EU-Gipfel: Militärische Aufrüstung als neuer Motor für die Europäische Union

EU-Gipfel: Militärische Aufrüstung als neuer Motor für die Europäische Union
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, trifft zum Gipfel im Brüssel ein, 22. Juni 2017.
Während die etablierten Medien positive Haltungsnoten an Manuel Marcron vergeben, verhandeln die EU-Staatschefs im Hintergrund über einen gigantischen Umbau des europäischen Militärs. Insbesondere für die Rüstungsindustrie stehen weitreichende Konsequenzen an.

Seit Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auf dem zweitägigen Gipfel soll es vor allem um eine gemeinsame europäische Armee gehen. Außerdem stehen der Kampf gegen den Terrorismus und der weitere Umgang mit Migration auf dem Programm. Nachdem die letzten nationalen Wahlen für die etablierten Parteien relativ glimpflich abliefen, fühlen sich die EU-Politiker wieder in der Offensive.

Der Gipfelvorsitzende Donald Tusk sprach im Vorfeld davon, dass die EU wieder auflebe und zog eine positive Bilanz der Trennung von Großbritannien. Tusk erklärte den anreisenden Staatenlenkern in einem Einladungsschreiben, dass nach einer Reihe von Wahlniederlagen für „Anti-Migranten Parteien“ die EU „langsam wieder in Fahrt“ kommt.

„Wir sind Zeugen, dass die EU als EU eher als Lösung zurückkehrt und nicht als Problem.“

Allerdings sticht auf dem aktuellen Gipfel in Brüssel vor allem ein Projekt ins Auge, das der EU neuen Schwung verpassen soll: die Rüstungsindustrie. In einem Kommentar für das Wall Street Journal hatten zuvor der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Ministerpräsident Tschechiens, Bohuslav Sobotka, dafür appelliert, rasch eine europäische Armee aufzubauen. Dabei verwiesen sie auf angebliche Bedrohungen durch Russland und den Terrorismus. Europa müsse seine Sicherheit „in die eigenen Hände“ nehmen.

„Die Spannungen an unserer Ostgrenze steigen weiter an. Terroristen versuchen, Chaos zu stiften, während Machtkämpfe in Teilen des Mittelmeerraums und der Subsahara Afrikas wüten. Klimawandel, Ressourcenknappheit und Bevölkerungswachstum werden die Turbulenzen in den kommenden Jahren verschärfen.“

Allerdings sehen Juncker und Sobotka nicht etwa die verfehlte Außen- und Wirtschaftspolitik vieler EU-Staaten als Ursache für die Probleme. Sie schlagen direkt militärische Lösungen vor, ohne weiter darauf einzugehen, ob vielleicht andere politische Instrumente angesichts dieser pessimistischen Prognosen angemessen seien. 

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Zudem betonten beide, dass ein stärkeres europäischen Militärbündnis auf keinen Fall als Alternative zur NATO verstanden werden solle. Die NATO bleibe unverzichtbar. Immerhin seien 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten auch Mitglieder in diesem Militärbündnis. Zwischen der EU und der NATO bestehe ein „beispielloses Klima der Zusammenarbeit“ in Bereichen wie der Bekämpfung hybrider Bedrohungen, der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und der Forschung und der Verbesserung der Cybersicherheit.

Neben den politischen Dimensionen gehen beide jedoch auch auf den möglichen wirtschaftlichen Hintergrund einer stärkeren EU-Kooperation ein. So fänden in der EU fast 180 verschiedene Waffensysteme Verwendung, verglichen mit 30 in den USA. Die EU-Staaten nutzen 17 verschiedene Arten von Kampfpanzern, während die US-Streitkräfte nur einen benutzen. Und es gebe mehr Hersteller von Hubschraubern in Europa als Regierungen, die sie kaufen können.

Deutsche Soldaten mit ihrem Kampfpanzer Leopard 2 nach einer NATO-Übung in Lettland, im Rahmen der  NATO Enhanced Forward Presence (Verstärkte Vornepräsenz), 17. Mai 2017.

Während Juncker und Sobotka auf die Frage der technischen Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Systemen abstellen, ist jedoch klar, dass eine rüstungspolitische Vereinheitlichung in Europa auch viele europäische Verlierer hätte. Bei einheitlichen Standards würden automatisch kleine nationale Rüstungsunternehmen den Kürzeren ziehen, während die Aufträge zukünftig an die großen Global-Player gehen.

Die EU-Politik wirbt mit dem Argument, dass eine einheitliche Militärstrategie für den Steuerzahler effizienter sei. Es sei kostspielig für die Steuerzahler, wenn 90 Prozent der Kosten für die Verteidigungsforschung und -technologie „ohne Koordination national ausgegeben“ würden. Durch den Zusammenschluss und die Zusammenführung der Beschaffung könne die EU bis zu 100 Milliarden Euro sparen. Allerdings beschlossen die EU-Staaten ohnehin massive militärische Aufrüstung auf Kosten des Steuerzahlers.

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Das zusätzliche Geld soll nach bisherigen Vorstellungen in einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ fließen, der die weiteren Anschaffungen europaweit koordiniert. Damit hätten die Mitgliedsstaaten nur noch indirekten Einfluss auf die großen militärischen Zukunftsprojekte, seien es Drohnen, Cybersicherheit, Lufttankkapazität oder Satellitenkommunikation. Die Europäische Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur sollen zukünftig alle europäischen Initiativen koordinieren.

Welche zentrale Rolle die Rüstungsindustrie spielt, wenn die EU-Politiker der Union neuen Schwung verpassen wollen, zeigen auch die vor dem Gipfel verfassten strategischen Papiere. In dem Konzept mit dem englischen Wortspiel „In Defense of Europe“ (zu Deutsch: Zur Verteidigung Europas) geht es vor allem um die wirtschaftlichen Aspekte. Die Verfasser beklagen, dass Militärausgaben in den vergangenen zehn Jahren europaweit um neun Prozent gefallen seien. Angesichts der Tatsache, dass die Pro-Kopf-Ausgaben für Militär jedoch über den meisten anderen Regionen der Welt liegen, argumentiert die EU-Politik, dass die Ausgaben-Effizienz steigen müsse.

Der europäische Rüstungsmarkt sei „fragmentiert und ineffizient“, heißt es in dem Papier. Die Kommission verlangt, dass „große Schritte“ unternommen werden, um die nationalstaatlichen und bilateralen Rüstungsprojekte innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Dafür wird die „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO) eingerichtet, über die der gigantische Rüstungshaushalt von insgesamt etwa 230 Milliarden Euro koordiniert werden soll.

„Sie wird innerhalb des bestehenden EU-Rahmens einen neuer Schwerpunkt auf die Verteidigung setzen und zu einem Eckpfeiler einer widerstandsfähigeren zivilen und militärischen Sicherheitsarchitektur für Europa als Ganzes werden.“