Entscheidung für EU-Bürger in Großbritannien: Bleiberecht muss einzeln beantragt werden

Entscheidung für EU-Bürger in Großbritannien: Bleiberecht muss einzeln beantragt werden
Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit Michael Barnier (Rechts) und der britische Verhandlungspartner David Davis, Brüssel, Belgien, 19. Juni 2017.
Die Brexit-Verhandlungen haben letzte Woche begonnen, und am Montag präsentierte die Regierung Großbritanniens ein Angebot für die Austrittsverhandlungen. Daraus geht hervor, dass über das Bleiberecht für EU-Bürger künftig einzeln verfahren werden soll.

Nicht allen EU-Forderungen ist Großbritannien, in dem am Montag präsentierten Austrittsangebot, nachgekommen. Es geht um die Zukunft von 3,2 Millionen EU-Bürgern. 

Chefunterhändler Michel Barniers auf Twitter:  

Das Ziel der EU bei den Rechten der Bürger: Derselbe Schutz wie nach EU-Recht. Nötig sind mehr Ehrgeiz, Klarheit und Garantien als in der heutigen Position des Vereinigten Königreichs.

Die Regierung Londons verspricht den EU-Bürgern, die künftig ihr Recht auf Aufenthalt und Arbeit rechtlich klären müssen, Rechtssicherheit. Dies gilt aber nur bei britischen Gerichten. Gerade hierdurch wird für die EU die Rechtssicherheit in Frage gestellt. Denn die Regierung von Theresa May lehnt die Forderung der EU ab, EU-Bürgern zu erlauben, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. 

In Brüssel kamen am Montag erstmals die Unterhändler der EU und Großbritanniens zusammen, um den Austritt des Königsreichs aus dem Staatenbund zu verhandeln.

Das Schicksal der EU-Bürger, so hatte die britische Regierung in der vorigen Wochen verkündet, habe für beide Seiten Priorität: 

Wir garantieren, dass alle dafür in Frage kommenden Einzelpersonen einen gesicherten Status nach britischem Recht bekommen. Das bedeutet, dass sie in jeder Eigenschaft hier wohnen und jede legale Tätigkeit aufnehmen dürfen, dass sie öffentliche Gelder und Dienstleistungen in Anspruch nehmen und sich um die britische Staatsbürgerschaft bewerben dürfen.

Das Bewerbungsverfahren für das Bleiberecht von 3,5 Millionen Europäern soll durch ein Schnellverfahren vereinfacht werden. Zuvor mussten EU-Bürger den Beweis vorbringen, dass sie auch ohne Arbeit immer über einen deckenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Die Anträge sollen schon vor dem Brexit möglich sein. Zu dem Familiennachzug gibt es noch keine Regelungsvorschläge. 

Aber das dauerhafte Bleiberecht wird nur denjenigen gewährt, die vor einem bestimmten Stichtag nach Großbritannien gekommen sind. Eine Ankunft nach dem Stichtag, der noch bestimmt werden muss, garantiert keinerlei Rechtssicherheit. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht die Gefahr, dass die Stichtagswahl vor dem Brexit des Landes liegen könnte. Dann würde Großbritannien mit seinem Verhalten die Pflichten eines EU-Mitgliedslandes verletzen. 

(rt deutsch/ dpa)

Theresa May verteidigt den "richtigen" Brexit:

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