Auf Stalins Spuren: Chefredakteur von kritischem Internet-Portal in Kiew verhaftet

Auf Stalins Spuren: Chefredakteur von kritischem Internet-Portal in Kiew verhaftet
Ukrainische Polizisten durchsuchten in der Nacht zu Freitag die Redaktionsräume eines regierungskritischen Internetportals. (Symbolbild)
Neue Repressionen gegen ukrainische Medien. Das regierungskritische Internet-Portal strana.ua wurde in der Nacht auf Freitag von Polizisten und Geheimdienstleuten durchsucht. Chefredakteur Igor Guschwa wurde verhaftet. Ihm wird Erpressung vorgeworfen.

von Ulrich Heyden, Moskau

Lange wird der Westen nicht mehr weggucken können. In der Ukraine häufen sich die Repressionen gegen kritische Journalisten und Medien. Ihr Vergehen: Enthüllungen über Korruption, Machtmissbrauch von hohen Beamten und „Russland-freundliche Positionen“.
Nun hat es das populäre Internet-Portal strana.ua getroffen, welches sich durch seine Recherchen zur Korruption im Umfeld des ukrainischen Präsidenten einen Namen machte. Das Internet-Portal, dem ukrainische Nationalisten auch Russland-Freundlichkeit vorwerfen, wurde in der Nacht auf Freitag von Mitarbeitern der ukrainischen Polizei und des Geheimdienstes SBU durchsucht.

Erst Mitte Mai wurde die ukrainische Bevölkerung aufgeschreckt, als die Regierung beschloss, die russischen sozialen Netzwerke vkontakte, odnoklasniki und die Suchmaschine yandex.ru abzuschalten. Diese Netzwerke gehörten mit zu den populärsten in der Ukraine. Die ukrainische Regierung behauptete jedoch – ohne einen einzigen Beweis vorzulegen – , die russischen Netzwerke würde persönliche Daten ihrer Nutzer an den russischen Geheimdienst weitergeben.

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Am 1. Juni 2017 hob ein ukrainisches Gericht ein Urteil auf, welches die Aufhebung der Haftstrafe gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba für unrechtmäßig erklärte. Der Journalist saß wegen „Landesverrat“ im Gefängnis, musste aber wegen internationaler Proteste im letzten Jahr freigelassen werden.

Der harte Kurs gegen alle regierungskritischen und angeblich russland-freundliche Positionen in der Ukraine wiederspricht nicht nur den international gültigen Regeln der Pressefreiheit sondern auch den selbstdeklarierten Zielen der Maidan-Revolution. Doch das scheint die großen deutschen Medien, die den Maidan bejubelten, nicht zu interessieren. Über die zunehmende Zensur in der Ukraine berichten sie nicht oder nur am Rande.

Anwältin durfte der Durchsuchung der Redaktion nicht beiwohnen

Was passierte nun mit dem Internet-Portal strana.ua? Am Donnerstag brachen 15 Beamte des ukrainischen Geheimdienstes SBU und der Nationalen Polizei der Ukraine spätabends die Tür zur Redaktion des regierungskritischen Internet-Portals in Kiew auf und durchsuchten die Geschäftsräume. Der Chefredakteur, Igor Guschwa, wurde verhaftet und in die Polizeizentrale verbracht, wo er jetzt in Untersuchungshaft sitzt. Ihm drohen zehn Jahre Haft. Die Anwältin von Guschwa ist Jelena Lukasch. Sie war unter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch Justizministerin.

Von der Polizei verhaftet: Chefredakteur Igor Guschwa

Die Beamten verhinderten, dass eine Anwältin einer Durchsuchung der Redaktionsräume beiwohnen konnte. Die Beamten weigerten sich zudem, gegenüber den zehn Mitarbeitern der Redaktion und der später zugelassenen Anwältin ihre Namen zu nennen.

