahlen beobachtet, etwa das Verfassungsreferendum in der Türkei. Die Parlamentarier überprüfen zudem die Situation der Menschenrechte in den Mitgliedsländern und wählen die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Russland war das Stimmrecht in der Versammlung entzogen worden, nachdem die Bewohner der Halbinsel Krim in einem Referendum entschieden hatten, zukünftig wieder vom russischen Staat verwaltet zu werden. Zuvor hatten vom Westen unterstützte Aktivisten unter erheblicher Gewaltanwendung die gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt.

Russland ist seit dem Jahr 1996 Mitglied im Europarat. Dabei handelt es sich nicht um eine EU-Institution. Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten treffen sich vier Mal im Jahr zur Parlamentarischen Versammlung. Der Europarat hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Grundrechte in den Mitgliedsländern eingehalten werden. In diesem Zusammenhang geriet der Europarat bereits des Öfteren in die Kritik wegen kontroverser Entschließungen.

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