Regierungsnahe ukrainische Medien präsentierten Fotos von einem Redaktionstisch, der mit 100 US-Dollar-Scheinen bedeckt war. Bei diesen Scheinen soll es sich um das Geld handeln, welches der Chefredakteur von strana.ua, Igor Guschwa, angeblich von Dmitro Linko, einem Abgeordneten der rechtpopulistischen Radikalen Partei (RP), erpresst hat. Im Gegenzug soll Guschwa belastendes Material gegen Linko nicht veröffentlicht haben. 

Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Wadim Trojan (er war früher ein Leiter des Rechten Sektors, U.H.), erklärte am Freitag, es seien „auf frischer Tat zwei Verbrecher“ gefasst worden, welche von dem Rada-Abgeordneten Linko Geld erpressen wollten. Wer außer dem Chefredakteur Guschwa noch verhaftet wurde, sagte der Polizei-Chef nicht. 

Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Wadim Trojan

Staatsanwaltschaft präsentiert „Beweis-Videos“

Am Sonnabend präsentierte die ukrainische Staatsanwaltschaft dann auf ihrer Website zwei Videos, welche die angebliche Erpressung von Seiten des Chefredakteurs Guschwa beweisen. Auf einem Video verhandelt  angeblich der Chefredakteur über eine Summe, die zu zahlen wäre, wenn man bestimmte Materialen über Abgeordnete der Radikalen Partei nicht veröffentlichte. Auf einem zweiten Video ist angeblich zu sehen, wie Geld übergeben wird. Es sind aber weder die Gesichter der beteiligten Personen noch das Geld zu sehen.

Kritische User im ukrainischen Internet meinten, das Portal strana.ua habe keine Geldprobleme. Es gäbe also keinen Grund, sich auf ein windiges Geschäft einzulassen. Wie sich strana.ua genau finanziert, ist nicht bekannt. Für die von ukrainischen Nationalisten immer wieder aufgestellte Behauptung, Moskau würde das Portal finanzieren, gibt es keine Beweise. Dass strana.ua von reichen Ukrainern unterstützt wird, erscheint dem Autor dieser Zeilen dagegen wahrscheinlich.

Wer ist nun Igor Guschwa? Der Chefredakteur von strana.ua wurde 1974 in der ostukrainischen Stadt Slawjansk geboren. Er studierte Volkswirtschaft an der Universität von Donezk. Von 2001 bis 2002 lebte Guschwa in Moskau, wo er für das Wirtschaftsmagazin Ekspert arbeitete. Im Jahr 2003 wurde Guschwa Chefredakteur der liberalen Tageszeitung „Sewodnja“ in Kiew. Kritiker in der Ukraine warfen der Zeitung vor, sie vertrete „antiukrainische“ und „antinationale“ Positionen und orientiere sich an den Positionen der „Partei der Regionen“ von Viktor Janukowitsch. Seit dem Jahr 2013 ist Guschwa Eigentümer der ukrainischen „Multimedia Invest Group“. Zu der Holding gehören die ukrainische Tageszeitung Vesti und das Journal Vesti-Reportjor, welches in Gemeinschaft mit dem Moskauer Journal Reportjor herausgegeben wird.

Chefredakteur Guschwa: „Eine geplante Provokation“

Der verhaftete Chefredakteur bestreitet alle gegen ihn jetzt erhobenen Vorwürfe und spricht von einer „geplanten Provokation". Gegen ihn wurde bereits ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Das Portal strana.ua hatte Berichte vom Rada-Abgeordneten Aleksandr Onischtschenko veröffentlicht, in denen Präsident Petro Poroschenko und seine Mitarbeiter der Korruption beschuldigt werden.

Der RP-Abgeordnete Dmitro Linko behauptete via Facebook, er sei das Opfer eines Erpressungsversuches durch Chefredakteur Guschwa gewesen. Das Internet-Portal strana.ua habe seit Ende März versucht, ihm Geld abzupressen. „Auf diese Weise haben die Kreml-Agenten (gemeint ist strana.ua, U.H.) versucht, mich ´an den Haken´ zu bekommen.“

Dmitro Linko von der Radikalen Partei

Chefredakteur Igor Guschwa sagte hingegen, die Geschichte sei genau anders herum gewesen. Ihm sei von Abgeordneten der  Radikalen Partei seit März dieses Jahres zweimal Geld angeboten worden, wenn er bestimmte Informationen über den Vorsitzenden der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, und über einen Konflikt zwischen dem RP-Abgeordneten Dmitro Linko und  Ilja Kiwa nicht veröffentliche. Ilja Kiwa war Leiter der Rechten Sektors und stellvertretender Polizei-Chef in dem Teil des Donezk-Gebietes, der von der ukrainischen Armee kontrolliert wird.

Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschenko, begrüßte die Verhaftung von Guschwa in einem ironischen Facebook-Kommentar. Dieser erinnert in Ton und Stil an die Stalin-Zeiten, als der sowjetische Geheimdienst Jagd auf „Spione und Verräter“ machte. Doch lassen wir Anton Geraschenko selbst zu Wort kommen. Er schreibt:

Der Chefredakteur der Seite strana.ua, Igor Guschwa, wurde verhaftet. Wie kann das sein? Das ist doch ein Kampf gegen die freie Presse! Ja, das ist ein Kampf! Ein Kampf gegen das freie ungestrafte Lügen, gegen das Verbreiten von Unwahrheiten gegen Geld und gegen die Zerstörung des eigenen Landes. Den Ersten hat es erwischt! Ihm werden andere Händler der Verleumdung und Unwahrheit folgen.

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Regierungsnaher Journalist: „Diese Geschichte stinkt“

Ausschau nach dem Feind: Kämpfer der Volksrepublik Donezk an der Frontlinie.

Der bekannte Abgeordnete des „Block Petro Poroschenko“, Sergej Leschenko, erklärte, „die  Geschichte“ mit der Durchsuchung bei der Redaktion strana.ua „stinkt“. Leschenko gibt sich gerne als konstruktiver Kritiker der Politik des ukrainischen Präsidenten. Von den Eskapaden der Ultranationalisten in den Sicherheitsstrukturen grenzt er sich ab. Leschenko erklärte, man müsse erstmal das Video abwarten, mit dem bewiesen werden soll, dass Chefredakteur Guschwa Geld erpresst hat. Auch sei er nicht einverstanden, wenn man das Internet-Portal Strana.ua als „Hauptagenten der russischen Propaganda“ bezeichne:

Der Hauptagent – das ist die Korruption in den oberen Machtetagen, die sich als Pseudo-Patrioten maskieren, in Wirklichkeit aber das Land in den dunklen, feuchten Keller der käuflichen Politik ziehen.

Besorgt über die Durchsuchung des Internet-Portals äußerte sich der Leiter der ukrainischen Journalisten-Union, Sergej Tomilenko. Die Verhaftung eines Chefredakteurs sei eine „außerordentliche Situation“. Insbesondere, weil das Internet-Portal strana.ua ein „hohes Rating“ habe und „sich immer wieder erlaubt, Beamte zu kritisieren“. Die Redaktions-Politik des Internet-Portals strana.ua werfe „viele Fragen“ auf. Doch diese Fragen müssten „von Journalisten, Experten und der Gesellschaft“ selbst beraten werden. Es sei unzulässig, wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Facebook „um die Likes derjenigen kämpft, denen die Redaktionspolitik des Internetportals strana.ua nicht gefällt.“

Ermittler während der Durchsuchung

Tomilenko vermutet, dass man zielgerichtet gegen ein oppositionelles Medium vorgeht. Während nämlich Verbrechen gegen Journalisten in der Ukraine, wie das Anzünden von Journalisten-Autos im Gebiet Dnjepropetrowsk, „systematisch nicht aufgeklärt werden“ und dies mit Zeitmangel begründet werde, habe man für die Vorbereitung einer „Spezialoperation“  in Kiew mit zahlreichen Ermittlern durchaus Zeit.

Man fragt sich, warum die großen deutschen Medien über den Fall Guschwa nicht berichten. Der Deutschlandfunkt brachte in seinem Internet-Auftritt immerhin vier Zeilen zur Verhaftung des Redakteurs. Umfassen diese vier Zeilen die ganze deutsche Pressefreiheit?

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